Wir hatten dazu von einem Prozess gehört der angeblich stattgefunden haben soll. Geführt haben soll den den RA Blazek aus Bielefeld auf der Beklagtenseite:
Sehr geehrter Herr Bremer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es stimmt: Es traf nun das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor einer voll besetzten Zivilkammer ein. Ich kann hiermit bestätigen, dass das Landgericht die Klage gegen den vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut am Ende der Sitzung abwies und das Urteil auch gleich verkündete. Es dürfte sich um eine der ersten entsprechenden Entscheidungen handeln; die Klage stammte aus Dezember 2013.
Inhaltlich argumentierte ich hauptsächlich damit, dass der vgV als Erfüllungsgehilfe nicht selbst haftet, vgl. auch § 2 Abs. 10 S. 2 KWG bzw. § 278 BGB. Ferner waren die angeblichen Pflichtverletzungen zu bestreiten, obwohl das eigentlich aufgrund der Zurechnung normaler Pflichtverletzungen im Kern dahin stehen könnte. Insoweit ging es – wie in den meisten anderen von mir betreuten Fällen auch – um die Unsicherheit der OSV bzw. die angeblich gewünschte Sicherheit (die sich so auch nicht aus dem Anlegertypus im Erhebungsbogen ergab), um die angebliche Werbung mit der Absicherung durch die EdW trotz entgegen stehender Bestätigung (nicht ganz differenziert betrachtet wurde dabei der Umstand, dass zwar das Wertpapierhandelunternehmen bzw. die blaue INFINUS EdW-angehörig war, was allerdings hinsichtlich der Emmitentin FuBus KGaA rein gar nichts bedeutet) und um das angeblich nicht erfolgte Auftreten als vgV. Ich warte nun die schriftliche Urteilsbegründung ab.
Es stimmt: Es traf nun das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor einer voll besetzten Zivilkammer ein. Ich kann hiermit bestätigen, dass das Landgericht die Klage gegen den vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut am Ende der Sitzung abwies und das Urteil auch gleich verkündete. Es dürfte sich um eine der ersten entsprechenden Entscheidungen handeln; die Klage stammte aus Dezember 2013.
Inhaltlich argumentierte ich hauptsächlich damit, dass der vgV als Erfüllungsgehilfe nicht selbst haftet, vgl. auch § 2 Abs. 10 S. 2 KWG bzw. § 278 BGB. Ferner waren die angeblichen Pflichtverletzungen zu bestreiten, obwohl das eigentlich aufgrund der Zurechnung normaler Pflichtverletzungen im Kern dahin stehen könnte. Insoweit ging es – wie in den meisten anderen von mir betreuten Fällen auch – um die Unsicherheit der OSV bzw. die angeblich gewünschte Sicherheit (die sich so auch nicht aus dem Anlegertypus im Erhebungsbogen ergab), um die angebliche Werbung mit der Absicherung durch die EdW trotz entgegen stehender Bestätigung (nicht ganz differenziert betrachtet wurde dabei der Umstand, dass zwar das Wertpapierhandelunternehmen bzw. die blaue INFINUS EdW-angehörig war, was allerdings hinsichtlich der Emmitentin FuBus KGaA rein gar nichts bedeutet) und um das angeblich nicht erfolgte Auftreten als vgV. Ich warte nun die schriftliche Urteilsbegründung ab.
Für Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Blazek
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht