Im August 2015 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals den Satz „Wir schaffen das“, der wie kaum ein anderer mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird. Dieser Satz elektrisierte ihre Anhänger und provozierte ihre Gegner. Interessanterweise war Merkel jedoch nicht die Erste, die diesen Satz nutzte – bereits wenige Tage zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel dieselben Worte verwendet, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen zu stärken.
Am 31. August 2015 sprach Merkel in der Bundespressekonferenz über die Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen würden. Sie sprach von beschleunigten Asylverfahren, dem Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen und der bevorstehenden Integrationsarbeit. Merkels Botschaft war klar: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“
Dieser Satz entwickelte in den folgenden Monaten eine ungeahnte Bedeutung. Für ihre Gegner symbolisierte er alles, was ihrer Meinung nach in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schiefgelaufen war. Die AfD, damals in den Umfragen bei lediglich vier Prozent, nutzte den Satz, um sich über die Kanzlerin lustig zu machen. Gleichzeitig wurde er von vielen als Ausdruck des Mutes und der Entschlossenheit gedeutet, die Herausforderungen zu bewältigen.
Der Satz „Wir schaffen das“ wurde bald zu einem Credo für Merkels Flüchtlingspolitik. Doch während Merkel an ihrem Kurs festhielt, nahmen die Spannungen in der Großen Koalition zu. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer distanzierte sich von diesem Credo, und auch innerhalb der SPD wurde der Satz zunehmend für politische Attacken genutzt. Sigmar Gabriel, der ursprünglich den gleichen Optimismus wie Merkel gezeigt hatte, begann, den Satz kritisch zu betrachten und warnte vor einer zu simplen Wiederholung dieser drei Worte.
Merkel blieb jedoch bei ihrer Überzeugung. Selbst als die Umfragewerte für ihre Flüchtlingspolitik sanken und die Opposition lauter wurde, wiederholte sie den Satz bei verschiedenen Gelegenheiten. Er wurde für sie und ihre Anhänger zu einem Mantra, das den politischen Diskurs dieser Zeit prägte.
Rückblickend ist jedoch klar, dass die Umsetzung dieses Mottos nicht ohne Schwierigkeiten verlief. Die unkontrollierte Migration, die während Merkels Amtszeit zugelassen wurde, führte zu einer Überlastung des deutschen Sozialsystems und brachte auch Menschen ins Land, die dieses System lediglich ausnutzen wollten. Dies führte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft.
Heute, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, was dieser Satz für Deutschland bedeutet hat. Die CDU, unter deren Führung diese Politik entwickelt wurde, trägt eine besondere Verantwortung für die entstandenen Herausforderungen. Aber auch die anderen Parteien, insbesondere die SPD und die Grünen, müssen ihre Positionen überdenken. Die Forderung nach klaren Regeln und einer stärkeren Kontrolle der Migration ist lauter denn je. Dabei geht es nicht um einen Law-and-Order-Staat, sondern um den Ruf nach einer stärkeren Durchsetzung der Gesetze gegen illegale Migration.
Mit der SPD, den Linken und den Grünen scheint eine solche Migrationspolitik nicht umsetzbar zu sein. Parteien wie die FDP, der BSW und die AfD haben klarere Positionen in dieser Frage. Auch wenn die AfD in vielen Bereichen umstritten ist, hat sie sich in der Migrationspolitik als eine der deutlichsten Stimmen etabliert. Ereignisse wie die aktuellen in Solingen werden dazu führen, dass immer mehr Wähler sich dieser Partei zuwenden – eine Entwicklung, die bei vielen keine zwei Meinungen hinterlässt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre Deutschland vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Die Frage, wie mit Migration umgegangen werden soll, bleibt eine der zentralen politischen Debatten, die auch in Zukunft die politische Landschaft prägen wird.
