Das Quadrell zum Nachlesen

Herzlich Willkommen zum Ersten und einzigen Quadrell dieser Bundestagswahl. Im Kampf ums Kanzleramt treffen jetzt aufeinander Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Robert Habeck von den Grünen. Friedrich Merz von der CDU. Und Alice Weidel von der AfD. Und ihre Gastgeber heute Abend sind. Günther Jauch. Albina Atalay. (00:00:33)
S2:
Guten Abend. Live aus Berlin. Herzlich willkommen. Wir melden uns hier aus Adlershof. Zum Ersten TV im deutschen Fernsehen, hier bei RTL und n tv. Nur noch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Und deswegen bin ich mir sicher, dass das eine ziemlich spannende wird. (00:00:49)
S3:
Das hoffen wir zumindest. Gibt es heute Abend Regeln? Ja, aber es sind nur wenige. Wir messen natürlich die Redezeit aller Diskutanten. Und dann schauen wir zwischendurch immer, ob das Ganze noch fair verteilt ist. Ansonsten bekommt jeder ein Schlusswort von einer Minute länger Länge. Die Reihenfolge haben wir vorher ausgelost und das erste Wort hat der amtierende Bundeskanzler. Und außerdem findet hinter den Kulissen die ganze Zeit einen Faktencheck statt, da, wo Sie ihn finden können. Das sehen Sie gerade eingeblendet. (00:01:22)
S2:
Guten Abend auch an Sie. Schön, dass Sie hier sind. Und es geht um wirklich viel. Deswegen wollen wir sofort loslegen, denn die Leute draußen wollen wissen, was wir ihnen zu bieten haben. (00:01:32)
S3:
Ja, Ich schlage vor, dass wir mit dem Thema beginnen, denn wir haben vorher mal nachgefragt, was bewegt die Leute am meisten? Und es ist einfach so praktisch Jeden, mit dem man spricht, treibt weiter das Thema Migration um. Und das nicht erst seit dem Terroranschlag von Aschaffenburg und auch von München. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor knapp anderthalb Jahren angekündigt und den Spiegeltitel sehen wir hier gerade noch mal eingeblendet, endlich in großem Stil die abschieben zu wollen, die kein recht haben, im Land zu bleiben. Im letzten Jahr waren 220.000 Menschen ausreisepflichtig, Gerade 18.000, also noch nicht mal jeder zehnte wurde abgeschoben. Warum machen Sie so eindeutige Versprechungen, bei denen Sie doch eigentlich wissen müssen, dass Sie die definitiv nicht halten können oder unter Umständen mit Rücksicht auf die Grünen oder ihre eigene Partei gar nicht halten wollen? (00:02:35)
S4:
Die Ansage ist notwendig und ich würde sie jederzeit wieder machen. Es geht darum, dass wir alles dafür tun, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb haben wir sie um 100.000 im letzten Jahr reduziert und es wird in diesem Jahr nochmal eine Reduzierung um 100.000 geben. Das zeigen uns die Zahlen von Januar und Februar wegen all der Maßnahmen, die wir tatsächlich ergriffen haben. Und das muss ja helfen, denn es geht darum, dass, nachdem die Zahlen plötzlich hochgegangen sind, wir sie auch wieder schnell runterkriegen. Das ist gelogen. Und was die Abschiebung betrifft, haben wir eine Steigerung von 70 % seit Beginn meiner Amtszeit. Aber es ist nicht genug und muss weitergehen. Deshalb haben wir viele Gesetze geändert, um es leichter zu machen, und haben in Europa mit vielen, vielen, vielen darüber verhandelt, wie wir es noch besser hinkriegen können. Die Grenzkontrollen, die wir jetzt durchgeführt haben, haben ihre Wirkung gezeigt. Aber es geht darum, dass wir auch diejenigen, die in einem anderen europäischen Land ihr Verfahren durchführen müssen, da schnell zurückführen können, ohne so wie heute gehindert zu sein. Das ist jetzt Gesetz, tritt nächstes Jahr in Kraft und ist das Ergebnis der Arbeit der von mir geführten Regierung. Also wir bleiben dran und müssen auch dran bleiben. Da darf man nicht zurückgehen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, weil mir das wichtig ist. All das ist wichtig. Die Reduzierung der irregulären Migration, die harte Vorgehensweise, die strenge Vorgehensweise, was die Abschiebung betrifft. Damit wir diejenigen schützen, die in diesem Lande einen Zuwanderungshintergrund haben, der aus einer Familie stammt, wo sie selbst ein Elternteil, ein Großelternteil aus einem anderen Land gekommen ist. Fast 1/3 unserer Bevölkerung, die alle tatkräftig mit anpacken und die jetzt nicht gewissermaßen hier ausgegrenzt werden müssen dürfen, sondern die gehören dazu. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir das alle so sehen. (00:04:14)
S3:
Trotzdem ist dieses Thema Abschiebung weiter im Zentrum, und die sind eben in der Praxis nicht so einfach. Die Leute haben entweder keine Papiere oder sie werden nicht angetroffen. Oder die europäischen Nachbarn stellen sich quer. Herr Merz müssen Sie nicht zugeben. Auch Sie werden es nicht schaffen, dass ein Großteil der Ausreisepflichtigen das Land tatsächlich verlässt. (00:04:39)
S5:
Nehmen wir mal zunächst die Zahlen, die zurzeit kommen in vier Tagen so viele neu wie in einem Monat abgeschoben werden. Das heißt, der Zustrom hält an. Und nehmen wir jetzt mal ein Land Afghanistan. Die deutsche Bundesregierung ist die einzige in ganz Europa, die aus Afghanistan immer noch Flüchtlinge nach Deutschland holt, mit, teilweise mit Nichtregierungsorganisationen. Über das Auswärtige Amt von Frau Baerbock praktisch ohne Kontrolle. Jetzt lesen wir heute in der Zeitung, dass die Bundesregierung das jetzt mal endlich stoppen will. Heute. Kurz vor der Bundestagswahl. Das sagen wir seit Jahren. Dass das beendet werden muss mit diesen Rückführungsprogrammen aus Afghanistan nach Afghanistan abschieben, kann man. Dazu muss man allerdings dann bereit sein, mit den Taliban zu verhandeln. Wir geben 300 Millionen € Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Warum machen wir das, ohne mit den Taliban darüber zu sprechen? Frau Baerbock weigert sich, diese Gespräche zu führen. Natürlich, wenn man so vorgeht, wenn man über Nichtregierungsorganisationen, die den Grünen nahestehen, aus Afghanistan ständig weitere Flüchtlinge holt und mit den Taliban nicht spricht, warum man die aus Deutschland nicht zurücknimmt, dann ist das das Ergebnis, was wir hier seit einiger Zeit in Deutschland sehen. Es fehlt der politische Wille und es wird zum Teil von Teilen dieser Koalition sogar konterkariert, was der Bundeskanzler richtigerweise Ende 2023 gesagt hat. Aber er scheitert an seiner eigenen Regierung. (00:06:21)
S2:
Herr Habeck, wenn Sie dort so zuhören, das ist ja auch ein Vorwurf an die Grünen plus. Immer wieder abschieben, abschieben, abschieben. Da dürften Sie doch als Grüner bei einer möglichen Regierung mit der Union eigentlich raus sein, oder? (00:06:33)
S6:
Ich will nur zwei Bemerkungen zu Afghanistan machen und dann zur allgemeinen Lage oder zum allgemeinen Themenkomplex sprechen. In Afghanistan regieren die Taliban, das ist ein Terrorregime. Man kann es nicht anders nennen. Und die kleinen Zahlen, Die Kontingente sind für die reserviert, die als damals noch westliche Truppen und westliche Hilfe im Land waren. Unsere Alliierten waren, die unter Leib und Lebensgefahr jetzt in diesem Land leben. Das, Herr Merz, sollten Sie überdenken, was Sie da gesagt haben. (00:06:59)
S3:
Wenn diese Sicherheitsüberprüfungen dauern und zum Teil tatsächlich Jahre. (00:07:03)
S6:
Ich will nur kurz sagen, es gibt zweitens kein Land, das mit den Taliban diplomatische Beziehungen unterhält. Wenn man das tun wollen würde, das ist ja ein Adelsschlag für dieses Land, für dieses, für dieses Regime, das schlimme Dinge tut, dann muss man sich dringend mit seinen europäischen Partnern und wenn die Amerikaner noch gesprächsbereit sind, mit den Amerikanern absprechen. Ein Alleingang, ein nationaler Alleingang, wie es hier wieder so klingt, wäre der nächste, der nächste Nagel sozusagen. Europa irgendwann mal auseinander zu treiben, das nur zu Afghanistan, dann zur zur Situation. (00:07:35)
S4:
Eines dazwischen sagen Wir haben ja einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Und glauben Sie mal, da hatten wir auch Kontakte mit der afghanischen Regierung. (00:07:43)
S2:
Wäre ich sehr und wartet auf das nächste. (00:07:46)
S3:
Mit welchem Ergebnis? (00:07:47)
S4:
Ein ganzer Abschiebeflug hat stattgefunden. Wir werden weitere durchführen. (00:07:51)
S2:
Wir sind uns jetzt schon sagen Wann gibt es ein Termin? (00:07:53)
S4:
Nein, das würden wir Ihnen auch erst sagen, wenn das Flugzeug. (00:07:55)
S2:
Das habe ich. (00:07:57)
S6:
Ja noch kurz richtigstellen. Das waren Straftäter und Menschen, die jeden Anspruch auf Schutz in Deutschland verwirkt haben. Deswegen ist es richtig, dass auch nach Afghanistan abgeschoben wird. Das ist aber ein bisschen komplizierter. Also man muss noch mal mit den Taliban verhandeln. (00:08:11)
S2:
