Die US-Grenzschutzbehörde (CBP) durchsucht zunehmend die elektronischen Geräte von Reisenden, die in die USA einreisen. Diese rechtlich zulässigen Kontrollen werfen jedoch Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes auf.
In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Festnahmen oder Abschiebungen legaler US-Bewohner aufgrund von Informationen, die auf ihren Mobiltelefonen gefunden wurden.
Aktuelle Fälle: Abschiebungen wegen Handyinhalten
Boston: Die libanesische Ärztin Rasha Alawieh, Assistenzprofessorin an der Brown University, wurde am Flughafen Logan von Grenzbeamten gestoppt. Ihr Visum wurde annulliert, nachdem Fotos und Videos auf ihrem Handy gefunden wurden, die mit der libanesischen Hisbollah in Verbindung stehen sollen. Sie wurde umgehend nach Libanon abgeschoben.
New York: Eine indische Doktorandin der Columbia University wurde von ICE-Beamten in ihrer Wohnung festgenommen, weil sie pro-palästinensische Inhalte auf Social Media teilte und an Protesten teilnahm. Ihr Visum wurde widerrufen, sie verließ die USA freiwillig nach Kanada.
Louisiana: Der palästinensische Student Mahmoud Khalil, ein führender Protestorganisator, sitzt derzeit in Abschiebehaft. Demokratische Senatoren sprechen von einem Missbrauch des Einwanderungsrechts.
Georgetown University: Ein indischer Forscher wurde unter dem Verdacht der Verbindung zu einer palästinensischen Miliz verhaftet und soll ebenfalls abgeschoben werden.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der verschärften Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die auch eine umfassende Überprüfung aller Visa-Programme und ein mögliches Einreiseverbot für über 40 Länder umfasst.
Warum durchsucht der Grenzschutz Handys?
Laut CBP dienen diese Durchsuchungen dazu, Gesetze durchzusetzen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Beamte prüfen:
Ob die Angaben des Reisenden (z. B. Visumstatus) korrekt sind. Ob Hinweise auf kriminelle Aktivitäten, Terrorismus oder Visabetrug vorliegen. Neu: Ob politische Aktivitäten oder Social-Media-Inhalte gegen die „Interessen der USA“ verstoßen.
Laut der Einwanderungsanwältin Susanne Heubel sei dies eine neue Entwicklung:
„Plötzlich geraten Menschen in Schwierigkeiten, nur weil sie offen ihre Meinung äußern.“
Wie funktioniert eine Handy-Durchsuchung?
Es gibt zwei Arten von CBP-Durchsuchungen:
Einfache Kontrolle: Beamte durchsuchen manuell Fotos, Videos und Nachrichten auf dem Gerät. Auch gelöschte Dateien, die noch auf dem Gerät gespeichert sind, können gefunden werden.
Erweiterte Kontrolle: Bei „begründetem Verdacht“ wird das Handy mit externer Software durchsucht, kopiert und analysiert. Dafür ist eine Genehmigung eines höheren CBP-Beamten erforderlich.
Wichtig: Während der Untersuchung ist das Gerät im Flugmodus, sodass Beamte nur auf lokale Daten zugreifen können. Inhalte aus der Cloud oder Arbeits-E-Mails dürfen sie nicht einsehen – öffentliche Social-Media-Profile jedoch schon.
Welche Rechte haben Reisende?
Die Vierte Verfassungsänderung (Fourth Amendment) schützt grundsätzlich vor unangemessenen Durchsuchungen – jedoch nicht an der Grenze.
US-Bürger: Können die Durchsuchung verweigern, müssen aber trotzdem ins Land gelassen werden. Ausländer (auch mit Visum): Können bei Weigerung mit der Verweigerung der Einreise oder Abschiebung rechnen.
Anwältin Heubel rät: Wer die Durchsuchung nicht verhindern kann, sollte zumindest offiziell widersprechen, indem er sagt:
„Ich stimme dieser Durchsuchung nicht zu, aber ich weiß, dass Sie das Recht dazu haben.“
Tipps für Reisende
Handyinhalte vorher bereinigen – aber Dateien dauerhaft löschen (nicht nur in den Papierkorb). Weniger Geräte mitnehmen: Falls möglich, Laptop zu Hause lassen. Green-Card-Besitzer sollten sich gut informieren, was sie mit ihrem Visum tun dürfen und was nicht.
Fazit: Die meisten Reisenden haben keine Probleme – doch politisch aktive Personen sollten sich bewusst sein, dass ihre Social-Media-Inhalte und Tätigkeiten überprüft werden könnten.
