Die EU-Kommission nimmt die ausufernden Haushaltslöcher in Frankreich und Italien ins Visier. Insgesamt bescheinigte die Kommission sieben EU-Staaten eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren erforderlich mache. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Malta, Ungarn, Polen und die Slowakei betroffen.
Den EU-Ländern ist eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Aufgrund der Corona-Krise sowie der Folgen des Ukrainekrieges waren Defizitverfahren zuletzt ausgesetzt worden. Jetzt plant die Kommission, diese Verfahren wieder zu aktivieren, um die fiskalische Disziplin in der EU zu stärken.
Deutschland wurde von der Kommission wegen unzureichender Investitionen gerügt. Die Haushaltskonsolidierung belaste die Inlandsnachfrage und erschwere öffentliche Investitionen. Die Kommission fordert Deutschland auf, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, um das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen und langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die EU-Mitgliedstaaten stehen, und die Notwendigkeit koordinierter Anstrengungen zur Sicherung der fiskalischen Stabilität in der gesamten Union.