Frau Weidel, wenn Sie zuhören und wenn wir jetzt schauen, was Herr Merz eben gesagt hat, Sie wären, denke ich, auch diejenige, die sagt Abschieben ist das Flugzeug und da eher bei der Union. Es fängt vor allem bei der Prävention an. Wir werden die illegale Migration stoppen. Sie ist nicht irregulär, sondern sie ist illegal. Und das geschieht durch zwei Dinge durch Krieg, durch sichere Grenzen und durch die konsequente Abschiebung von Straftätern und Illegalen in diesem Land. Die Menschen wollen diesen Kontrollverlust in unserem Land nicht mehr haben. Wir haben eine Erosion der inneren Sicherheit und das, was wir wollen. Was ich auch persönlich für die deutsche Bevölkerung möchte, ist die Wiederherstellung von Recht und Gesetz in diesem Land. Was sich gar nicht so sehr von den anderen unterscheidet. (00:09:08)
S3:
Herr Merz, Sie haben was die, was die AfD ja mal angeht, gesagt. Wer sich eine Natter an den Hals holt, den beißt sie halt irgendwann tot. Und mit der Natter meinten Sie ja die AfD. Sie sind 1,98 groß. Wie wie hoch hängt die Natter denn schon an ihren? An Ihrem Körper? (00:09:32)
S5:
Gar nicht. Ja, wir halten uns das weit vom Leib. Und wir werden auch mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten. Und selbst wenn es da an der einen oder anderen Stelle inhaltliche Übereinstimmungen geben sollte es gibt auf der anderen Seite so viele Dinge, die uns so fundamental trennen. Und ich blicke nach Österreich. Da haben erst die Sozialdemokraten und dann die Christdemokraten mit der sogenannten FPÖ, mit den Freiheitlichen zusammengearbeitet, und jetzt sind sie die stärkste Fraktion im österreichischen Parlament. Ich werde alles tun, um das genau zu verhindern. Und deswegen noch einmal Die kommt überhaupt nicht in unsere Nähe. (00:10:06)
S2:
Sie bekommen aber immer mehr Druck. Jetzt sagt aber der US Vizepräsident Vance jetzt gerade am Wochenende. Es gibt keinen Platz für Brandmauer. Und die Amerikaner mischen sich da quasi ganz offiziell in den deutschen Wahlkampf ein und sagen Ihr müsst mit rechts sprechen, zur Not sogar koalieren. Sogar die Amerikaner. Sie sind Transatlantiker, die amerikanischen Parteien. (00:10:24)
S5:
Was heißt denn sogar Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe. Ich habe das amerikanische Wahlergebnis akzeptiert, so wie die Wählerinnen und Wähler das in Amerika im letzten Jahr am 8. November gesprochen haben. Und ich erwarte von der amerikanischen Regierung, dass sie umgekehrt das Gleiche tut. Und wenn Sie das Thema Brandmauer ansprechen es magister ja sein, nur meine Formulierung ist das nicht. Ich will, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in Deutschland wird. Ich habe das auch in dem Gespräch, was ich am Samstag mit ihm in München hatte, sehr klar und sehr deutlich am Freitag sehr klar und sehr deutlich gesagt. Das kommt nicht in Frage. Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach. Da haben die Amerikaner nichts zu beizutragen. (00:11:12)
S2:
Schon passiert. Aber Sie, bitte, Herr Scholz, wollte hier einmal dazu was sagen. (00:11:17)
S4:
Ich finde, es muss ganz klar sein, Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel. Es ist so, dass wir eine gute Tradition haben in Deutschland, die darin besteht, dass wir aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen haben. Es gibt keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten, und deshalb haben wir auch Gesetze, die das möglich machen und unterstützen, indem wir zum Beispiel nationalsozialistische Symbole in Deutschland verbieten, anders als in den USA. Und ich finde, dabei muss es bleiben. Und ich bin auch dafür, dass man ganz klar sagt, es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben. Und ich bin deshalb nach wie vor unglaublich bedrückt darüber, dass die CDU einen Entschließungsantrag mit der AfD beschlossen hat und ein Gesetz mit der AfD versucht hat, was dann gescheitert ist. Denn das ist aus meiner Sicht ein echtes Problem. Worauf kann man sich verlassen, wenn man vorher sagt, das macht man nicht und dann passiert es doch? Worauf können wir als Bürgerinnen und Bürger uns verlassen nach der Wahl. (00:12:09)
S3:
Und dann zu diesem. (00:12:10)
S2:
Vergleich? Diesen Vergleich finde ich skandalös. Den ich für mich persönlich und für die gesamte Partei zurück. Was Sie gerade gesagt haben. Und ich muss hier noch eins sagen In. (00:12:19)
S4:
Ihrer Partei hat jemand gesagt, das sei ein Fliegenschiss. (00:12:22)
S2:
Diese Geschichte und Demokratie zu halten. Das ist Ihr. (00:12:25)
S4:
Ehrenvorsitzender. (00:12:27)
S2:
Dass man mit Brandmauer keine Politik machen kann. Schauen Sie, Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern. Mich trifft das überhaupt nicht. Ich repräsentiere diese Stimmen nur. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihren Nationalsozialismus. Das heißt, Demokratismus. (00:12:46)
S4:
Ist nicht ein Fliegenschiss der Geschichte. (00:12:47)
S2:
Und ich sage Ihnen noch einmal, Ich finde das. (00:12:50)
S4:
Schlimmste und das größte Verbrechen, das Deutsche. (00:12:53)
S2:
Begangen haben. (00:12:54)
S4:
Und es muss immer zu unseren Erfahrungen. (00:12:55)
S2:
Herr Merz, wenn Sie jetzt sagen, würde Sie so weit gehen zu sagen, die AfD ist eine Nazipartei, das hat. (00:12:59)
S5:
Sie nicht einmal sagen, Herr Bundeskanzler, das, was Sie da hier zum wiederholten Male sagen, zum vorletzten, zu der vorletzten Woche, ist natürlich ein Popanz, das wissen Sie auch. Und Sie wissen genau, Sie kennen mich persönlich gut genug, dass wir mit dieser Partei und diesen Leuten nichts gemeinsam haben. Und nun zu Ihnen, Frau Weidel. Man muss doch nur das Interview lesen, das Sie heute in der Bild am Sonntag gegeben haben. Da adeln Sie Herrn Höcke als ein potenzielles Kabinettsmitglied. (00:13:26)
S2:
Deswegen ist meine Frage gerade so konkret beantwortet. Das ist. (00:13:30)
S5:
Antwortet sie, sehr konkret vor Ort dieses Interview und ihre Äußerungen über Herrn Höcke, den in Deutschland jeder Mann und jede Frau ungestraft einen Nazi nennen darf, den Sie adeln und in Ihrem Kabinett haben wollen, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch, und da können Sie auf Ihre Wählerinnen und Wähler so gerne berufen, wie Sie wollen. Die Wahrheit ist, dass Sie außerhalb dessen stehen, was diese Bundesrepublik Deutschland in der Substanz braucht, sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Migrationspolitik. Und deswegen sage ich es noch einmal sehr klar Mit dieser Partei wird es keine Zusammenarbeit geben. (00:14:09)
S2:
Wissen Sie, was mir fehlt in dieser Diskussion? Dass es nie um Inhalte geht. Und da. (00:14:15)
S5:
Kommen wir gleich. (00:14:16)
S2:
Drauf, sondern nur um ein unverschämtes Framing gegenüber der Alternative für Deutschland, um die wir uns jetzt eine freiheitlich konservative Partei und um es hier ganz klar zu sagen, die, die die gesamten Probleme in diesem Land gäbe es heute. Nicht ohne die Verursacher, die hier alle drei stehen. (00:14:33)
S3:
Frau Weidel auf der anderen Seite. Was der Bundeskanzler eben angesprochen hat. Also dieses Wort vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte, die zwölf Jahre Nazizeit von ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Dieses Framing, dass das bedauern Sie gar nicht. (00:14:51)
S2:
Laden Sie Alexander Gauland einfach in die nächste Sendung ein und fragen Sie ihn das selbst. Ich bemängele die mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen, die diese Parteien hier alle verursachen. (00:15:04)
S3:
Sie sie teilen, Sie teilen diese Vogelschiss These. Sehe ich das richtig? (00:15:09)
S2:
Nein, das sagen Sie. (00:15:10)
S3:
Nein, ich frage Sie. Nein, ich frage Sie. (00:15:13)
S2:
Ich möchte eine inhaltliche Auseinandersetzung. Ich möchte nicht über irgendwen wir führen. Wir kommen jetzt einmal auf Inhalt, Frau Weidel. Deswegen die konkrete Frage an Sie. Sie sagen, Sie wollen die Grenzen schützen. Ich würde gerne wissen, wie das ganz praktisch geht. Wir sprechen von circa 4000 Kilometer Grenze. Tag und Nacht. Müsste man das tatsächlich machen? Bundespolizei im Schichtbetrieb? Die europäischen Nachbarn müssen das zulassen. Wie soll das ganz praktisch gehen? Genau wie Sie es gerade gesagt haben. 24 Stunden reden sie mit der Bundespolizei, begrenzen Polizisten, Haben wir die unsere Grenzen? Unsere Grenzen müssen gar nicht auf Detailfragen fragen. Da ist schon eine Frage Wie viel Bundespolizisten bräuchten Sie um diese? 4000? Fragen Sie die Bundespolizei. Ich bin Politikerin. Ich sage Ihnen Da, wo der politische Weg ist, da ist doch immer eine Lösung. Wenn man die deutschen Grenzen sichern will. Und sie müssen gesichert werden als Bollwerk gegen illegale Migration und gegen illegale Kriminalität. Importiert in unser Land. Ich habe es ausgerechnet. Man müsste jeden Kilometer einen Bundespolizisten stehen. Lassen Sie mich noch ganz kurz ausreden. Ich möchte einfach diese Zustände in unserem Land abstellen. Und dazu müssen Sie unsere Grenzen sichern und die Menschen, die illegal in diesem Land sind und Straftaten begehen, abschieben. Konsequent. Wir werden es tun. Am ersten Tag werden wir das tun. Ich habe versucht, den Anhaltspunkt zu machen. Einmal an Herrn Habeck. Sie würde ich gerne mit rein. Jetzt muss man einmal sagen, dass wenn man sich die anwesenden Parteien anguckt, sie mehr Migration, den Vorwurf gibt es immer wieder möglich machen wollen. Das spreche ich auf den Familiennachzug. Das verstehen manche nicht, weil sie sagen, sie wollen das noch weiter zulassen. Das ist für die Leute ein Mehr. Erklären Sie es uns. (00:16:51)
