Für ein Bankhaus dieser Größe dürfte es sich bei diesem Betrag nicht um „Peanuts“ handeln. Vermutlich hoffte man bei der M.M.Warburg & CO, dass die Sache „vergessen“ würde, da man kurz vor der Verjährung stand, aber der Bund hat hier eingelenkt und die Hamburger Finanzbehörde wohl dazu gezwungen, dem Bankhaus den Steuerbescheid zuzustellen.
Da stellt man sich natürlich die Frage, warum der Hamburger Finanzsenator diese Maßnahme erst unter Druck durchführte? Gab es hier ein bewusstes Versäumnis gegenüber einem bekannten Wohltäter? Wäre dies der Fall, dann müsste man sicherlich eine Rücktrittsforderung an den Hamburger Finanzsenator stellen. In diesem Fall kann man nur hoffen, dass das in den nächsten Tagen und Wochen von den Hamburger Oppositionsparteien geschieht.
Wie bekannt ist, wird gegen die Hamburger Privatbank seit knapp zwei Jahren wegen Steuerersparnissen aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Dabei geht es um Aktienverkäufe rund um Dividendenzahlungen. Zahlreiche Kreditinstitute sollen sich dabei Kapitalertragssteuern erstattet haben lassen, die sie nie gezahlt haben. Die M.M. Warburg soll so den Staat um 146,3 Millionen Euro gebracht haben, heißt es in der „SZ“. Die Zeitung stützt sich auf einen Bericht, den die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte im Auftrag der Bankenaufsicht BaFin erstellt hat.
