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Landesweite Proteste gegen Trump und Musk – „Finger weg vom Rechtsstaat“

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay

In zahlreichen Städten der Vereinigten Staaten haben am Samstag tausende Menschen gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik demonstriert. Besonders große Beteiligung verzeichnete ein Protestmarsch in der Hauptstadt Washington, wo unter dem Motto „Finger weg!“ zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Regierungsviertel zur National Mall zogen – ganz in der Nähe des Weißen Hauses. Ihr Protest richtete sich nicht nur gegen Trump selbst, sondern auch gegen dessen einflussreichen Berater Elon Musk, der unter anderem drastische Kürzungen im Staatsapparat unterstützt.

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein loses Bündnis linker Gruppen. In mehr als 1.000 Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. Die Organisatoren rechneten im Vorfeld mit über 250.000 Teilnehmenden – eine genaue landesweite Zahl liegt bislang jedoch nicht vor.

Auch Europa protestiert mit

Die Demonstrationen beschränkten sich nicht nur auf die USA. Auch in europäischen Metropolen wie Berlin, London, Paris und Rom gingen Menschen auf die Straße, um gegen Trumps Politikstil, seinen Populismus und den wachsenden Einfluss wirtschaftlicher Eliten wie Musk zu protestieren.

„Nicht mein Präsident“ – Kritik an Demokratieabbau und Sozialkürzungen

In Washington trugen viele Demonstrierende Plakate mit Aufschriften wie „Nicht mein Präsident“, „Finger weg vom Rechtsstaat“ oder „Schande über Trump“. Kritikpunkte waren unter anderem die harte Linie in der Migrationspolitik, der Abbau staatlicher Sozialprogramme sowie Trumps aggressive Zoll- und Außenpolitik.

Zudem wurde dem Präsidenten vorgeworfen, demokratische Institutionen systematisch zu schwächen. Auch die von Musk befürworteten Kürzungen bei Bundesbehörden stießen auf massiven Widerstand.

Politik im Eiltempo – Justiz unter Druck

Seit Beginn seiner Amtszeit verfolgt Trump eine radikale politische Agenda, die nicht nur die Innenpolitik, sondern auch internationale Beziehungen erheblich verändert hat. Der 78-jährige Präsident beansprucht für sich eine ungewöhnlich weitreichende Machtfülle – ein Vorgehen, das laut Kritikern zu einer regelrechten Welle von Verfassungsklagen geführt hat.

Die oppositionellen Demokraten, einst geführt von Trumps Vorgänger Joe Biden, zeigen sich vielerorts überfordert vom Tempo und der Radikalität, mit der Trump seine Linie durchsetzt.

 

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