S6:
Nein, Der Familiennachzug ist ein Instrument für diejenigen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, hier zu Hause zu werden. Das ist nicht eine irreguläre Migration. Die Menschen, die kommen, sind kleinste Kontingente, die geprüft werden, die die Familien zusammenführen. Für diejenigen, die hierbleiben. Wenn wir über irreguläre Migration reden, dann hat das mit dem Familiennachzug erst mal nichts zu tun. Und es geht wirklich um kleine Zahlen für die Menschen, die dann, weil sie länger hier sind, ihre Familien nachholen können. Vielleicht darf ich trotzdem einmal ganz kurz die Debatte sortieren. Aus meiner Sicht. Das Hauptproblem, das wir haben, ist das dysfunktionale europäische Asylsystem derzeit, das im Kern sagt, Die Länder an den Außengrenzen tragen die alleinige Last für alle Flüchtlinge. Dass die nicht registrieren wollen, dass die kein Interesse haben, sie bei sich zu halten, ist da relativ logisch. Deswegen liegt die Lösung auch in einer europäischen Veränderung dieses Systems, die jetzt verabredet wurde, nämlich an den Außengrenzen kontrollieren, registrieren schnell diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückbringen zu müssen. (00:17:55)
S2:
Wir sind nicht die. (00:17:56)
S6:
Leute werden verteilt. Das ist der erste Punkt. Es geht aber nur durch eine europäische Lösung. Was Frau Weidel und Herr Merz in seinem fünf Punkte waren so ähnlich gesagt hat, ist im Kern ein Zaun um Deutschland wegen der von Ihnen ja richtigerweise gestellten Polizisten. Dann ist Europa zu Ende. Also der Binnenmarkt Europas ist dann wirklich final zu Ende. Zweitens die Sicherheitsfrage. Das muss man, aber das muss man mit den Sicherheitsaspekten dann bereden. Und den dritten Punkt, den ich noch mal machen will und der immer runterfällt, ist die Integration, die Integration. Denn Sie haben ja recht, es sind ja sehr viele Leute hier und die, die hier sind, sollten eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, sich hier zu betätigen, hier rauszugehen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und hier dann sich zu beteiligen in der Gesellschaft, Sprachkurse, Schulen, Bildung da, da klagen die Kommunen darüber, dass da dann der Flaschenhals ist und bisher die Ampel ist geändert hat, war es verboten. Den Geflüchteten war es oder so schwer wie möglich gemacht rauszugehen aus dem Sozialleistungsbezug hin zur Arbeit. Das finde ich völlig kontraproduktiv. Das ist jetzt geändert worden, aber die ganze Debatte ist sehr einseitig. Sie krankt daran, dass die Menschen ja nun mal hier sind. Und die, die hier sind, sollten auch möglichst gut integriert werden. (00:19:13)
S3:
Ich glaube, da sind die Standpunkte jetzt klar geworden. Wir haben für Sie vorbereitet. Eine kleine Schnellfrage. Runde Die Frage geht jeweils an alle vier und man kann das wirklich schnell beantworten. Ich würde gerne bei Ihnen, Herr Scholz, beginnen. Smartphoneverbot in Schulen ja oder nein? (00:19:33)
S4:
Nein. (00:19:33)
S6:
Nein, nein. (00:19:35)
S5:
In Schleswig Holstein bereits erprobt, scheint mir eine vernünftige Antwort zumindest für die Grundschulen zu sein. (00:19:41)
S2:
Unbedingt! Ja, wir fangen jetzt hier an und dann in die Richtung Soll Cannabis weiter legal bleiben? Ja oder nein? Nein. (00:19:47)
S5:
Nein. (00:19:48)
S6:
Ja. (00:19:48)
S4:
In dem sehr begrenzten Rahmen, den wir geschaffen haben. Aber nicht darüber hinaus. (00:19:54)
S3:
Wir gehen nicht wieder bei Ihnen. Aktien oder Sparbuch. (00:19:58)
S4:
Das muss jeder für sich entscheiden. Ich empfehle Aktien und habe mich selbst anders entschieden, weil ich gesagt habe, als Politiker möchte ich nicht in den Verruf gebracht werden, dass ich Aktienbesitzer und deshalb irgendetwas darf. Deswegen entscheide. (00:20:11)
S6:
Aktien. (00:20:12)
S5:
Aktivrente vom sechsten Lebensjahr an, so wie wir es vorgeschlagen haben. 10 € im Monat für jedes Kind in Deutschland, damit sie lernen, mit diesem Thema groß zu werden. (00:20:23)
S2:
Jetzt ist das jetzt. (00:20:24)
S6:
Ja Erklärung des Wahlprogramms. (00:20:26)
S3:
Genau das, was wir. (00:20:27)
S6:
Wollen. (00:20:27)
S5:
Ich gebe Ihnen die Antwort, die wir für die Bevölkerung in Deutschland geben. Genau die Antworten. (00:20:33)
S3:
Also sind Sie sind. Sie sind der Aktien Typ und nicht das Sparbuch. Ja. (00:20:37)
S2:
Beides soll jeder selbst entscheiden, aber die Freibeträge auf eine Aktienrente deutlich erhöhen. Geht wieder hier los. Was ist schlimmer für Sie? Opposition oder Dschungelcamp? Definitiv Dschungelcamp. (00:20:53)
S5:
Also über die Frage Wir. (00:20:58)
S2:
Sind bei Telepolis. (00:20:59)
S5:
Ja, das war einmal. (00:21:01)
S2:
Man war. (00:21:03)
S5:
Jahrzehnte in der Opposition, als zehn Tage im Dschungelcamp. (00:21:06)
S2:
Waren. Antwort Herr Habeck. (00:21:07)
S4:
Ich will auch nicht ins Dschungelcamp. Aber ich habe schon mal geguckt. (00:21:12)
S2:
Wenigstens einer. (00:21:14)
S3:
Und da sind sich allemal mal einmal ja einig. (00:21:17)
S2:
Was heißt das denn dann? (00:21:18)
S3:
Nach der gescheiterten Ampelkoalition stöhnt Deutschland unter der Rezession. (00:21:23)
S1:
Hohe Preise im Supermarkt. Auch Energie wird immer teurer. Durch die Inflation der letzten Jahre haben Millionen Deutsche weniger Geld im Portemonnaie. Butter wird zum Luxus, genauso wie die warme Wohnung. In vielen Branchen gab es zuletzt zwar kräftige Lohnerhöhungen, doch das setzt Deutschlands Unternehmen unter Druck. Genauso wie der Fachkräftemangel, die schwache Nachfrage im In und Ausland. In den letzten beiden Jahren ist die Wirtschaft geschrumpft und auch 2025 wird das vermutlich so weitergehen. Aber wie kommt die weltweit drittgrößte Wirtschaftsnation wieder auf die Beine? Brücken bröckeln, das Schienennetz marode und Reformstau bei der Digitalisierung? Es gibt viel zu tun. Wer hat das beste Konzept. (00:22:13)
S3:
Also die geringere Produktivität und Brücken und Bahnen? Marode Schulen an der Verschleißgrenze, verschlafene Digitalisierung? Das alles gab es ja. Gab es ja schon vor der Ampel und da war ja die Union im Kanzleramt am Ruder. Herr Merz, erklären Sie mir doch, warum das jetzt mit Ihnen dann auf einmal besser laufen soll. (00:22:37)
S5:
Zunächst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass wir in der Rezession nicht erst seit dem Auseinanderbrechen der Ampel sind, so wie Sie es anmoderiert haben, sondern schon seit mittlerweile zwei Jahren mehr als zwei. So wie es im Film richtig dargestellt worden ist. Richtig ist auch, dass wir in der Regierungsverantwortung waren. Aber in den letzten 26 Jahren waren 22 Jahre die Sozialdemokraten dabei. Also unterschlagen Sie bitte nicht den Teil, der auch dazugehört. So, wie machen wir das jetzt besser? Wir müssen in der Tat raus. (00:23:04)
S3:
Als Kanzlerin oder der Kanzler bestimmen ja die Richtlinien. (00:23:07)
S5:
Und da war zwischendurch auch die SPD mal im Kanzleramt und jetzt schon zum Zweiten Mal. Gut, also lassen wir die Vergangenheit, die Vergangenheit sein. Wir richten uns jetzt mit dem. Wir richten den Blick nach vorn. Wir müssen raus aus dieser Rezession. Das heißt im Grunde, wir müssen dieses ganze bürokratische Monstrum in den Griff bekommen. Das fängt in Europa an, geht in Deutschland weiter. Konkreter Konkretes Beispiel Lieferketten, Gesetz eines der wirklich großen bürokratischen Probleme, die wir in diesem Lande haben. Aber ich wollte schon mit der Kettensäge beseitigen. Wir haben den Antrag im Bundestag gestellt, es aufzuheben, abgelehnt worden von der Koalition. Es gibt viele andere Beispiele. Das ganze Thema Bürokratie, Steuerlast in Deutschland, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitskosten, Energieversorgung. Mitten in der größten Energiekrise unseres Landes. Diese Koalition drei gut funktionierende Kernkraftwerke ab Gasversorgung Ein Gasfeld in der Nordsee ist erschlossen, genehmigt zum Abbau. Der Umweltminister des Landes Niedersachsen verweigert der Plattform dort den Stromanschluss, obwohl die Niederländer es dringend mit uns wollen. Und es ist genehmigt. Auch Herr Habeck erklärt Brauchen wir nicht. Wenn wir so weitermachen, ständig zu erklären, was wir alles nicht wollen, überall aussteigen, dann wird dieses Land nicht mehr auf die Beine kommen. Wir müssen wieder einsteigen, statt ständig auszusteigen. (00:24:20)
S2:
