Die Entscheidung der rumänischen Wahlkommission, Calin Georgescu von der Präsidentenwahl im Mai auszuschließen, ist ein drastischer Schritt – und wirft heikle Fragen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit populistischen Kandidaten auf.
Auf den ersten Blick scheint die Entscheidung nachvollziehbar: Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung, unvollständige Unterlagen und laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu liefern genügend Gründe, um seine Kandidatur kritisch zu hinterfragen. Doch das Vorgehen der Behörden ist problematisch.
Erstens: Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung nicht transparent begründet. Die offiziellen Erklärungen bleiben vage, was Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet. Wenn man einen Kandidaten von einer Wahl ausschließt, dann sollte das mit glasklaren, rechtlich einwandfreien Argumenten geschehen – nicht durch undurchsichtige Verfahren hinter verschlossenen Türen.
Zweitens: Die Annahme, dass Georgescus Kandidatur allein aufgrund unvollständiger Unterlagen scheiterte, wirkt wenig glaubwürdig. Er hatte 324.000 Unterstützungserklärungen eingereicht – weit mehr als die gesetzlich geforderten 200.000. Zudem wurden innerhalb kürzester Zeit 1.200 Einsprüche gegen ihn eingereicht. Das wirkt weniger wie eine reguläre Wahlprüfung als vielmehr wie eine konzertierte Aktion, um ihn aus dem Rennen zu nehmen.
Drittens: Die Reaktionen auf Georgescus Ausschluss sind gefährlich für die politische Stabilität Rumäniens. Seine Anhänger stürmten die Polizeiabsperrungen, es kam zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und Tränengaseinsatz. Die Emotionen kochen über – und genau das ist das Risiko solcher fragwürdigen Ausschlüsse: Sie treiben Populisten noch weiter in die Opferrolle und stärken ihr Narrativ von einer „Tyrannei der Eliten“.
Natürlich bleibt die Frage, ob jemand mit rechtsextremen Tendenzen, mutmaßlichen Wahlmanipulationen und einer kremlfreundlichen Agenda überhaupt zur Wahl antreten sollte. Doch ein Ausschluss dieser Art schafft ein gefährliches Präzedenz: Wenn unliebsame Kandidaten ohne einwandfreie, öffentliche Begründung disqualifiziert werden, verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit.
Wer Georgescu wirklich besiegen will, sollte dies an der Wahlurne tun – nicht durch juristische Tricks.
