Staatsanwaltschaft Dresden

Staatsanwaltschaft Dresden

R025 VRs 309 Js 46899/​17

Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, Az. R025 VRs 309 Js 46899/​17, Betrug u.a.

Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 27.08.2021, rechtskräftig seit 02.02.2022, Az. 4 KLs 309 Js 46899/​17, wurde gegen Jörg-Ingo Emil Tobian u. a. die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 527.581,17 EUR rechtskräftig angeordnet.

Der Verurteilung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verurteilte Tobian entschloss sich zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch im Dezember 2015 und vor den nachfolgend aufgeführten Taten, in Dresden ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand des Handels bzw. der Vermietung von wertintensiven Baumaschinen zu betreiben.

Da der Verurteilte aufgrund negativer Schufa-Eintragungen kein Gewerbe auf seinen Namen anmelden konnte, veranlasste er zu diesem Zweck Frau H. Bialas ein Gewerbe unter ihrem Namen unter Angabe ihres Wohnsitzes in Dresden, als Geschäftssitz mit der Firmierung „H. Bialas Ingenieurbüro“ anzumelden.

Das Geschäftsmodell des Verurteilten Tobian bestand hauptsächlich in der Anmietung von Baumaschinen, die er dann in Bezug auf die abgeurteilten Taten unberechtigt – weiterverkaufte.

In den Fällen, in denen ein Kauf nicht in Betracht kam, sondern ein Mietvertrag geschlossen wurde, versuchte er insbesondere wiederholt die Mietdauer zu verlängern, um so Zeit zu gewinnen, damit der Vermieter den in der Regel bereits erfolgten Verkauf nicht oder sehr verzögert zur Kenntnis nahm.

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Dresden kostenlos und formfrei anmelden, § 459k Abs. 1 StPO. Bitte setzen Sie sich hierzu mit der Staatsanwaltschaft Dresden, Lothringer Straße 1, 01069 Dresden unter Angabe des Aktenzeichens schriftlich in Verbindung.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten – welche Ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft Dresden anmelden – ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.

Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.