Frau Weidel, Sie sagen meistens, Sie sind so für das Volk da, auch für die Menschen, die wenig haben. Ich frage mich aber, was sie konkret machen wollen. Was wollen Sie tun, damit der einfache Mann, die einfache Frau mehr im Portemonnaie hat? Das werde ich Ihnen sehr genau erklären, was Sie tun werden. Es sind zwei Punkte. Das erste ist Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit. Das heißt, als erste Maßnahme müssen wir unbedingt mit den Energiepreisen auch als Inflationstreiber runter. Und das funktioniert folgendermaßen durch Technologieoffenheit, zum Beispiel durch grundlastfähige Kernkraft, durch Kohlekraft, durch Gas. Aber auch wenn Sie so wollen, durch erneuerbare Energien. Aber ohne diese gigantische Subventionspolitik zum Schaden unseres Landes. Sie müssen unbedingt damit aufhören. Und darum werden wir in einer Regierung. Zwei Dinge werden wir tun. Und zwar. Wir werden das EEG abschaffen und wir werden die CO2 Abgabe abschaffen, die übrigens von der CDU eingeführt wurde. Die verteuert alles, vor allem für die Verbraucher. Sie haben das eben in dem Beitrag gesehen, heizen dann an den Zapfsäulen die CO2 Abgabe. Die Erhöhung derselben wird im Jahr 2027 voll zuschlagen. Und was wird passieren? Wir werden Spritpreis Steigerungen haben von bis zu 1 € pro Liter. Einfach nur um hier mal zu beschreiben was auf die Verbraucher zukommen. Heizung, Gasrechnung werden nicht mehr bezahlbar sein und wir sind absolut gegen jede Verbotspolitik. Jeder soll zwei Menschen haben. Ist das nicht jeder? Jeder soll frei entscheiden, welche Heizung er sich einbaut? Welches Auto werden wir haben? Die Verbrenner oder eine Öl und Gas Heizung haben auf ein. Einen Moment bitte. Es soll jeder Verbraucher selbst entscheiden, was er nachfragt. Dafür brauchen wir keine Verbote und jedes Unternehmen soll bitte selbst frei entscheiden können, was es produziert. Wenn die deutschen Automobilkonzerne Verbrennungsmotoren und eine Spitzentechnik in Deutschland produzieren wollen, dann sollen sie es tun. Ich möchte einfach nicht mehr, dass der Markt verzerrt wird auf dem Automobilsektor durch eine Subventionierung von eAutos. Eine Frage von mir noch ganz kurz. Windräder darf man haben, wenn man will. Oder verbieten sie Technologie? Offenheit? Und Windräder darf man ohne diese Subventionspolitik, die einfach immens teuer ist. Herr Habeck, Sie plakatieren in Ihrem Wahlkampf Zuversicht. Vor allem jetzt muss man allerdings sagen, dass den Menschen die Zuversicht auch mit Ihnen als Wirtschaftsminister ziemlich abhandengekommen ist. Wie wollen Sie es denn schaffen, dass die Leute tatsächlich wieder daran glauben, dass es mit Ihnen? Sollten die Grünen in einer Regierung sein, wieder besser wird? (00:27:12)
S6:
Ich muss einmal nur sagen Es gibt ja offensichtlich einen Faktencheck. Die werden jetzt viel zu tun haben, denn da waren. (00:27:17)
S2:
Ja Faktencheck. (00:27:18)
S6:
Aussagen drin oder zu korrigierenden Aussagen. (00:27:21)
S2:
Also können Sie gerne korrigieren. (00:27:22)
S6:
Dann komme ich auch nicht mehr zum Reden. Ich würde gerne nach vorne gucken. Tatsächlich. Denn es ist ja richtig beschrieben worden, dass wir eine Stagnation haben. Wir sind in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Das ist etwas anderes als das, was wir in den immer wieder Abbrüchen, davor Korona oder hohe Energiepreise erlebt haben, weil zwei Bedingungen des Wachstums weggefallen sind die billige Energie aus Russland. Und die hat Putin abgestellt. Noch einmal nicht vergessen Das hat uns noch heute die Energiepreise versaut und hoch gemacht ist diese Abhängigkeit, die dafür ursächlich verantwortlich ist, dass wir hohe Energiepreise haben. Und zweitens, dass Deutschland eine Exportnation ist und die Exportmärkte immer enger werden, nicht zuletzt durch die amerikanische Politik. Und jetzt, wo das beides wegfällt, sehen wir, dass wir tatsächlich in den letzten zehn, 15 Jahren viel zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts getan haben. Deswegen sind die Punkte, die auch Friedrich Merz genannt hat, ja alle richtig Wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen in die Infrastruktur investieren und all das, was wir in den letzten Jahren nicht investiert haben, wieder jetzt nachholen. Von Bahn überbrücken, aber vor allem in Digitalisierung. Wir brauchen mehr Fachkräfte. Endlich gibt es ein Gesetz, das die legale, organisierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt organisiert. Vor allem brauchen wir kurzfristig einen Impuls für die Wirtschaft. Und das ist eine steuerliche Abschreibung für die Unternehmen, die jetzt investieren. So kriegen wir dann auch im Jahr 25 noch schnell wieder Wachstum hin. Erste Schritte haben wir noch in der Regierung unternommen. Das ist dann nicht mehr Gesetz geworden. Deswegen hängen wir jetzt ein bisschen durch dahinter. Aber so muss man es machen, die die Verschiedenen das. (00:28:53)
S2:
Jetzt nicht. (00:28:54)
S6:
Gegeneinander ausspielen. Die Zuversicht ist ein Arbeitsauftrag. Zuversicht heißt ja nicht Glaube. (00:28:58)
S2:
Oder die Leute hatten Angst. Ich habe meinen Keller unter. (00:29:01)
S6:
Meinem Herzen von den Problemen. Oder machen man das erstmal den Rücken. Gerade geben wir nicht immer anderen die Schuld, sondern fangen an zu arbeiten. Also aufhören rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln. Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung. Das ist nicht. Das können Sie nicht vorhalten, sondern das ist die Gegend. Die politische Antwort darauf, dass wir. Immer nur diese dieses Gedröhne haben. Alles geht den Bach runter. Ich weiß auch nicht. Und soll ich hier weggehen? So wird es ja nicht. Wir müssen ja schon gewinnen wollen. Das ist die Haltung, die wir, die wir damit dann haben, die plakatiert hatte. (00:29:31)
S3:
Da hat Herr Scholz mit seinen Plakaten eigentlich alles richtig gemacht, denn da steht mehr für dich drauf. Die Leute haben zwar den Eindruck, ist es weniger für alle, aber das wird natürlich jeder. Prima für dich, denkt jeder Aha. Wenn ich den Scholz wähle, dann kriege ich in jedem Fall mehr Kohle. Es fragt sich nur, wo soll denn das ganze Geld, wenn im Grunde alle mehr bekommen, die SPD wählen? Wo sollen das herkommen? Und noch ein paar andere noch dazu? (00:29:58)
S4:
Ein Satz vorweg Wir haben in der Tat eine große Krise zu bewältigen. Die hat was zu tun mit Russlands Angriff auf die Ukraine, mit den unglaublichen Aufwendungen, die wir stemmen mussten, um der Ukraine zu helfen und jetzt etwas für Sicherheit zu tun. Sie hat etwas zu tun mit dem Stopp der Gaslieferungen und einer unglaublichen Energie Preisinflation, damit, dass, um die Inflation zu bekämpfen, die Europäische Zentralbank richtigerweise die Zinsen hochgesetzt hat. Jetzt sind wir da weitgehend durch, weil wir es gemanagt haben, dass wir unsere Energieversorgung auf andere Weise hinbekommen. Wir kriegen Kohle, Gas und Öl von anderen und es werden auch mittlerweile die Preise wieder billiger. Wir müssen das nicht mehr wie am Anfang mit zig Milliarden subventionieren. Haben wir aber gemacht, damit es nicht kalt wird in Deutschland und die Fabriken nicht still stehen müssen, was viele vorhergesagt hatten, das ist an uns vorbeigegangen. Was kommt jetzt mit mir für dich? Ganz klare Aussage erst mal Wachstum. Ich habe dazu einen sehr konkreten Vorschlag, der jetzt aufsetzen kann auf die Situation, die wir haben der Made in Germany Bonus. Das ist eine Steuerprämie, die gezahlt wird, wenn Unternehmen in Deutschland investieren. Das ist besser als die von AfD und CDU vorgeschlagenen pauschalen Steuersenkungen für Leute, die noch mehr verdienen als der Bundeskanzler und die dann gewissermaßen da Erleichterung bekommen. Ich glaube, es ist besser, es kriegen die eine Erleichterung, die echt investieren, und zwar in unserem Land. Ich möchte, dass wir mit einem Deutschlandfonds dafür sorgen, dass wir in unserem Gemeinwesen öffentliches und privates Kapital lenken können, damit Wachstum entsteht. Und dann geht es natürlich um die Bürger. Ein höherer Mindestlohn, eine steuerliche Entlastung für 95 % der Bürgerinnen und Bürger und das will ich gerne zugeben. Leute wie ich und Herr Merz und Herr Habeck und Frau Weidel zahlen dann mehr und das ist gerecht. Und ich glaube, dass es im Übrigen darum geht, dass wir etwas dafür tun, dass auch die Lebensmittelpreise ein bisschen betrachtet werden. Deshalb mein Vorschlag was zu tun bei der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. (00:31:47)
S2:
Jetzt haben wir ganz viele Punkte Wahlprogramm, einmal querbeet durch. Ich will mal. (00:31:50)
S4:
Wieder danach gefragt. (00:31:51)
S2:
Ja, auf die Zeitmessung ist alles Ihre Redezeit. Ich gucke mal einmal, wir sind so relativ ähnlich dabei, was gut ist, also so tatsächlich mit einem Unterschied von nur einer Minute oder so, also wir können erst mal so in der Form weitermachen. (00:32:06)
