Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag eine sofortige Entlassung von Hampton Dellinger, dem Leiter der Behörde für Regierungsaufsicht (Office of Special Counsel), blockiert. Die Entscheidung ist ein erster Rückschlag für Donald Trumps umfassende Regierungsumbaupläne, die von zahlreichen Klagen begleitet werden.
Supreme Court vertagt Entscheidung
Trump hatte per Notfall-Antrag versucht, die Wiedereinsetzung Dellingers durch eine Bundesrichterin sofort rückgängig zu machen. Der Supreme Court lehnte dies jedoch ab und verschob eine endgültige Entscheidung auf nächste Woche.
- Liberale Richter Sonya Sotomayor und Ketanji Brown Jackson wollten Trumps Antrag komplett abweisen.
- Konservative Richter Neil Gorsuch und Samuel Alito hätten ihm stattgegeben.
Bis zum 26. Februar bleibt Dellinger im Amt, es sei denn, Richterin Amy Berman Jackson verlängert ihre Entscheidung nach einer weiteren Anhörung.
Warum ist der Fall brisant?
Dellinger, ein von Joe Biden ernannter und vom Senat bestätigter Beamter, leitet eine Behörde, die Bundesangestellte und Whistleblower vor Vergeltung schützt. Er wurde am 7. Februar per E-Mail entlassen, obwohl seine Amtszeit eigentlich bis 2029 läuft.
Ein Gesetz sieht vor, dass er nur aus bestimmten Gründen wie „Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch“ entfernt werden kann. Trump argumentiert, dass diese Schutzklauseln verfassungswidrig seien und er das Recht habe, ihn ohne Begründung zu entlassen.
Justizministerium: „Macht des Präsidenten untergraben“
Das Justizministerium unterstützte Trumps Antrag und bezeichnete die Wiedereinsetzung Dellingers als „beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung“. Es warnte davor, dass diese Entscheidung andere Gerichte ermutigen könnte, weitere Präsidialerlasse zu blockieren.
„Ohne Eingreifen des Supreme Courts könnten untergeordnete Gerichte den Präsidenten daran hindern, zahlreiche verfassungsmäßige Befugnisse auszuüben.“ – Argumentation des Justizministeriums
Dellingers Anwälte hingegen warfen Trump vor, eine „Expressroute zum Supreme Court“ erzwingen zu wollen, um rasch Fakten zu schaffen.
Hintergrund: Trump entlässt unabhängige Kontrolleure
Trump hat bereits mehrere Leiter unabhängiger Behörden entlassen, obwohl sie gesetzlichen Kündigungsschutz genießen. Auch Inspektoren für interne Ermittlungen in Ministerien wurden ohne die vorgeschriebene Mitteilung an den Kongress entlassen.
In früheren Entscheidungen hat der Supreme Court Präsidenten mehr Spielraum bei der Entlassung von Behördenleitern gegeben. Doch der aktuelle Fall könnte zu einer Grundsatzentscheidung darüber führen, wie weit diese Befugnisse tatsächlich reichen.
Fazit: Supreme Court könnte Machtkampf entscheiden
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und der Justiz wird als wegweisender Test für die Machtbefugnisse des Präsidenten gewertet. Sollte der Supreme Court nächste Woche Trumps Antrag genehmigen, könnte dies weitreichende Folgen für den Schutz unabhängiger Behörden haben. Andernfalls wäre es ein erneuter Rückschlag für Trumps Bemühungen, Kritiker aus Regierungsinstitutionen zu entfernen.
