So lässt es sich kurz zusammenfassen, was bei dieser Firma und anderen geschieht. Natürlich halten sie sich an die Gesetze, aber moralisch ist das schon recht verwerflich aus unserer Sicht. Hier muss die deutsche Politik etwas dagegen tun, aber da sie ja sehr lobbyfreundlich ist, wird wohl kaum etwas passieren.
Durch diese legalen Steuertricks, die unter anderem die Deutsche Wohnen anwendet, entsteht der Solidargemeinschaft ein hoher Schaden, den man aus moralischer Sicht sicherlich verurteilen sollte und kann. Es geht – natürlich – um den Erwerb von Wohnungsbeständen. Würde man nur die reinen Immobilien erwerben, dann müsste man auf diesen Grunderwerb mit aufstehenden Wohnbauten natürlich wie jeder andere Normalbürger, die sogenannte Grunderwerbssteuer bezahlen. Für die Bundesländer übrigens eine wichtige Steuer für ihren jeweiligen Haushalt.
Nun gibt es hier allerdings dann auch legale Tricks, um die Grunderwerbssteuer zu sparen. Dafür erwerben die Unternehmen nicht die Immobilie, sondern einen Anteil an einer Gesellschaft, in deren Besitz sich diese Immobilien befinden. Share Deal nennt man das im Fachjargon. Sofern man bei dem Anteil unter 95 % bleibt, d.h. maximal 94,9 %, wird für dieses Geschäft keine Grunderwerbssteuer fällig. Die Folge ist natürlich auch, dass das neue Management versucht, die bestehenden Mieteinnahmen zu optimieren, da man ja Geld verdienen will. Die Konsequenz ist dann natürlich nahezu immer, dass den Mietern eine Mieterhöhung ins Haus flattert.
Gegen solche Konstruktionen gibt es bis zum heutigen Tage keine rechtliche Handhabe der Städte und Gemeinden in Deutschland, so dass die Mieten letztlich steigen und steigen und steigen… Mietpreisbremse hin oder her.
Würden die Immobilien nicht als „Share Deal“ verkauft, dann müsste ein solcher Verkauf durch den Notar bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt angezeigt werden, die dann wiederum ein Vorkaufsrecht geltendmachen könnte. Somit wäre die Stadt bzw. Kommune in der Lage, Einfluß auf den Mietmarkt zu nehmen. Hier muss also der Gesetzgeber reagieren und solche Konstruktionen auch „anzeigepflichtig“ machen und das städtebauliche Vorkaufsrecht auf solche Konstruktionen ausweiten. Nur dann wird man wieder in der Lage sein, auf die steigenden Mieten auch wirklich Einfluss nehmen zu können. Ob die politischen Parteien aber überhaupt ein Interesse daran haben, eine solche Veränderung zu Gunsten der Bürger zu wollen, das darf man bei der derzeitigen politischen Konstellation dann doch sicherlich in Zweifel ziehen.
