Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben, gibt es bereits Streit über zentrale Versprechen – insbesondere bei zwei Themen, die Millionen Menschen in Deutschland direkt betreffen: den Mindestlohn und Steuererleichterungen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jetzt deutlich gemacht: Ein Mindestlohn von 15 Euro sowie Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen seien keineswegs sicher.
Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil
Auslöser des öffentlichen Schlagabtauschs war ein Interview von SPD-Chef Lars Klingbeil, der am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ erklärt hatte, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde – ein zentrales Wahlversprechen der SPD.
Doch Merz bremste die Erwartungen noch am gleichen Tag deutlich aus. „Das haben wir so nicht verabredet“, stellte der CDU-Chef klar. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag an mehreren Stellen offen formuliere und bestimmte Projekte – darunter auch Steuerentlastungen – unter Finanzierungsvorbehalt stünden.
Steuersenkung ebenfalls nicht sicher
Auch bei der geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zeigte sich Merz zurückhaltend. Zwar stehe man grundsätzlich zu Entlastungen – aber eben nur, wenn der Haushalt es zulasse. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und zahlreicher anderer Ausgaben sei das kein Automatismus, so Merz.
Damit wächst die Unsicherheit: Kommen die angekündigten Entlastungen wirklich – oder waren sie eher ein Mittel zum Zweck in den Koalitionsverhandlungen?
Offene Fragen – Wachsende Kritik
Insbesondere Gewerkschaften und Sozialverbände reagieren kritisch auf die Aussagen des CDU-Chefs. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem „verheerenden Signal“ an Millionen Beschäftigte, die seit Jahren auf höhere Löhne warten.
Auch in der SPD wächst offenbar der Unmut über die Klarstellungen von Merz. Aus Parteikreisen hieß es, man werde auf die Umsetzung der Versprechen bestehen – der Mindestlohn von 15 Euro sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Wahrheit oder Lüge? Der Streit um die Deutungshoheit beginnt
Was am Ende wirklich kommt – Mindestlohnerhöhung, Steuersenkung oder beides – bleibt vorerst offen. Klar ist aber schon jetzt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht noch ganz am Anfang seiner Belastungsprobe. Und für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich die bittere Frage: Was war in diesem Wahlkampf Wahrheit – und was nur Taktik?
