Die deutsche Klima-Aktivistin Anja Windl darf in den kommenden zwei Jahren nicht mehr nach Österreich einreisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhängte ein zweijähriges Aufenthaltsverbot gegen die 28-jährige Studentin, die zuletzt in Klagenfurt lebte.
Zur Begründung hieß es, von Windl gehe eine „erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ aus. Die Entscheidung stützt sich nicht nur auf ihre Beteiligung an Klimaprotesten, sondern auch auf ihr Verhalten bei einer Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP, bei der sie laut Behörde durch eine „massiv querulatorische Neigung“ aufgefallen sei.
Kritik und Diskussionen
Windl war mehrfach durch Aktionen der Letzten Generation und anderer Klima-Initiativen bekannt geworden – unter anderem durch Straßenblockaden und Proteste vor politischen Einrichtungen. Ihre Unterstützer sehen in der Maßnahme eine politisch motivierte Repression, die friedlichen Protest kriminalisiere.
Die österreichischen Behörden hingegen betonen, dass es sich um eine Entscheidung auf Basis des Fremdenrechts handele. Laut BFA sei das Aufenthaltsverbot notwendig, um künftige Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.
Die Maßnahme sorgt in sozialen Medien und politischen Kreisen für kontroverse Reaktionen. Während einige die Entscheidung als notwendige Abgrenzung gegenüber radikalen Protestformen begrüßen, kritisieren andere sie als überzogenen Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Anja Windl selbst kündigte an, sich juristisch gegen das Aufenthaltsverbot zur Wehr zu setzen. Ob sie damit Erfolg hat, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.
