US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine weitreichende Executive Order unterzeichnet, die eine Verschärfung der Wahlvorschriften in den Vereinigten Staaten vorsieht. Künftig sollen Wähler bei bundesweiten Wahlen einen amtlichen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen – etwa durch einen US-Pass, einen Führerschein nach dem „REAL ID“-Standard oder einen anderen anerkannten Lichtbildausweis von Bundes- oder Landesbehörden.
Machtverschiebung zugunsten des Weißen Hauses
Mit der Anordnung greift Trump tief in das bislang dezentrale US-Wahlsystem ein. Obwohl Wahlen in den USA auf Ebene der Bundesstaaten und Countys organisiert werden, soll das Weiße Haus künftig verstärkt Kontrolle über Wählerregistrierung und Stimmauszählung erhalten. So verpflichtet die Verfügung die Bundesstaaten dazu, Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweise zu prüfen und zu dokumentieren – andernfalls könnten Bundesmittel für Wahlzwecke gestrichen werden.
Zudem sollen alle Wahlgeräte künftig papierbasierte Nachweise der abgegebenen Stimmen erzeugen, um Manipulation und Fehler zu vermeiden. Die Anordnung enthält auch Maßnahmen gegen Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eingehen – Justizministerin Pam Bondi wurde beauftragt, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „dramatische Einschränkung“
Kritik kommt von Bürgerrechts- und Wahlrechtsorganisationen. Sophia Lin Lakin, Direktorin des Wahlrechtsprojekts der American Civil Liberties Union (ACLU), bezeichnete Trumps Dekret als
„dreisten Machtmissbrauch, der das Wahlrecht von Millionen berechtigter Wähler gefährden könnte.“
Vor allem ältere Menschen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Studenten und einkommensschwache Gruppen seien betroffen, da sie oft keinen Zugang zu den geforderten Ausweisdokumenten hätten.
Auch der Juraprofessor Rick Hasen (UCLA) warnte, die Anordnung würde das Wahlsystem „grundlegend zentralisieren“ und in die Hände des Präsidenten legen – bei gleichzeitig minimalem Nutzen für die Bekämpfung von Wahlbetrug.
Politische Botschaft: Trump revidiert Bidens pro-Wahlrechts-Dekret
Mit seiner Unterschrift hob Trump auch das 2021 von Ex-Präsident Joe Biden erlassene Dekret „Promoting Access to Voting“ auf, das die Teilnahme an Wahlen erleichtern sollte – etwa durch erweiterte Möglichkeiten zur Wählerregistrierung über Bundesbehörden.
Trumps Mitarbeiter Will Scharf nannte das neue Dekret die „weitreichendste Maßnahme zur Sicherung von Wahlen in der Geschichte der Republik.“ Die frühere Biden-Regelung habe hingegen den Staatsapparat „zur Manipulation von Wahlen missbraucht“.
Hintergrund: Altes Narrativ neu verpackt
Obwohl Trump die Wahl 2024 offiziell gewonnen hat, behauptet er weiterhin unbelegt, die Wahl 2020 sei ihm „gestohlen“ worden. Die neue Executive Order steht im Einklang mit seiner fortlaufenden Kampagne gegen vermeintlichen Wahlbetrug – ein Narrativ, das zahlreiche Gerichte, Bundesbehörden und Wahlaufsichten mehrfach widerlegt haben.
Die Anordnung dürfte nun rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen kündigten bereits rechtliche Schritte an.