S3:
Bleiben wir noch mal beim Thema Geld und damit natürlich auch beim Thema Steuern. Da hatten Sie, Herr Merz, früher mal eine besondere Idee, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Es ist nämlich mittlerweile oder immer noch eine der kompliziertesten der Welt. Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Es ist aus dem Haus der deutschen Geschichte und mir ist gesagt worden, diesen Bierdeckel darf ich selber nicht anfassen, weil es eben ein Museumsstücke ist. Mit diesem Bier Deckel haben Sie vor über 20 Jahren ein einfaches und transparentes System mit drei Steuersätzen vorgeschlagen. Wobei waren Sie schon? Wie viel Pilz hatten Sie intus, wenn man Sie ein einziges Mal schreiben? (00:32:46)
S2:
Immer so. (00:32:47)
S3:
Okay. Wenn also ganz, ganz deutlich wird es ja auf dem Bierdeckel nicht. Aber es war verblüffend einfach zwölf, 24 und 36 % und fertig. War das nur ein Gag in der Kneipe, oder warum haben Sie diesen Vorschlag niemals mehr wiederbelebt? (00:33:03)
S5:
Das habe ich auf dem Leipziger Parteitag 2003 vorgeschlagen, und zwar wirklich eine generelle Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Wir haben das wieder vor, wir wollen das machen. Es gibt allerdings einen Unterschied Wir können das heute nicht mehr für alle Unternehmen machen. Das war damals mein Vorschlag Gleichmäßige Besteuerung für Unternehmen und für private Haushalte, das geht nicht mehr. Da ist die Zeit darüber hinweggegangen. Wir müssen die privaten Haushalte entlasten, das ist wahr. Aber wir müssen bei den Unternehmen auf eine Steuerlast von etwa 15 % und gut. (00:33:32)
S3:
Aber für Kommunen und Einkommenssteuerbezieher? Das wäre ja auch schon mal eine riesen Vereinfachung. (00:33:35)
S5:
Es wäre eine große Vereinfachung. Viele Ausnahmen weg, den den Steuertarif runter. Das wollen wir auch. Es wird nicht mehr der Bierdeckel sein, es wird in Zukunft eine App sein. Der Bierdeckel ist jetzt bei der SPD angekommen. Die SPD wirbt jetzt mit Bierdeckeln. Wir nicht mehr, wir werben um. (00:33:49)
S3:
Bierdeckel oder App. Ist ja wurscht. Aber vom Ergebnis her müsste man vereinfacht. (00:33:53)
S5:
Ja, das ist ja genau unser Plan. Aber noch einmal Das wird jetzt von Einkommenssteuer und Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer getrennt zu machen sein. Und ich will das ausdrücklich sagen Solange so viele Unternehmen in Deutschland der Einkommenssteuer unterliegen und das ist etwas, was Herr Scholz regelmäßig nicht dazu sagt, werden diese Unternehmen natürlich mit den Plänen der SPD massiv belastet. Es kommt ja noch die Erbschaftsteuer, dazu kommt die Vermögenssteuer. Dazu sparen Sie ja alle zusätzlich noch mal obendrauf. Und wenn Sie das mit den 1 % da oben machen, dann sind das viele Personengesellschaften, dann sind das viele Handwerksbetriebe, dann sind das viele Freiberufler. Und wenn Sie die entlasten unten in der Größenordnung, dann müssen Sie oben ein Steuer Spitzensteuersatz von völlig falschen Eindruck. (00:34:31)
S4:
60 Als ob jeder Handwerksbetrieb in Deutschland 5 Millionen € Gewinn machten. Die Handwerker in Deutschland würden sich bedanken, wenn es so wäre. (00:34:38)
S5:
Aber ja, Schulz, Sie übersehen. (00:34:41)
S4:
Dass ein großer. (00:34:42)
S5:
Teil der. (00:34:43)
S4:
Unternehmen die. (00:34:44)
S5:
Steuern der Einkommensteuer der Bevölkerung, nach der. (00:34:47)
S4:
10 % der Bevölkerung nach ihren Vorschlägen 20 Milliarden € Steuerentlastung bekommen, Da kriegt jemand, der Vorstand ist und 1 Million verdient, 24.000 Steuerentlastung. Wer? 3,5 Millionen? 84.000 Steuerentlastung bei der CDU. Und für die Friseurin mit 24.000 hat sie gerade 10 € im Monat über. Das nenne ich mal gerecht, Herr Scholz. (00:35:09)
S5:
Das ist die alte Leier. Die ganze. (00:35:11)
S4:
Alte Leier. (00:35:12)
S5:
Der Wahlkampf. (00:35:13)
S4:
Sie wollen das machen. Reden Sie von Handwerkern. Ich rede von Vorstandsvorsitzenden, von Dax Konzernen. Das ist nicht in Ordnung. (00:35:19)
S5:
Wir wollen die Unternehmen entlassen. Wir müssen die Unternehmen entlasten in Deutschland. Das gilt nicht nur für die Großen, das gilt auch für die Kleinen und Mittleren. Übrigens Das Handwerk kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor, dem Mittelstand so gut wie gar nicht. Die Freiberufler auch. Erste Demokraten August. (00:35:32)
S4:
Bebel war Handwerker und Friedrich Ebert der erste Staatspräsident der Weimarer Republik, war Handwerker. (00:35:37)
S5:
Die entlastet. (00:35:38)
S2:
Leute. (00:35:38)
S5:
Über die Einkommenssteuer. (00:35:39)
S2:
Wir sind schon mittendrin, weil das interessiert sie nämlich vor dem Fernseher besonders. Wo wird denn eigentlich wie entlastet? Was haben denn die vier, die hier stehen, dort vor? Um es mal so ein bisschen ganz grob Ich sage jetzt nicht, dass der Bierdeckel gar nicht passen. Ich sage es. Die AfD und die Union wollen eigentlich. Ich weiß, Sie werden widersprechen, aber bitte noch in sich halten. Eher die entlasten, die mehr haben. Und Grüne und SPD sagen wir wollen eher die entlasten, die weniger haben. Das kann man jetzt mal grob so beschreiben, je nachdem. Frau Weidel schüttelt den Kopf und kann das gerne gleich begründen. Ich komme noch mal mit dem Punkt Kleine Leute. Würde mich freuen, wenn wir nicht über EEG und Energie sprechen. Haben wir nämlich schon getan. Geringverdiener sind bei ihnen, wenn ich es mir mal so angucke, nicht so richtig gut aufgehoben. Oder sind sie gut bei Ihnen aufgehoben? Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind sehr gut bei uns aufgehoben, weil wir gerade die Familien entlasten wollen. Wir stehen für ein Familiensplitting Modell und für eine starke Anhebung der Steuerfreibeträge. Das würde bedeuten für eine Familie mit drei Kindern fünf Köpfe, dass für Erwachsene der Freibetrag 15.000 € wäre, also für ein Ehepaar 30.000 € plus die drei Kinder obendrauf. Da wären wir fast bei 70.000 € brutto Verdienst steuerfrei. Das ist unser Familienentlastungsmodell, vor allen Dingen für die Geringverdiener. Weil Geringverdiener entlasten sie genau da, dass sie die Freibeträge anheben. Das ist übrigens eine jahrelange Forderung der AfD wurde rundweg abgelehnt. Und da Sie gerade das mit der Energiepolitik angemerkt haben Niemand hier hat überhaupt erklärt, bei dem wichtigen Punkt, wer die Energiepreise senken will. Das war sehr auffällig. Wenn wir über diesen Bierdeckel reden wollen, den Sie eben dort aufgezeigt, haben, Sie auch 21:00 sicher rund rund 20 Jahre alt. Wir vergessen, dass dazwischen 16 Jahre Angela Merkel eine CDU geführte Regierung gewesen ist. Warum haben Sie nichts gemacht? Und im Übrigen, Herr Merz, wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen? Das müssen Sie mal erklären. Es ist überhaupt gar nichts passiert. Es ist immer nur eine reine Ankündigungspolitik und dementsprechend sollte der Wähler sehr vorsichtig sein, die CDU zu wählen in diesem Punkt. (00:38:01)
S5:
Offensichtlich der Hauptgegner sind wir für Sie. Es ehrt uns, zeichnet uns aus, vergrößert die Abstände. (00:38:08)
S2:
Wir wollen es umsetzen. (00:38:11)
S5:
Es geht ganz einfach darum, dass wir jetzt noch einmal genauer hinschauen, was wir in der Steuerpolitik wirklich wollen. Wir wollen den Spitzensteuersatz beibehalten. Wir wollen den Betrag oben, die Kurve etwas absenken, sodass er nicht schon bei 66, sondern erst bei 80.000 € greift. Der Spitzensteuersatz, der in Deutschland als mit Solidaritätszuschlag, so wie er heute immer noch erhoben wird, so hoch ist, dass fast die Hälfte des Einkommens dort oben bei einem Facharbeiter schon im Spitzensteuersatz liegt. Wir hatten den mal, als der eingeführt wurde, war das 15 fache des Durchschnittseinkommens nötig, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es das 1,8 fache. Das heißt, wir besteuern die Leistungsträger in den Betrieben, wir besteuern die Betriebsleiter, wir besteuern diejenigen, die in den Betrieben mehr arbeiten wollen. Der zweite Punkt ist, muss man schon sagen. (00:38:59)
S2:
Ja, geht von ihrer Zeit ab. Sie liegen sehr weit vorne. Aber gut. (00:39:02)
S5:
Ich will nur den Hinweis noch geben. Wir machen einen konkreten Vorschlag für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, den Grundfreibetrag dort zu verdoppeln, von 12.000 auf 24.000 € im Jahr, sodass die älteren Mitarbeiter eine Chance haben, länger beschäftigt zu bleiben, wenn sie das denn wollen. Freiwillig, jenseits des 67. Lebensjahr. Und ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. Der ist auch steuerpolitisch gut durchgerechnet. (00:39:24)
S2:
Ich will sie mit reinbringen, weil Sie schon sehr skeptisch die ganze Zeit in die Richtung gucken. (00:39:28)
S6:
