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Korruptionsskandal in Österreich: Ex-Finanzminister Grasser muss ins Gefängnis

KERBSTONE (CC0), Pixabay

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wegen Bestechlichkeit rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof in Wien bestätigte den Schuldspruch, mit dem Grasser bereits in der Vorinstanz für seine Verwicklung in einen der größten Korruptionsfälle des Landes verurteilt worden war.

Im Zentrum des Skandals stand der milliardenschwere Verkauf von rund 60.000 staatlichen Wohnungen an einen privaten Investor. Laut Gericht soll Grasser dafür persönliche Bestechungsgelder in Höhe von fast zehn Millionen Euro gefordert und erhalten haben – Geld, das über ein Netz von Tarnfirmen und Steueroasen verschoben wurde.

Ursprünglich war der FPÖ-Politiker zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wegen der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer wurde die Strafe jedoch auf vier Jahre reduziert. Die Vorsitzende Richterin sprach von „schwerwiegenden Straftaten mit erheblichem Schaden für das Vertrauen in die Politik“. Der Fall gilt als beispiellos in der österreichischen Justizgeschichte.

Grasser selbst weist weiterhin jede Schuld von sich und kritisiert das Verfahren als politisch motiviert. Er kündigte an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

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