Start Allgemein Aufgeschobene Parlamentsneuwahl in Bulgarien nach Streit um Übergangskabinett

Aufgeschobene Parlamentsneuwahl in Bulgarien nach Streit um Übergangskabinett

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sapviktor (CC0), Pixabay

Die in Bulgarien ursprünglich für den 20. Oktober geplante Parlamentsneuwahl ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dies gab Staatspräsident Rumen Radew bekannt. Der Aufschub erfolgte, nachdem es unerwartet zum Scheitern der Bildung eines Übergangskabinetts kam, das für die Organisation der Wahl verantwortlich sein sollte.

Präsident Radew lehnte das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa vorgeschlagene Kabinett ab. Hauptgrund für seine Entscheidung ist der vorgeschlagene Innenminister Kalin Stojanow, dem sowohl Radew als auch das prowestliche liberal-konservative Bündnis „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorwerfen, nicht in der Lage zu sein, faire Wahlen zu garantieren.

Die politische Lage in Bulgarien bleibt dadurch weiterhin angespannt, und der Zeitpunkt für die Neuwahl ist ungewiss. Beobachter erwarten, dass die Verzögerung die politische Instabilität im Land weiter verstärken könnte.

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