Herr Bremer, die Ampel-Koalition hat 2024 das Cannabisgesetz eingeführt, um den Schwarzmarkt einzudämmen und den Jugendschutz zu stärken. Wie bewerten Sie die bisherige Entwicklung?
Thomas Bremer: Ehrlich gesagt, sehe ich keinen positiven Effekt. Der Schwarzmarkt existiert weiterhin, die erhoffte Entkriminalisierung ist ausgeblieben, und die Bundesländer setzen die Regeln unterschiedlich um. In manchen Regionen gibt es fast keine Anbauvereinigungen, weil Genehmigungen verschleppt werden, während anderswo kaum kontrolliert wird. Das Gesetz hat mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen.
Was genau läuft schief?
Bremer: Zum einen fehlt eine bundesweit einheitliche Umsetzung. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie streng es die Vorgaben auslegt. In Bayern gibt es fast keine legale Abgabe, während in Berlin Anbauvereinigungen entstehen, die aber nur schwer kontrolliert werden können. Das schafft Ungleichheit und führt dazu, dass sich viele Konsumenten weiterhin auf den Schwarzmarkt verlassen.
Kritiker der Union fordern eine Rücknahme oder zumindest eine Reform des Gesetzes. Unterstützen Sie diese Forderung?
Bremer: Absolut. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Regelung für Cannabis, aber so wie es jetzt läuft, funktioniert es einfach nicht. Wenn das Ziel war, den illegalen Handel zurückzudrängen und den Konsum zu kontrollieren, dann hat das Gesetz versagt. Deshalb sollte man es entweder grundlegend überarbeiten oder ganz abschaffen.
Was müsste sich ändern, damit eine Legalisierung überhaupt funktionieren könnte?
Bremer: Erstens braucht es eine einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern, damit Konsumenten nicht je nach Wohnort mit völlig unterschiedlichen Regeln konfrontiert sind. Zweitens müsste der Staat eine regulierte Verkaufsstruktur schaffen, ähnlich wie bei Alkohol oder Tabak, mit lizenzierten Fachgeschäften. Die Anbauvereinigungen sind keine Lösung, weil sie kaum kontrollierbar sind. Drittens muss der Jugendschutz realistisch durchgesetzt werden – aktuell fehlt es an ausreichend Kontrollen.
Wie sehen Sie die Zukunft des Cannabisgesetzes?
Bremer: Ich denke, wenn die Union wieder in Regierungsverantwortung kommt, wird das Gesetz entweder massiv eingeschränkt oder komplett zurückgenommen. Schon jetzt gibt es viele Stimmen, die eine Überarbeitung fordern. Für mich ist klar: So, wie es jetzt ist, schadet es mehr, als dass es hilft.
