Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump eine radikale Verschlankung des Staatsapparats eingeleitet. Unter der Leitung von Elon Musk und dem „Department of Government Efficiency“ hat die Regierung tausende Bundesbeamte entlassen, Behörden wie die United States Agency for International Development (USAID) geschlossen und sogar die Abschaffung des Bildungsministeriums diskutiert.
Während Trump von einer effizienteren Verwaltung spricht, kritisieren Gewerkschaften und Gerichte das Vorgehen als beispiellosen Angriff auf den öffentlichen Dienst. Eine Zeitleiste der Ereignisse:
Die wichtigsten Maßnahmen und Konflikte
20. Januar: Executive Order schafft neue Entlassungswelle
Trump reaktiviert die umstrittene „Schedule F“-Regelung, die tausende Beamte in „politische Stellen“ umwandelt – und damit fast schutzlos kündbar macht. Zudem verhängt er einen Einstellungsstopp für alle zivilen Stellen.
28. Januar: Massen-Buyout-Angebot
Alle 2,3 Millionen Bundesbeamten erhalten per Mail das Angebot, gegen acht Monate Gehalt freiwillig auszutreten. Die Gewerkschaften warnen, dass der Kongress das Geld dafür gar nicht bewilligt hat.
5. Februar: Drohungen und „Loyalitätstests“
Beamte, die das Buyout nicht annehmen, werden gewarnt: Furloughs (Zwangsurlaub) und Entlassungen drohen. Zudem sollen „Leistungsschwache“ und potenziell illoyale Mitarbeiter identifiziert werden.
7. Februar: Trump feuert den Chef der Bundespersonalbehörde
Per Ein-Satz-Mail entlässt ein Trump-Berater Hampton Dellinger, der als Chef der Office of Special Counsel (OSC) für den Schutz von Beamten vor politischen Entlassungen zuständig ist.
10. Februar: Trump entlässt weitere Behördenleiter
Innerhalb weniger Minuten werden Cathy Harris (Schutzbehörde für Bundesangestellte) und Susan Grundmann (Bundesarbeitsbehörde) gefeuert. Gerichte setzen Harris später wieder ein.
11. Februar: Executive Order zum Stellenabbau
Trump erlässt eine zweite Verordnung, die den Abbau von Stellen weiter beschleunigt: Künftig dürfen Bundesbehörden nur eine Stelle für vier frei werdende neu besetzen.
13. Februar: Tausende Beamte entlassen
Die ersten großen Entlassungen beginnen. Besonders betroffen sind Mitarbeiter der Bildungsbehörde, Umweltbehörde, Veteranenbehörde und Wetterbehörde.
20. Februar: Klagen gegen die Massenentlassungen
Gewerkschaften verklagen die Regierung – sie werfen ihr „systematischen Missbrauch“ der Probezeit-Regelungen vor.
24. Februar: Behörde nennt Entlassungen illegal
Die wiedereingesetzte OSC-Leitung erklärt, dass die Massenentlassungen gegen Bundesrecht verstoßen, da sie ohne individuelle Prüfung erfolgt seien.
27. Februar: Gericht stoppt Entlassungen
Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppt die Kündigungswelle vorerst. Seine Begründung: Die Personalbehörde habe keinerlei gesetzliche Befugnis, Beamte anderer Behörden zu feuern.
Was kommt als Nächstes?
Die Trump-Regierung plant ab dem 13. März eine noch aggressivere „Reduktion des Staatsapparats“. Ziel ist es, Stellen weiter zu kürzen und Behörden zusammenzulegen. Gewerkschaften und Gerichte bereiten jedoch bereits weitere Klagen vor.
Der Streit um Trumps Personalpolitik dürfte sich somit in den kommenden Monaten weiter zuspitzen – mit ungewissem Ausgang.
