Man kann der EU viel vorwerfen – aber nicht, dass sie vorschnell handelt. Seit Jahren schauen wir zu, wie Meta, Apple, X (vormals Twitter) und Co. nicht nur unsere Daten, sondern auch unser Wettbewerbsrecht nach Belieben biegen. Während in Kalifornien Innovation gefeiert wird, mussten Europas Behörden regelmäßig mit zahnlosen Regelwerken hinterherhinken. Doch jetzt scheint sich das Blatt zu wenden.
EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen kündigt konkrete Sanktionen gegen die größten Tech-Konzerne der Welt an – und das zu Recht. Denn je größer die Plattform, desto größer auch die Verantwortung. Dass Virkkunen betont, es gehe nicht um Strafaktionen gegen einzelne Firmen, sondern um die Durchsetzung von Regeln, ist diplomatisch klug – und dennoch ein deutliches Signal: Das lange Wegschauen ist vorbei.
Der Vorwurf aus den USA, europäische Digitalgesetze seien eine Form von „lawfare“, also juristischer Kriegsführung, ist dabei nichts anderes als der durchsichtige Versuch, Regulierung zu diffamieren, bevor sie wirkt. Doch Europas Botschaft ist klar: Die digitale Spielwiese ist kein rechtsfreier Raum – nicht für europäische Start-ups und auch nicht für amerikanische Multis.
Inmitten des transatlantischen Zoll-Pokers – Stichwort „Trumps 145 %-Tariffall“ – sind die Drohungen mit Abgaben auf digitale Dienstleistungen zudem mehr als eine politische Drohkulisse. Sie sind das logische Gegenstück zu einem Präsidenten, der Globalisierung für einen Nullsummen-Basar hält und der glaubt, die Regeln des Welthandels nach Stimmungslage schreiben zu können.
Ob Europa dabei wirklich hart bleibt, wird sich zeigen. Doch das Zeitfenster ist da: Trump hat seine Strafzölle für 90 Tage ausgesetzt – ein Verhandlungspuffer, kein Friedensangebot. Die EU sollte diese Frist nutzen – nicht, um die Wogen zu glätten, sondern um klare Standards zu etablieren. Für freien Handel, ja. Aber nicht für freie Hand beim Marktmissbrauch.
Digitaler Binnenmarkt heißt auch digitaler Fairplay-Markt. Und wenn Apple, Meta & Co. weiter auf eigene Algorithmen hören statt auf geltendes Recht, dann ist es höchste Zeit, ihnen die Rechnung zu schicken – notfalls mit Steuern, Sanktionen und echten Konsequenzen.
