Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung der milliardenschweren staatlichen Unterstützung für die Deutsche Lufthansa während der COVID-19-Pandemie eingeleitet. Diese Prüfung zielt darauf ab, die Vereinbarkeit der Hilfsmaßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften zu evaluieren.
Hintergründe der Untersuchung:
Gerichtsurteil: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die ursprüngliche Genehmigung der Kommission für die Hilfen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro für nichtig erklärt.
Fehlerhafte Beurteilung: Die Richter stellten fest, dass der Kommission bei der Bewertung der Lufthansa mehrere Fehler unterlaufen sind.
Umfang der Hilfen: Die staatliche Unterstützung belief sich auf rund 6 Milliarden Euro, eine beträchtliche Summe, die nun kritisch geprüft wird.
Mögliche Konsequenzen:
Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Hilfen nicht mit EU-Recht vereinbar waren, könnte dies weitreichende Folgen für die Lufthansa und möglicherweise auch für andere Unternehmen haben, die während der Pandemie ähnliche Unterstützung erhielten.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Lufthansa einen Teil der erhaltenen Hilfen zurückzahlen muss.
Die Untersuchung unterstreicht die Komplexität der Bewertung von Staatshilfen in Krisenzeiten und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten richtungsweisend für zukünftige Krisenhilfen sein.
