Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert vehement von der EU-Kommission, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zurückzunehmen. „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, erklärte Söder in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Diese Forderung sei ein zentrales Wahlversprechen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gewesen und müsse nun eingehalten werden.
Söder betonte, dass neben der Elektromobilität auch alternative Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff bedeutende Potenziale für eine klimafreundliche Mobilität böten. Diese Technologien könnten eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Elektrofahrzeugen darstellen und dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen, ohne dabei die Industrie und die Verbraucher einseitig zu belasten.
Die Diskussion um das Verbrennerverbot ist seit langem ein heißes Eisen in der europäischen Politik. Befürworter des Verbots argumentieren, dass nur ein radikaler Wandel hin zu emissionsfreien Antrieben die notwendigen Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bringen könne. Kritiker wie Söder hingegen warnen vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines solchen Verbots und plädieren für einen technologieneutralen Ansatz.
Söder verwies auf die Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie, die bereits erhebliche Fortschritte in der Entwicklung von E-Fuels und Wasserstofftechnologien gemacht habe. Diese Fortschritte sollten nicht durch starre Vorgaben der EU behindert werden. „Wir brauchen eine Politik, die Innovationen fördert und nicht bremst“, so der Ministerpräsident.
Die Forderung nach Technologieoffenheit bedeutet, dass alle möglichen Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen gefördert werden sollen, anstatt sich nur auf eine einzige Lösung zu konzentrieren. Dies würde der Industrie die nötige Flexibilität geben, um verschiedene Wege zur Erreichung der Klimaziele zu erforschen und umzusetzen.
Söders Position findet Unterstützung bei zahlreichen Vertretern der Industrie und in Teilen der Bevölkerung, die sich Sorgen um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands machen. Die Automobilindustrie ist ein zentraler Wirtschaftszweig des Landes und steht vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Übergang zu nachhaltigen Antriebstechnologien zu meistern.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die EU-Kommission auf die Forderungen reagiert und ob es möglicherweise zu Anpassungen der geplanten Klimapolitik kommt. Klar ist, dass die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors und die Rolle alternativer Antriebstechnologien noch lange nicht beendet ist. Söder bleibt jedenfalls dabei: „Wir brauchen eine vernünftige und ausgewogene Klimapolitik, die Innovationen ermöglicht und unsere Wirtschaft stärkt.“