Ja, es gibt erst mal einen Unterschied, das muss man sagen zwischen der SPD und den Grünen und wie es richtig dargestellt wurde AfD, Union und wir dürfen die FDP gleich mit dazu packen. Es ist in der Tat so und das ist ja häufig berechnet worden, dass vor allem die wenigen Reichen profitieren durch ihre Steuerprogramme. Und bei uns ist es genau umgekehrt, dass die unteren Einkommen stärker profitieren. Neben den ganzen Steueranhebungen und Steuersenkungen vor allem durch günstige Energie, durch günstige Mobilität und durch Unterstützung der Familien. Aber mein Punkt ist eigentlich ein anderer. Das ist eine echte Wahlentscheidung, die Deutschland hat, also Politik für diejenigen, die es schon haben, und diejenigen, die von der Politik für diejenigen, die es dringend brauchen. Das ist ausdiskutiert, und da kann man sich ein Bild machen, das kann man nachrechnen und dann das Kreuz an der entsprechenden Stelle machen. Aber es gibt ein Problem, das beide haben. Sie wissen nicht, wie sie es finanzieren sollen. Und zwar weder die Unternehmen Steuersenkung oder damit die Steuersenkung für Investitionen noch die Steuersenkungen. Das Volumen, das nicht gegenfinanziert ist. Und das ist ohne Verteidigung, dazu kommen wir vielleicht noch, beträgt 100 Milliarden € jährlich bei der Union, und das kriegt. (00:40:34)
S5:
Man nie auf die Rechnung. (00:40:35)
S6:
Das ist mehrfach überprüft worden von den verschiedenen Instituten, von den verschiedenen Instituten. (00:40:41)
S4:
Anders auf 90.000 90. (00:40:43)
S6:
Milliarden hinaus. Es gibt eine Spannbreite, da hat er recht zwischen 89 und 100.000 €. Aber das. (00:40:49)
S2:
Ist das, was. (00:40:50)
S6:
Sie versprechen Genauigkeit. Aber das ist deswegen interessant, weil Herr Merz und Frau Weidel, aber das ist vielleicht nicht so interessant. Entweder sparen muss bei anderen Leistungen, ohne es den Deutschen zu sagen, die Steuern an anderer Stelle erhöhen muss oder die Schuldenbremse reformieren muss. Aber etwas kommt wieder auf das Nichts und wird das alles nicht haben, was Herr Merz gleich sagt. Das machen wir alles über Wachstum, muss man sagen. Um diese Lücke 90 bis 1 100 Milliarden zu schließen, braucht ein 9 bis 10 % Wachstum. Pro 1 % Wachstum gibt es ungefähr 10 Milliarden mehr. Grobe Peilung. (00:41:23)
S2:
Woher kommt das. (00:41:24)
S6:
Alles? Alles wo? (00:41:25)
S2:
Über Habeck wo wir das kurz ansprechen. Aber wir werfen wir gerade den Zuschauern Zuschauern Zahlen um die Ohren, die man sich kaum merken kann. (00:41:31)
S6:
Das ist nicht finanziert, es ist ja immer gleich. (00:41:34)
S2:
Aber die Wählerschaft der Grünen, die ist ja oft besser situiert. Haben eigentlich Ihre Wähler schon mitgekriegt, dass Sie, wenn sie die Grünen wählen, ist teurer für die wird? (00:41:41)
S6:
Was meinen Sie? Für viele Leute wird es günstiger. Und diejenigen, die wie der Bundeskanzler gesagt hat, die zu den reicheren Einkommen zählen, die hätten mehr zu zahlen. (00:41:54)
S2:
Selbstverständlich, meine ich. Die grüne Partei ist okay. Für mich mache ich das Gegenteil. (00:41:58)
S6:
Wir haben das ja. (00:42:00)
S2:
Beschlossen, teurer gemacht. Aber jetzt auf einmal. (00:42:03)
S6:
Sie haben es immer noch nicht verstanden. (00:42:04)
S2:
Wissen. (00:42:04)
S6:
Sie. Ich meine, Sie haben kein intellektuelles Problem, weil Sie sich ja Putin unterwerfen würden. Sie hätten ja kein Problem zu sagen, die Ukraine. Die sollen sich mal nicht so anstellen. Ein bisschen Unterdrückung im eigenen Land, das wird man schon aushalten können. Und das Gas kaufen wir auch gleich wieder. Wir sind in die Falle rein gelaufen, dass wir uns abhängig gemacht haben von Putins Gas. Daran knabbern wir noch heute. Das ist der. Das ist ja der Kardinalfehler gewesen. Wir haben alles teurer gemacht. Schöne Grüße nach Moskau, Liebesgrüße nach Moskau. (00:42:31)
S2:
Es ist ihre Politik. Sie haben die Energie teuer gemacht und damit die Produktion und nicht der Wettbewerb. Sie haben es nicht, verstehen Sie? (00:42:37)
S6:
Es ist schwer geworden, weil das Gas fehlte. (00:42:40)
S2:
Das ist Ausfluss in das Ganze. Ja. (00:42:44)
S6:
Ich habe die Ukraine nicht überfallen. (00:42:45)
S2:
Nein, es ist ihre Politik. Es ist die grüne Energiewende, die alles so teuer gemacht hat. (00:42:50)
S6:
Ich empfehle den Faktencheck. Die erneuerbaren Energien machen, den Strom günstiger machen. Den wollen wir und geben uns jetzt überhaupt die Chance, weil wir jetzt den Strom klimaneutral gemacht haben. Zu sagen jetzt machen wir ihn auch richtig günstig. Netzentgelte raus, Steuern raus, denn jetzt soll ja die Nachfrage steigen. Das ist der Erfolg der Energiewende, wie wir sie umgesetzt haben. (00:43:09)
S2:
Herr Schulz. (00:43:09)
S3:
Ich möchte, ich möchte noch. (00:43:10)
S2:
Bitte. Ich habe jetzt hier gerade noch gesehen, dass Herr Scholz langsam nervös wurde. (00:43:15)
S3:
Ich dachte Sie deswegen auch deswegen der Herr. Deswegen spreche ich gerne von Ihnen. Kam es auch zweimal der Begriff Ja, die Reichen oder die Reicheren auch. Herr Scholz sagt öfter Man muss jetzt mal den Reichen ans Portemonnaie. Ab welchem Nettoeinkommen pro Monat ist man eigentlich reich? Was würden Sie sagen? (00:43:33)
S4:
Also ich finde, dass jemand, der wie der Bundeskanzler über 300.000 € brutto verdient, sehr wohl etwas mehr Steuern zahlen kann. Und wenn die Leute ein, zwei oder 3 Millionen zahlen, finde ich es auch. Verdienen Können Sie auch was zahlen. (00:43:45)
S3:
Denn das Statistische Bundesamt sagt, ab 3.750 € netto sei ein Single Reich. (00:43:53)
S4:
Darüber habe ich schon mal eine Stunde mit Helmut Schmidt gelästert, weil wir beide fanden, so bekloppt kann man sich das gar nicht vorstellen. (00:43:59)
S3:
Aber das muss ja dann schon eine Weile her sein. (00:44:02)
S4:
Das ist auch schon eine Weile das Amt. Das ist seit Jahren europaweit und ich glaube weltweit. Die Statistik, wie das festgelegt wird, darauf kann man nicht geben. Ich glaube, die meisten Bürgerinnen und Bürger, die uns hier zuschauen, wissen genau, was reich ist. Und reich ist nicht bei 3000. (00:44:15)
S2:
Es kommt auf die Lebenshaltungskosten an, die komplett vergessen werden, erklären quasi das mal. Nein, das ist keine absolute Größe. (00:44:21)
S4:
Nochmal Frau Weidel, wir müssen ganz klar sein. (00:44:23)
S2:
Sie. (00:44:24)
S4:
Haben einen Ruf, Sie haben einen. Sie haben ein Steuerprogramm vorgelegt, wo alle Leute noch bis fast 200.000 € mehr Steuern, weniger mehr Steuern zahlen und alle Leute darüber weniger Steuern zahlen. (00:44:36)
S2:
Das ist Ihre. (00:44:37)
S4:
Konzeption. Sie haben im Übrigen noch mehr zugeschlagen als Herr Merz und die FDP, die bei 100 Milliarden Ausgaben sind, die sie sich gegen finanzieren. Sie sind bei fast der Größenordnung des ganzen Haushalts. Wahrscheinlich kommen sie ganz ohne Steuereinnahmen aus und alles geht von alleine. Aber ich sage noch mal es ist schon eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die ganz schön viel mehr haben in einer Zeit, wo uns vorne und hinten das Geld fehlt, einen Beitrag leisten. Wegen der Sicherheit, aber nicht nur wegen der. Und das wollte ich gern noch sagen wegen der Energiepreise. Wir müssen. (00:45:06)
S6:
Schauen. (00:45:07)
S4:
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise unten sind. Deshalb haben wir die Stromsteuer gesenkt für produzierende Unternehmen und Landwirtschaft. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die EEG Umlage, also die Förderung der erneuerbaren Energien, gar nicht mehr im Strompreis drin ist. Frau Weidel, das bezahlt der Bundeshaushalt. Deshalb haben wir dafür Sorge getragen, dass sehr große, intensive Unternehmen weniger zahlen müssen. Und deshalb ist es auch so, dass die ganzen Reden, die wir gerade über CO2 Preise gehört haben, ziemlich lustig sind. Wenn man weiß, dass das eine europäische Regelung ist, die wir aus Deutschland alleine heraus jedenfalls gar nicht ändern können. Unabhängig von der Sache offensichtlich. Und deshalb will ich. (00:45:44)
S2:
Ausdrücklich sagen Es. (00:45:45)
S4:
Geht darum, dass wir wirtschaftliches Wachstum fördern und dass wir dabei gerecht vorgehen. Und das heißt, es muss gerechter gehen. Höhere Lohnsteigerungen, so wie in den letzten zehn nun gerecht ist im unteren Bereich. Und wenn ich gefragt werde, worauf bin ich am stolzesten? Was die letzten drei Jahre betrifft, dann darauf, dass der Niedriglohnsektor erheblich geschrumpft ist wegen des Mindestlohns, aber wegen vieler anderer Dinge, die wir gemacht haben, auch. Und das muss so weitergehen. Ich finde, die Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen, haben ein besseres Einkommen verdient. (00:46:16)
S2:
Gerechtigkeit ist dann für manche eben dieses oder jenes. Und ich frage mich aber immer noch, ob. Die Rechnung hat sich mir noch nicht erschlossen, wie sie 95 % entlasten wollen mit den anderen 5 %. (00:46:25)
S4:
Das ist ja. (00:46:27)
S2:
Oder das ist ja ein Muss für die Leute, das ist ja fünf übrig. (00:46:30)
S4:
