Donald Trump hat angekündigt, das sogenannte „Birthright Citizenship“ abzuschaffen, das Kindern automatisch die US-Staatsbürgerschaft verleiht, wenn sie auf amerikanischem Boden geboren werden – unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern. Doch ist dies rechtlich überhaupt möglich?
Was bedeutet „Birthright Citizenship“?
Das Geburtsortsprinzip basiert auf dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der seit 1868 in Kraft ist. Dort heißt es in der Schlüsselformulierung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates, in dem sie wohnen.“
Diese Regelung wurde nach dem US-Bürgerkrieg eingeführt, um ehemals versklavten Menschen volle Bürgerrechte zu gewähren. Sie wird heute weitgehend so interpretiert, dass jeder in den USA Geborene automatisch Bürger wird – mit Ausnahme von Diplomatenkindern oder Angehörigen feindlicher Streitkräfte.
Trumps Plan und rechtliche Hürden
Donald Trump hat bereits während seiner Amtszeit versucht, das Geburtsortsprinzip zu ändern, unter anderem durch eine Exekutivanordnung. Kritiker argumentieren jedoch, dass eine solche Anordnung verfassungswidrig wäre. Änderungen an der US-Verfassung können nur auf zwei Wegen erfolgen:
- Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs – Der Supreme Court könnte eine engere Auslegung des 14. Zusatzartikels festlegen.
- Eine Verfassungsänderung durch den Kongress – Dafür wären jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und eine Ratifizierung durch 38 Bundesstaaten erforderlich – ein politisch äußerst unwahrscheinliches Szenario.
Mögliche Konsequenzen einer Abschaffung
Sollte das Geburtsortsprinzip tatsächlich fallen, hätte dies weitreichende Auswirkungen:
- Millionen von Kindern könnten staatenlos werden oder keine US-Staatsbürgerschaft erhalten.
- Migrationsgemeinschaften wären besonders betroffen, da viele Kinder von Einwanderern betroffen wären.
- Bürokratischer Aufwand würde steigen, da die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch vergeben würde.
Fazit
Trumps Vorhaben ist rechtlich und politisch äußerst schwierig umzusetzen. Eine Exekutivanordnung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht scheitern. Eine Verfassungsänderung ist nahezu ausgeschlossen, da sie eine breite politische Unterstützung erfordern würde. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Trump dieses Thema im Falle einer erneuten Präsidentschaft weiterverfolgt.
