Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) teilt das Ziel der Bundesregierung, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Anlässlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages betont die DK, dass stabile Finanzmärkte auch im Interesse der der deutschen Banken und Sparkassen sind. Die Einführung eines Trennbankensystems wäre aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft dagegen kein geeigneter Schritt, dieses Ziel zu erreichen. Die deutsche Wirtschaft baut ihre Stärke seit Jahrzehnten auf die Finanzierungskraft des deutschen Universalbankensystems. Für die exportorientierten heimischen Unternehmen ist dies nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb ein Wettbewerbsvorteil. Dieser darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht auch vor dem Hintergrund der Aktivitäten auf EU-Ebene den deutschen Alleingang für ein Trennbankensystem kritisch. Vielmehr sollten die Ergebnisse der auf Brüsseler Ebene laufenden Analysen zu den Auswirkungen eines von der Liikanen-Gruppe vorgeschlagenen Trennbankensystems abgewartet werden.
In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche regulatorische Reformen auf internationaler und nationaler Ebene umgesetzt bzw. eingeleitet. Hierzu zählt neben erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, die Reform des OTC-Derivatehandels, die Regulierung des Hochfrequenzhandels sowie die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei Kreditinstituten und Finanzgruppen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft wäre es dringender geboten, endlich die kumulierten Auswirkungen aller Einzelmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, anstatt immer neue Regelungen zu erlassen.
Auf grundsätzliche Vorbehalte stößt die im Gesetzentwurf außerdem vorgesehene Strafbarkeit im Risikomanagement. Der neue Straftatbestand ist europäisch ein Sonderweg und lässt sich angesichts des unscharfen Pflichtenkatalogs nicht mit dem im Strafrecht zu beachtenden verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbaren. Der Vorschlag ist zudem nicht praxisgerecht, weil er dem dynamischen Prozess des Risikomanagements nicht Rechnung trägt.
Quelle:BdB