Die Revolution der Bürokratie bleibt vorerst aus – ein Bundesrichter hat Trumps großherziges „Bye-Bye-Bonus“-Angebot für Staatsbedienstete kurz vor Ablauf der Frist gestoppt. Was für eine Enttäuschung! Mehr als zwei Millionen Bundesangestellte sollten sich eigentlich bis zum Ende des Tages entscheiden: Loyal bleiben oder mit acht Monaten Gehalt aus dem Job spazieren. Doch dank der Gewerkschaften und eines kritischen Richters müssen die Angestellten wohl noch etwas länger in ihren bürokratischen Elfenbeintürmen ausharren.
Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann – oder doch?
Das Weiße Haus hatte sich das Ganze so schön ausgemalt: Wer der Trump-Agenda nicht huldigt, bekommt eine „goldene Brücke“ in Richtung Privatwirtschaft – oder in den Abgrund der Arbeitslosigkeit. „Ein einmaliges, großzügiges Angebot“, schwärmte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Schließlich seien unter Trump neue Maßstäbe für den öffentlichen Dienst gesetzt worden: Zuverlässigkeit, Loyalität und Vertrauenswürdigkeit. Mit anderen Worten: Kein Platz für Querulanten.
Doch ein gewisser Richter George O’Toole aus Boston hatte anscheinend andere Pläne. Mit einer einstweiligen Verfügung setzte er dem Zwangsverabschiedungsprogramm erstmal ein Stoppschild vor die Nase. Am Montag soll weiter verhandelt werden – bis dahin dürfen die Beamten also noch in Ungewissheit schwitzen.
Die Gewerkschaften wittern Willkür
Dass Trumps Plan weniger mit Freiwilligkeit und mehr mit „Gehen oder Gehen“ zu tun hat, riechen die Gewerkschaften natürlich zehn Meilen gegen den Wind. Everett Kelley, Chef der American Federation of Government Employees, warf der Regierung vor, mit dieser „unprecedented offer“ (ungeheuerliches Angebot) gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die Beamtengewerkschaften schwören, „aggressiv“ die Rechte ihrer Mitglieder zu verteidigen – was in Behörden-Deutsch so viel heißt wie: Wir ziehen das durch jede erdenkliche Instanz und haben seeeehr viel Zeit.
Kleingedrucktes mit Überraschungseffekt
Natürlich gibt es da auch noch ein paar praktische Details, die das großzügige Abfindungspaket etwas weniger glänzend erscheinen lassen:
💰 Wer garantiert, dass das Geld wirklich fließt? – Der Kongress hat bislang nur bis zum 14. März Budget freigegeben. Sollte Trump mal wieder die Taschen zuhalten, stehen die Neu-Arbeitslosen am Ende mit nichts da.
📜 Rückkehrpflicht? – Wer glaubt, er könne sich mit vollen Bezügen gemütlich ins Homeoffice verabschieden, der könnte bald eine Überraschung erleben. Es ist völlig unklar, ob es nicht doch eine „Rückrufpflicht“ für gewisse Positionen gibt.
💼 Jobsuche erwünscht oder verboten? – Ob die „freiwillig“ entlassenen Mitarbeiter sofort eine neue Stelle im privaten Sektor antreten dürfen, bleibt ebenfalls nebulös.
Massenflucht bleibt vorerst aus
Bis jetzt haben sich erst 40.000 Beamte für den goldenen Handschlag entschieden – das sind gerade mal 2% der gesamten Beamtenschaft. Trump hatte eigentlich auf mindestens 5 bis 10% gehofft. Wie schade!
Natürlich läuft die Zeit für alle, die sich noch nicht entschieden haben. Die Regierung hat bereits Furloughs (Zwangsurlaub ohne Bezahlung) für Unentschlossene angedroht und betont, dass „die Mehrheit der Bundesbehörden verkleinert wird“. Nur das Verteidigungsministerium bleibt verschont – schließlich braucht man noch genug Personal, um die nächsten „Reformen“ durchzusetzen.
Ob das Ganze wirklich die Bürokratie effizienter macht oder nur dazu dient, kritische Stimmen mundtot zu machen, bleibt offen. Eins ist sicher: Der Kampf um Trumps große Entbürokratisierungs-Show hat gerade erst begonnen.
