Staatsanwaltschaft Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart

6263 AR RVA 382/​24

Durch das Amtsgericht Nürtingen ist am 14.11.2023 ein Strafbefehl ergangen, der seit dem 22.01.2024 rechtskräftig ist. In dem Strafbefehl wurde u.a. die erweiterte Einziehung folgender Gegenstände ausgesprochen: Stoffhose Zara grau, Unterlagen Jewelo, diverse Papiere und Unterlagen, Papiere Jewelo, Stoffhose karriert Zara, 2 Airpods, Smartphone, Stoffhose Zara schwarz, Laptop Acer, Laptop HP, Koffer, Stoffhose Zara meliert, Stoffhose Zara grau, Ski Jacke Dope Gr. L, Tablet Microsoft, Tastatur Microsoft, Pen Microsoft, Verpackung Airpods Pro, 4 Ringe Icon, Videokamera, Gaming-Mouse, Uhr X-Watch, Verpackung Remington, Pflegeprodukte, Stichheiler, Halterung Kamera, Mitesserentferner, Verpackung Boss Uhr, Tee Box, Tabakerhitzer, Parfum Blue de Chanel, Makeup Pinselset, Actioncam, elektr. Haarbürste, Haarentferner, Notebook Acer, Aufsteckbürsten Oral B, Notebook Acer, Probe Chanel.

Des Weiteren wurde die Einziehung der Taterträge von folgenden Gegenständen angeordnet: Mondschimmer-Sonnenstein-Silberanhänger, Kanchanaburi-Saphier Silberanhänger, Topas Silberanhänger, Jeans DryKorn, Jeans Pepe.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Verurteilte war Angestellter einer Transportfirma, als Subunternehmer für DHL. Im Zeitraum 27.12.2019-28.02.2020 lieferte er Sendungen im Gesamtwert von 16.700 € nicht aus, sondern behielt die Ware für sich. Die Gegenstände, die erweitert eingezogen worden sind, konnten keinen Anspruchsinhabern zugeordnet werden.

Die eingezogenen Gegenstände wurden nicht ausgeliefert an:

Es besteht bei einer bislang unbekannten Person/​Firma ein Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe, § 459h Abs. 1 StPO.

Diesen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe kann innerhalb von sieben Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459j Abs. 1 StPO.

Sofern der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist angemeldet wird, kann eine Rückübertragung/​Herausgabe an den Verletzten nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Da es sich hierbei um eine erweiterte Einziehung gemäß § 73a StGB handelt und sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459j Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist kann der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden. In diesem Fall muss allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorgelegt werden, aus dem sich der Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 111j Abs. 5 StPO.

Der Gegenstand kann von der Staatsanwaltschaft auch herausgegeben oder zurückübertragen werden, wenn der Einziehungsbetroffene ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt aus dem sich ergibt, dass dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist und der Einziehungsbetroffene die Rückübertragung oder Herausgabe des eingezogenen Gegenstandes an diesen Verletzten verlangt, § 459l Abs. 1 S. 1 StPO.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger des Verletzten (Bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an seine Stelle tritt und dazu berechtigt ist, einen o. g. Antrag zu stellen und die Rückübertragung oder Herausgabe des Gegenstandes an sich zu verlangen.

Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum Aktenzeichen 6263 AR RVA 382/​24 schriftlich in Verbindung setzen.

Hinweis:

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