Ich sage mal so, da habe ich gleich gelacht, als ich das das erste Mal gelesen habe. Wir haben gesagt, wir wollen das 1 %, das am meisten verdient, etwas mehr heranziehen. Und das sind schon wir, Wir gehören dazu. So viele Leute verdienen kommen. (00:46:42)
S3:
Nein. (00:46:43)
S4:
Das ist eine Summe, die ungefähr 4 Milliarden umfasst und deshalb nicht die ganze Gegenfinanzierung macht. (00:46:49)
S2:
Sie brauchen sehr viel mehr Milliarden. (00:46:51)
S4:
Die kommt aus dem Gesamtkonzept. Da sind auch dann einige Spekulationen, die abgeschafft werden. Also Spekulationsgewinne, die man besteuert, auch ein Teil davon. Das sind die Sachen, die wir etwa im Bereich im Bereich von Erbschaftssteuer vorschlagen. Also alles kommt da zusammen. Und trotzdem noch mal Es ist etwas, was gleich gesagt wurde, um gewissermaßen den Leuten, die eine echte Entlastung bei ihrem Nettoeinkommen brauchen, zu sagen Das geht ja gar nicht. Und zu verdecken, dass die Vorschläge der Union und der FDP und der AfD darauf hinauslaufen, dass ausschließlich und überwiegend die Leute mit den ganz, ganz hohen Einkommen eine Entlastung kriegen. Und das ist nicht gerecht und fair in unserem Land. (00:47:30)
S2:
Man muss aber dazu sagen, der Punkt kommt dazu. Wir haben es ja berechnet, weil sie immer wieder sagen, wir haben die und die Versprechen, wir wollen das und das machen. Sie brauchen eben Geld, sie brauchen alle Geld. Ohne Geld wird das nicht funktionieren. Und es wird um diese Diskussion hier. Ich habe das ausgenutzt. Wir haben ganz viele Sachen unter dem Tisch. (00:47:46)
S6:
Habe ich noch analysiert. (00:47:48)
S2:
Das hier kann ich Ihnen mitgeben. Das sind nämlich die berühmten Institute, die das alles ausgerechnet haben. Ob das jetzt weg ist? Ja, alles dabei können Sie gerne nachher mitnehmen, weil nämlich tatsächlich 30 bis 1 140 Milliarden € überhaupt da sein müssen. Also es wird nicht ohne Reform der Schuldenbremse gehen, was. (00:48:05)
S3:
Von Ihnen auch zugegeben worden, Sie waren der günstigste. Angeblich. (00:48:09)
S4:
Die Sozialdemokraten haben das preiswerteste Programm. (00:48:12)
S3:
Auch nur im Wahlkampf, oder? (00:48:14)
S4:
Nein, wir sind so, wir können mit Geld. (00:48:16)
S5:
Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, machen. (00:48:18)
S2:
Er hat es, ja. (00:48:19)
S6:
Ich will jetzt gar nicht mich in den Details noch mal verzetteln, aber. (00:48:23)
S2:
Wenn ich. (00:48:24)
S6:
Das. Dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in Deutschland haben, geben wir alle zu, dass im Moment die Reichen stark profitieren. Wir haben 130 Milliardäre, Milliardäre, also Milliardäre, nicht Millionäre. Die haben im letzten Jahr 28000000000 mehr Vermögen bekommen. Das sei ihnen im gewissen Sinne gegönnt. Aber das war sozusagen ein Auseinanderlaufen. In Deutschland gibt das also Reiche reicher werden und im unteren Einkommensbereich ein Problem ist. Darüber könnten wir uns noch einigen. Ich wundere mich über den Zungenschlag in der Debatte, als ob wir uns rechtfertigen müssen, dass die, die wirklich sehr viel Geld haben, sehr hohe Vermögen haben, einen gewissen Beitrag leisten können zur Finanzierung des Gemeinwesens. Muss es nicht genau andersherum sein? Müssten nicht die mal begründen, die das nicht wollen, warum sie das nicht wollen? Das ist doch eine schräge Debatte. (00:49:14)
S5:
Diese Debatte ist wirklich schräg. Da stehen diese beiden, die die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben. Sie beide, Herr Scholz, oder weg Sie beide verantwortlich. (00:49:26)
S4:
Für Putin. (00:49:27)
S5:
Sie. Dazu will ich Ihnen auch gerne noch etwas sagen. Sagen Sie. (00:49:30)
S2:
In der. (00:49:31)
S5:
Europäischen Union sind noch abhängiger gewesen von Gasimporten wie Spanien, wie Frankreich, wie Griechenland. Doch diese Länder sind losgeworden. (00:49:39)
S6:
Aber eins ist doch nicht nach Spanien. (00:49:41)
S5:
Die Länder sind längst raus aus der Rezession. (00:49:43)
S2:
Gerade deshalb. (00:49:45)
S4:
Erhöht Frankreich. Gerade deshalb erhöht Frankreich gerade die Steuern für die Spitzenverdiener um 20 Milliarden €, weil die nicht mehr das durch haben. Sie sehen, was sie alles an Subventionen zahlen. (00:49:54)
S5:
Permanent. (00:49:55)
S2:
Und dann haben wir noch einmal. (00:49:57)
S4:
Eine Steuererhöhung, die ich gar nicht vorstellen kann. (00:50:00)
S3:
Frankreich, das hat Frankreich vor einigen Jahren übrigens schon mal gemacht, und das ist Frankreich ganz schlecht bekommen. Das haben sie auch wieder nicht. (00:50:06)
S4:
Deshalb schlage ich das ja auch nicht vor. Ich wollte nur sagen, wir sollten hier mal über die Fakten reden. Die anderen Länder um. (00:50:12)
S2:
Uns herum, wir haben nur. (00:50:14)
S4:
Staatsschulden gemacht, um wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Das halte ich in dem Ausmaß, wie das passiert ist, für falsch. Aber darüber reden wir ja gleich noch, was dann möglicherweise moderat möglich wäre. Nur ich finde, ausdrücklich muss man sagen, wir haben eine Situation, wo Deutschland ein Land ist, das direkt, unmittelbar betroffen war von den Gaslieferungen aus, aus Russland, von dem alle gedacht haben, wir kommen da nicht durch. Und wenn ich das sagen darf Niemand hat der von mir geführten Regierung zugetraut, dass sie nicht, dass wir das verhindern, dass es zu einer riesigen Wirtschaftskrise kommt, weil richtig Fabriken schließen und es kalt wird in den Wohnungen. (00:50:54)
S2:
Trotzdem hier, das hatten wir. (00:50:55)
S4:
Furchtbaren, haben wir hingekriegt. (00:50:56)
S2:
Den Punkt hatten wir vorhin, Frau Weidel, kommen. (00:50:58)
S4:
Wir darauf zurück. Man muss immer damit rechnen, dass ich auch. (00:51:01)
S5:
Selber darauf kommen werde. (00:51:02)
S3:
Aber wir müssen bei Ihnen allen damit rechnen, dass sie immer wieder so ist, dass Sie verstehen. (00:51:07)
S2:
Frau Weidel, Schuldenbremse. Sie haben wirklich tatsächlich, wenn man sich das ausrechnet, sehr, sehr, sehr, sehr viel, was Sie ausgeben wollen, was Sie den Leuten versprechen, das werden Sie so nicht einfach reinholen können. Sie brauchen doch auch eine Reform der Schuldenbremse, wenn man sich ehrlich macht. Also zunächst einmal Im Grundsatz darf ein Staat niemals mehr ausgeben, als er einnimmt. Und das ist die Schuldenbremse. Der Staat darf eigentlich gar keine Schulden machen, weil ansonsten ein Teil des Haushaltes für Zinsleistungen draufgehen. Also darum sind wir, bin ich für die Einhaltung der Schuldenbremse, die Frage der Gegenfinanzierung unserer Steuerpläne zur Entlastung von Familien und geringeren Einkommen, vor allen Dingen von Unternehmen und arbeitenden Arbeitnehmern ist eine Bitte. Ja, ja, die Einsparung auf der Ausgabenseite. Und wenn Sie sich unsere Steuereinsparungen anschauen, dann kommen Sie da so ungefähr bei 120 Milliarden € zum Liegen. Und Sie können auf der anderen Seite können Sie einsparen, und zwar bei Klimaausgaben und bei Bürgergeld für ausländische Staatsbürger, die nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben etc. pp. Entwicklungsleistungen, weil wir den Grundsatz verfolgen, das Geld muss für die deutschen Bürger, die Steuern zahlen, da sein und es darf nicht einfach zum Fenster rausgeworfen werden. Und wenn Sie diese Ausgaben reduziert, dann haben Sie sogar im Bundeshaushalt Mehreinnahmen mit denen drei Sachen 100 % mindestens. Aber natürlich, das ist in der Summe 135 Milliarden 140 Milliarden, das sind ungefähr 30 35 % des Bundeshaushaltes. Ich hoffe, dass Herr Habeck die Zahlen auch kennt, weil er ja immer vom Grundsatz sprechen will Sie müssen ja die Zahlen kennen. Sie wissen, dass Ihre Energiewende extrem teuer ist. Und noch einmal Ich habe immer noch keine Lösung gehört von Ihnen dreien nicht, wie Sie mit den Energiepreisen runtergehen wollen. Die deutschen Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und wandern ins Ausland oder gehen pleite. Da liegt doch das Problem. Die Deindustrialisierung in unserem Land ist in vollem Gang und ich sehe hier nicht einen Vorschlag, wie man das stoppen will. Wir haben. Ich habe die Vorschläge gemacht. (00:53:18)
S4:
Sehe keinen einzigen. (00:53:22)
S2:
Doch nein. (00:53:23)
S4:
Kann. Die Zuschauer haben ja zugehört. Die haben von ihnen nichts gehört außer heißer Luft. (00:53:29)
S3:
Na, dann können Sie jetzt noch mal einen Anlauf nehmen. (00:53:32)
S2:
Ich habe ja auch noch Redezeit. (00:53:35)
S3:
Nein, sie soll nicht dasselbe noch sagen, sondern. (00:53:37)
S2:
Ich empfehle noch mal diese Lektüre der Energiepreise. Auch die Energiepreise haben richtig durch die Kernkraftwerke noch. (00:53:46)
S6:
Rein. (00:53:47)
S2:
Günstig. (00:53:47)
S4:
Grundlast Energiepreisen runter. Das heißt, Sie wollen die Stromrechnung aller Unternehmen aus dem Steuerhaushalt übernehmen? Das schlagen Sie vor. Wir kaufen Gas auf Staatskosten ein. Schlagen Sie vor, wir kaufen Kohle auf Staatskosten ein, Schlagen Sie vor, wir kaufen Öl auf Staatskosten ein. Das nenne ich mal ein Konzept. Und dann schenken wir das den Leuten. Super Konzept. Großartig ausgedacht. (00:54:09)
