Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021)
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer ständigen Epidemiekommission. Für Grundrechtseinschränkungen beim Seuchenschutz bedürfe es einer eindeutigen wissenschaftlichen Fundierung, heißt es in einem Antrag (19/26899) der Fraktion.
Die Epidemiekommission solle anhand objektiver Kriterien Empfehlungen festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgehen und diese beschließen solle.
