Finanzen/Antrag – 25.02.2021 (hib 244/2021)
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26881), bei Beratungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission oder in anderen europäischen Gremien eine einheitliche Bargeldbegrenzung abzulehnen. Es solle keine einheitliche Obergrenze innerhalb der Europäischen Union für Bargeldkäufe geben. Schwellenwerte für Bargeldkäufe seien auf die europäischen Mindestanforderungen zurückzusetzen. Zudem müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bargeldannahme in Behörden und allen öffentlichen Stellen zur Pflicht macht. Um Geldwäsche zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchen (FIU) und den Zoll personell und materiell besser ausstatten, schreiben die Abgeordneten.
