Die deutsche Bürokratie ist träge, unfreundlich, undigital – und offenbar unbezwingbar. Zumindest scheinen alle bisherigen Versuche, sie zu reformieren, grandios gescheitert zu sein. Nun startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer neuen Initiative, um den Staat effizienter und moderner zu gestalten. Doch die Chancen, dass daraus mehr wird als nur eine weitere „Man-müsste-mal“-Kommission, stehen denkbar schlecht.
Papier ist immer gültig, Digitales nur manchmal
Die neue „Initiative Staatsreform“ klingt vielversprechend: Bürokratieabbau, Digitalisierung, weniger Datenschutz-Hürden, effizientere Gesetzgebung. Eigentlich Ziele, die jeder unterstützen würde. Doch das Problem ist nicht das Wollen, sondern das Machen. Die deutsche Verwaltung ist ein nahezu unbezähmbares Monster, ein Bürokratie-Godzilla, der sich durch Anträge, Stempel und Vorschriften nährt.
Schon seit Jahren gibt es unzählige Arbeitskreise, Reformkommissionen und hochrangige Expertenrunden, die sich mit dem Thema befassen. Die Ergebnisse? Mäßig bis nicht vorhanden. Selbst die ambitioniertesten Vorschläge verschwinden oft in den Tiefen der Verwaltung oder an der Widerstandskraft von Beamtenapparaten und Datenschutzbeauftragten.
Steinmeiers Expertenrunde – bekannte Gesichter, alte Probleme
Angeführt wird die Initiative von einer Riege ehemaliger Spitzenpolitiker und hochrangiger Verwaltungsprofis:
✅ Thomas de Maizière, Ex-Bundesminister
✅ Andreas Voßkuhle, Ex-Bundesverfassungsrichter
✅ Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister (und berühmt für seinen „Stinkefinger“)
✅ Julia Jäkel, Unternehmerin
Allesamt kluge Köpfe – aber keine, die bisher durch radikale Reformen im Verwaltungsapparat aufgefallen wären. Und genau das ist das Problem: Wie soll eine Runde aus Verwaltungsexperten eine Verwaltung reformieren, die sie selbst jahrzehntelang mitgestaltet haben?
Die altbekannten Forderungen – diesmal wirklich?
Die Vorschläge der Initiative klingen ambitioniert, sind aber alles andere als neu:
✅ Datenschutz entschärfen – weniger Bürokratie für Unternehmen
✅ Digitale Verwaltung ausbauen – weniger Papier, mehr Effizienz
✅ Gesetzgebungsprozesse beschleunigen – keine endlosen Abstimmungsschleifen mehr
✅ Föderalismus reformieren – mehr Einheitlichkeit in Deutschland
Das sind Forderungen, die in unzähligen Reformpapieren der letzten Jahrzehnte standen – geändert hat sich trotzdem wenig. Denn wer den Staat modernisieren will, muss sich mit ihm anlegen. Und genau das scheuen viele Initiativen, weil es unbequem ist.
Reformkommissionen: Ein bürokratischer Endlos-Kreislauf
Deutschland liebt Kommissionen und Arbeitskreise. Es gibt kaum ein politisches Problem, das nicht irgendwann mit einer Expertenrunde beantwortet wurde. Doch das Ergebnis ist oft dasselbe: Man redet, man analysiert, man veröffentlicht schicke PDFs – und dann passiert nichts.
Bestes Beispiel: Die vielen gescheiterten Digitalisierungsversprechen der letzten Jahrzehnte. Bereits unter Gerhard Schröder war geplant, alle Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen. Heute, 20 Jahre später, sind die meisten Bürger froh, wenn sie nicht mit einem Faxgerät arbeiten müssen.
Fazit: Ohne echten politischen Druck bleibt alles beim Alten
Die Steinmeier-Initiative mag gut gemeint sein, aber sie ist kein echter Gamechanger. Wer die Verwaltung modernisieren will, braucht nicht noch eine Kommission, sondern echten politischen Druck und Mut zur Konfrontation. Digitalisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen sind nicht an Ideen gescheitert – sondern an fehlendem Umsetzungswillen und Widerständen aus der Verwaltung selbst.
Statt einer neuen Initiative wäre es vielleicht einfacher, alte Beschlüsse endlich umzusetzen, bevor die nächste Arbeitsgruppe gegründet wird. Denn sonst bleibt Deutschland genau das, was es laut Steinbrück nicht sein will: Ein Land, das zwar über Bürokratieabbau spricht, aber nie aus dem Papierkrieg herauskommt.
