Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag fordert die Union nun zügige steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die arbeitende Mitte. „Wir akzeptieren das Urteil. Gleichwohl bräuchten wir jetzt dringend steuerliche Entlastungen“, betonte der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Union sieht in der aktuellen Steuerbelastung ein ernsthaftes Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. „Nur durch eine spürbare Entlastung wird der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver“, so Middelberg weiter. Ziel müsse es sein, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und der stagnierenden Konjunktur neue Impulse zu geben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der weiterhin erhobene Solidaritätszuschlag für bestimmte Einkommensgruppen nicht verfassungswidrig ist – eine Entscheidung, die politisch kontrovers diskutiert wird. Die Union setzt nun darauf, unabhängig vom Urteil, über steuerpolitische Maßnahmen neuen wirtschaftlichen Schwung zu erzeugen.
