Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 244/2021)
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die zur Begründung der epidemischen Lage herangezogenen Daten, der R-Wert, die Sieben-Tage-Inzidenz und die Auslastung der Intensivbetten, seien seit Wochen rückläufig, heißt es in einem Antrag (19/26903) der Fraktion.
Der Bundestag sollte daher die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben und sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber Bürgern außer Kraft setzen. Die Bundesregierung müsse ein Konzept entwickeln, wie ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden könne.
