Innerhalb der Ampel-Koalition ist ein heftiger Streit über das geplante neue Waldgesetz entbrannt. Die FDP hat angekündigt, das Vorhaben zu blockieren. Karlheinz Busen, der forstpolitische Sprecher der FDP, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es keinen Änderungsbedarf gebe und das Waldgesetz nicht für politische Ideologien missbraucht werden dürfe.
Demgegenüber steht Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen, der vehement auf Änderungen drängt. Özdemir betonte, dass das bestehende Waldgesetz bereits 50 Jahre alt sei und den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werde. In einer Zeit, in der der Klimawandel deutliche Spuren in den deutschen Wäldern hinterlässt, seien Reformen notwendig, um die Wälder für die Zukunft zu rüsten. Die Novelle ziele darauf ab, Anreize für einen klimafesten Umbau der Wälder zu schaffen, um sie besser gegen Dürre, Stürme und Schädlinge zu schützen.
Der Konflikt zwischen FDP und Grünen zeigt die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Koalition: Während die FDP vor allem auf die Wahrung der Eigentumsrechte der Waldbesitzer und eine ideologiefreie Gesetzgebung pocht, sieht Özdemir dringenden Handlungsbedarf, um die Wälder an die veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen und somit auch den ökologischen Nutzen der Wälder langfristig zu sichern.
Ob und wie ein Kompromiss innerhalb der Koalition erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Debatte verdeutlicht jedoch die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, wenn es um den Umgang mit zentralen Umweltthemen geht.