S2:
Ganz toll. Herr Scholz. Für wen wollen Sie eigentlich hier Wahlkampf machen? Sie haben Ihre eigene, also nicht. (00:54:14)
S4:
Für Sie das ziemlich. (00:54:15)
S2:
Offensiv Ihre eigenen Wähler verraten. Sie weichen jetzt. (00:54:18)
S4:
Schon wieder aus Seite. Sie haben kein Konzept eingesackt, Sie haben heiße Luft verarbeitet und jetzt machen Sie noch mehr heiße Luft. (00:54:25)
S2:
So wir kommen zu einem dass so verantworten sie machen heißen. Wir kommen hier nicht weiter. Sie reden vor allen Dingen. Vor allen Dingen waren sie drei Jahre lang in der Regierung und sie haben Politik gegen die Bevölkerung und die deutschen Unternehmen gegen die deutschen Arbeitnehmer. Sie haben zu verantworten, dass wir weiterhin offene Grenzen haben, eine Erodierung der inneren Sicherheit, dass hier täglich Menschen auf den Straßen umgebracht werden. Um es mal ganz klar zu antworten. Die Frage, ob wir. (00:54:53)
S4:
Einkaufen wollen, ob die Kosten. (00:54:55)
S2:
Ganz versagen, ein Politikversagen, was sie zu verantworten haben. Wir kommen jetzt zu einer Runde oder Mensch ärgere dich nicht. (00:55:06)
S3:
Ja, versuchen wir es so mal Wie funktioniert die? (00:55:10)
S2:
Ich fang an, Frau Weidel, was ärgert Sie mehr, dass man Ihrem Parteifreund Herrn Höcke ein Faschist nennen darf oder dass niemand mit Ihnen koalieren möchte? Auch beides gleich. (00:55:21)
S3:
Herr Merz, was ärgert Sie mehr, Dass Olaf Scholz immer sagt, Sie lügen? Oder dass sogar der Bundeskanzler besser bei jungen Frauen ankommt als Sie? (00:55:33)
S5:
Beides nicht. (00:55:34)
S2:
Mich ärgert was Kanzler Kohl bei jungen Frauen an.. (00:55:40)
S3:
Ja. Echt? Ja. (00:55:41)
S5:
Bin ich heute Abend auch krank? Aber gut. Ihr spielt nicht. (00:55:46)
S2:
Schlecht. Das haben wir natürlich nachgeguckt. Faktencheck. Das ist. (00:55:49)
S6:
Was sind das für Fragen. (00:55:50)
S2:
Herr Habeck? (00:55:51)
S6:
Wenn ich dann eine Kritik machen. (00:55:52)
S2:
Aber auf jeden Fall an Fakten. Herr Habeck, was ärgert Sie mehr, dass Sie als Wirtschaftsminister im Fernsehen nicht erklären konnten, was eine Insolvenz ist? Oder dass Friedrich Merz Sie als Wuschelbär bezeichnet hat? (00:56:02)
S6:
Kuschelbär ärgere ich mich nicht. (00:56:08)
S3:
Herr Scholz, was ärgert Sie mehr, Ihr Cum Ex Gedächtnisverlust oder dass Elon Musk Sie doof findet? (00:56:15)
S4:
Da ich keinen Gedächtnisverlust hatte, sondern berichtet habe, was ich weiß und alle rausgekriegt haben ich habe alles ordentlich gemacht, finde ich es ziemlich schwierig, dass Herr Maas sich so äußert über den Bundespräsidenten und andere Politiker. Aber ehrlicherweise Ich ärger mich nicht. Konservative und manchmal auch sehr rechte Medienunternehmer haben die SPD schon im 19. Jahrhundert nicht gut gefunden. Was soll sich daran ändern? (00:56:39)
S3:
Aber dass der Satz das erinnere ich nicht. In den ihn bei den Cum Ex Prozessen öfter über ihre Lippen kam. sProzess bei denen. (00:56:52)
S4:
Ja, ja, ja, ja. Also es gab kein oder, sondern es gibt. (00:56:55)
S3:
Nehmen wir den Komplex Untersuchungsausschuss, das alles verbreitete. (00:56:58)
S4:
Nicht bewahrheitet haben, sondern dass es keine Beeinflussung gegeben hat. Und ich finde, wenn irgendwie ein paar 1000 Seiten vollgeschrieben sind in dem, was drinsteht, kann man auch mal aufhören. Muss man natürlich nicht. (00:57:08)
S5:
Aber den Gedächtnisverlust, den können Sie doch nicht bestreiten. (00:57:11)
S4:
Ich sage aber, was sicher ich sage Ich will nicht nur reden können, ich sage immer nur, was ich erinner, und ich erfinde nichts dazu. Das unterscheidet mich von anderen. (00:57:19)
S2:
Wir wollen einmal auf die Zahl gucken. Wir haben versprochen, dass wir darauf achten, dass alle einigermaßen gleichermaßen zu Wort kommen. Und das sieht auch wieder jetzt zu diesem Zeitpunkt ganz gut aus. Olaf Scholz liegt ganz knapp vorne, aber es ist tatsächlich eigentlich alles relativ im Rahmen, was die Zeit angeht. Wir wollen jetzt einmal blicken auf Deutschland und die Welt, Gerade wenn wir uns jetzt das vergangene Wochenende angucken, da hat es auf der Weltbühne geknallt, kann man sagen, der US Vizepräsident Vance hat Europa und damit auch Deutschland sinngemäß erklärt, dass wir bei großen Fragen der Weltpolitik irgendwie eher eine kleinere oder gar keine Rolle mehr spielen sollen. Er sagt There is a new sheriff in town. Und das zeigt sich vor allem beim Ukrainekrieg. Und das gucken wir uns einmal gemeinsam an.. (00:58:05)
S1:
Seit knapp drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nun plant US Präsident Trump offenbar einen Deal mit Kremlherrscher Putin. Wohl über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Auch die Europäer könnten außen vor bleiben. Bei Verhandlungen entscheiden Amerikaner und Russen bald allein über die Zukunft des Kontinents. Bei seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte US Vize JDF ganz klar, wen die Trump Administration als größte Bedrohung sieht Nicht Russland oder China, sondern Europas Demokratien, die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrücken. Anschließend traf sich Fans mit Friedrich Merz zum persönlichen Gespräch. Auch AfD Chefin Weidel bekam einen Termin. Nur der amtierende Kanzler ging leer aus. (00:58:55)
S2:
Frau Weidel, Sie haben den US Vizepräsidenten getroffen. Trump und seine Regierung. Die mögen Sie. Haben Sie neue Freunde gefunden? Also ich begrüße es erst einmal, dass jetzt die Fans der Vizepräsident der Vereinigten Staaten sich so deutlich geäußert hat. Er hat sich bekannt zur Meinungsfreiheit und er hat sich bekannt, dass man keine Brandmauer aufbauen darf, um Millionen von Wählern von vornherein auszuschließen. Wir müssen miteinander reden, das hat er deutlich gemacht. Und er hat auch deutlich gemacht, genau wie Donald Trump, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt wird und ein Frieden geschlossen wird. Das ist im Übrigen das, was die AfD drei jetzt fast drei Jahre lang gefordert hat. Wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen. Aber was wichtig ist für die Menschen in diesem Land und auf dem europäischen Kontinent, dass endlich Frieden geschaffen wird. Und Donald Trump ist dafür genau der Richtige. Wir werden neue Freunde, das war die Frage. Haben Sie neue Freunde? Wir haben Freunde in West und Ost, wir haben Freunde mit den US Amerikanern, wir unterhalten uns mit den Russen, wir unterhalten uns auch mit den Ukrainer, Freunde und auch mit denen und auch mit den Chinesen. Denn China und die USA sind beispielsweise die größten und wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Darum ist es ganz wichtig, dass wir uns mit denen unterhalten und ein sehr gutes Auskommen haben. Und Deutschland würde es deutlich besser zu Gesicht stehen, ein neutraler Mittler zu sein in der Vermittlung von internationalen Konflikten. Wir wollen Frieden schaffen. (01:00:33)
S3:
Aber die wollen uns auch. (01:00:34)
S2:
Keine Waffen. Wir wollen einen Waffenstillstand in der Ukraine. Und Gott sei Dank ist Donald Trump jetzt am Ruder, der das auch möchte. Herr Habeck, im Prinzip haben die Amerikaner sich da mit in den Wahlkampf eingemischt, hier in Deutschland ganz, ganz offen. Da haben Sie gesagt, die sollen sich um ihren eigenen Kram kümmern. Glauben Sie, das interessiert die? (01:00:54)
S6:
Nein. Aber ich glaube auch nicht, dass die Deutschen es interessiert, was die Amerikaner ihnen als Wahlempfehlung geben. Ich denke, da werden die Menschen in Deutschland sich ihr eigenes Bild machen, ihre eigenen Entscheidungen treffen. Wir sind ja nicht hörig von Wahlempfehlungen, von zweifelhaften Vizepräsidenten. Das ist nicht das, was mich in erster Linie besorgt. Das gehört sich nicht, das ist ein Stilbruch. Aber es geht hier nicht um Stilfragen. Das, was jetzt in den letzten Wochen mit der Münchner Sicherheitskonferenz passiert ist, das kann man nicht ernst genug nehmen, weil die Trumpadministration ein Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens startet. Es geht nicht um den Wahlkampf im Angriff, ein Angriff auf den Wahlkampf, sondern es geht darum, dass hier aufgekündigt wird, was mal aus Amerika nach Europa kam, dass nämlich Rechtsstaatlichkeit, liberale Demokratien, regelbasierte Ordnung die Grundlage von Politik ist. Und das wird in Frage gestellt. Deswegen haben Sie offensichtlich auch kein Problem mit Putin Deals zu machen. Aber alle anderen sollten ein Riesenproblem haben, Deals zu machen. Denn hinter dieser Werteordnung, das, was das Grundgesetz sagt, was die soziale Marktwirtschaft sagt, was Europa als Friedensordnung gemacht hat, ist der Gedanke, dass Macht nicht grenzenlos ausgeübt werden kann. Und was diese Menschen alle gemeinsam haben, ist genau dieses Begehren. Ich habe die Größten. Ich nehme mir einfach ein Land. