US-Präsident Donald Trump hat die Sicherheitsfreigaben seiner ehemaligen demokratischen Rivalinnen Kamala Harris und Hillary Clinton sowie einer Reihe weiterer hochrangiger Ex-Beamter widerrufen.
Der Schritt folgt auf Trumps Ankündigung im Februar, dass er die Sicherheitsfreigabe seines Vorgängers Joe Biden entziehen werde – eine Maßnahme, die er nun offiziell bestätigt hat. Darüber hinaus erklärte er, dass „jedes andere Mitglied“ der Biden-Familie ebenfalls keine Zugangserlaubnis mehr für vertrauliche Informationen habe.
„Ich habe entschieden, dass es nicht mehr im nationalen Interesse liegt, diesen Personen Zugang zu geheimen Informationen zu gewähren,“ heißt es in einem Memorandum des Präsidenten.
Betroffene Ex-Beamte und Politiker
Normalerweise behalten ehemalige US-Präsidenten und hochrangige Sicherheitsbeamte ihre Sicherheitsfreigabe als reine Formalität. Trump sieht dies jedoch anders und entzog unter anderem folgenden Personen den Zugang zu sensiblen Informationen:
-
Antony Blinken, ehemaliger Außenminister
-
Liz Cheney und Adam Kinzinger, frühere republikanische Abgeordnete und Trump-Kritiker
-
Fiona Hill, ehemalige Russland-Beraterin in Trumps erster Amtszeit
-
Jake Sullivan, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater
-
Lisa Monaco, frühere stellvertretende Justizministerin
-
Mark Zaid, Norman Eisen, Letitia James, Alvin Bragg, Andrew Weissmann und Alexander Vindman
Trump geht weiter gegen Kritiker vor
Bereits zuvor hatte Trump die Sicherheitsfreigaben von über 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern entzogen. Ihm zufolge hätten diese die Wahl 2020 zugunsten von Joe Biden beeinflusst – allerdings ohne Beweise für diese Behauptung vorzulegen.
Ironischerweise hatte Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2021 Trump selbst den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigert, da er dessen „erratisches Verhalten“ als Risiko für die nationale Sicherheit betrachtete.
Mit den jüngsten Maßnahmen setzt Trump seinen Konfrontationskurs gegenüber politischen Gegnern fort – ein Schritt, der für Diskussionen über den Umgang mit Ex-Präsidenten und hochrangigen Beamten sorgen dürfte.
