Die geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt haben laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gravierende Folgen für die Hilfe bei akuten Krisen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) äußerte Schulze ihre Besorgnis über die bevorstehenden Einschnitte. Der größte Teil des Etats für 2025 sei bereits durch langfristige Vereinbarungen mit Partnerländern fest verplant, erklärte die Ministerin. „Deshalb kann ich nur bei den kurzfristigen Ausgaben sparen“, betonte Schulze.
Der Entwicklungsetat soll um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Reduzierung wird voraussichtlich auch deutsche Hilfsorganisationen treffen, die auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um in Krisengebieten schnell und effektiv Hilfe leisten zu können. Schulze machte deutlich, dass diese Kürzungen die Fähigkeit Deutschlands, auf plötzliche humanitäre Notlagen zu reagieren, erheblich einschränken könnten.
Die Ministerin warnte davor, dass die geplanten Einsparungen langfristige negative Auswirkungen haben könnten. „Wenn wir jetzt bei den kurzfristigen Ausgaben sparen, gefährden wir wichtige Projekte, die Menschen in akuten Notsituationen unterstützen“, erklärte sie. Schulze betonte, dass gerade in Zeiten globaler Unsicherheit und zahlreicher Krisenherde eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungshilfe unerlässlich sei.
Hilfsorganisationen in Deutschland haben bereits auf die angekündigten Kürzungen reagiert und ihre Besorgnis über die Zukunft ihrer Projekte geäußert. Viele Organisationen sehen sich in ihrer Arbeit bedroht und fürchten, dass sie wichtige Programme einstellen müssen. Diese Programme reichen von der Versorgung von Flüchtlingen über den Bau von Infrastruktur bis hin zu Bildungsinitiativen in Entwicklungsländern.
Die öffentliche Debatte um den Entwicklungshaushalt zeigt, wie umstritten die Kürzungen sind. Befürworter der Sparmaßnahmen argumentieren, dass angesichts der Haushaltslage Einsparungen notwendig seien und dass Gelder effizienter eingesetzt werden müssten. Kritiker hingegen warnen vor den menschlichen und sozialen Kosten der Einsparungen und fordern eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit.
Svenja Schulze rief dazu auf, die Bedeutung der Entwicklungshilfe nicht zu unterschätzen. „Es geht nicht nur um Zahlen im Haushalt, sondern um Menschenleben“, sagte sie. Die Ministerin appellierte an die Verantwortung Deutschlands als eines der wohlhabendsten Länder der Welt, auch weiterhin eine führende Rolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen.
In den kommenden Wochen und Monaten wird es darauf ankommen, wie die politische Debatte um den Entwicklungshaushalt weitergeführt wird. Schulze setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kürzungen überdacht werden und Lösungen gefunden werden, die sowohl den haushaltspolitischen Anforderungen als auch den humanitären Verpflichtungen gerecht werden.
