Laut einer Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien keine Steuererhöhungen geplant, um die Kosten der Corona-Pandemie finanziell abzufedern.
„Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, antwortete sie gestern im Bundestag auf die Frage, ob neue Belastungen auf die Bürger zukämen. Auch eine Vermögensabgabe lehnte Merkel ab. Wichtig sei schließlich, dass es auch künftig Firmen gebe, die Steuern zahlen, betonte Merkel.
Schon am Dienstag hatte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Ausgaben ausgesprochen. „Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)“, hatte der CDU-Politiker hinzugefügt. In der SPD gibt es hingegen Überlegungen, die Steuern zur Finanzierung der Corona-Kosten zu erhöhen.
