Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das sämtliche Pride-Veranstaltungen im Land verbietet. Zudem sollen Teilnehmer:innen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie identifiziert werden. Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen schlagen Alarm und sprechen von einem schweren Eingriff in die Grundrechte der LGBTQ+ Community.
„Wir werden kämpfen!“ – Trotz Verbot hält die Community an Pride fest
Die Entscheidung des Parlaments hat in Budapest zu heftigen Protesten geführt. Die Organisator:innen des Pride-Festivals haben bereits angekündigt, sich dem Verbot zu widersetzen.
„Wir werden diesen neuen faschistischen Bann nicht akzeptieren. Wir werden kämpfen!“, erklärten die Veranstalter:innen.
Robert Antic, der Ungarn beim diesjährigen „Mr. Gay Europe“-Wettbewerb vertritt, sieht in dem neuen Gesetz eine direkte Bedrohung seiner Freiheit:
„Die neuen Gesetze machen es schwer, sich eine positive Zukunft für LGBTQ+ Menschen in Ungarn vorzustellen. Aber Pride bleibt ein fundamentaler Teil unserer Gemeinschaft – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“
Auch Bürgermeister Gergely Karácsony positioniert sich gegen das Gesetz und verspricht, gemeinsam mit den Veranstalter:innen nach Lösungen zu suchen, um das Event trotzdem stattfinden zu lassen.
Orbáns Regierung: „Wir schützen Kinder“
Die Regierung von Viktor Orbán rechtfertigt das Verbot mit angeblichem Kinderschutz. Auf der Plattform X erklärte der Ministerpräsident:
„Wir lassen die woke Ideologie nicht zu, unsere Kinder zu gefährden.“
Seit Jahren verschärft Orbán Gesetze, die die Rechte von LGBTQ+ Menschen einschränken. Bereits 2020 wurde die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare faktisch unmöglich gemacht. Ein Jahr später verbot Ungarn die Verbreitung von Inhalten zu Homosexualität oder Geschlechtsidentität an Minderjährige. Die Europäische Kommission kritisierte diese Maßnahmen scharf und sprach von einem klaren Verstoß gegen EU-Recht.
„Neue Gesetze, um uns weiter zu isolieren“
Für die LGBTQ+ Community in Ungarn ist das Verbot ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
„Die Regierung erfindet immer neue Gesetze, um uns weiter zu isolieren“, sagt June, eine 24-jährige nicht-binäre Tattoo-Künstler:in, die in Budapest regelmäßig queere Events organisiert.
Trotz der verschärften Maßnahmen will June in diesem Jahr erneut das „Queer Picnic“ veranstalten – eine alternative Versammlung für LGBTQ+ Menschen.
„Die Regierung will uns mundtot machen. Doch genau deshalb müssen wir weitermachen. Wir haben keine andere Wahl, als zu kämpfen.“
EU und Menschenrechtsorganisationen alarmiert
Das ungarische Gesetz sorgt auch international für Empörung. Ein parteiübergreifender Zusammenschluss im Europäischen Parlament kritisierte den Schritt als Rückfall in eine dunkle Vergangenheit.
Neela Ghoshal von der LGBTQ+-Organisation Outright International sieht in dem Verbot einen eklatanten Verstoß gegen internationale Menschenrechte:
„Ungarn verstößt mit diesem Gesetz gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen. Die Regierung missbraucht den angeblichen Kinderschutz, um LGBTQ+ Menschen und ihre Verbündeten zu kriminalisieren.“
Besonders besorgniserregend ist der geplante Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie, um Teilnehmer:innen von verbotenen LGBTQ+ Veranstaltungen zu identifizieren.
„Das ist ein erschreckender Schritt hin zu totalitärer Überwachung“, warnt Anna Bacciarelli von Human Rights Watch.
Auch der Datenschutzexperte Serhat Ozturk sieht eine massive Gefahr in der staatlichen Überwachung:
„Gesichtserkennung hat nachweislich hohe Fehlerquoten, besonders bei Minderheiten. Die geplante Überwachung von Pride-Teilnehmer:innen ist eine gravierende Verletzung der Menschenrechte.“
Ein Land gespalten – wie geht es weiter?
Ungarn bleibt mit seinem harten Kurs gegen LGBTQ+ Rechte ein Außenseiter in der EU. Politische Beobachter:innen vermuten, dass Orbán mit der Maßnahme vor den anstehenden Wahlen vor allem seine rechtskonservative Wählerschaft mobilisieren will.
Doch die LGBTQ+ Community zeigt sich kämpferisch:
„Wenn ihr uns verbietet, feiern wir trotzdem“, sagt June. „Wir sind nicht unsichtbar – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“
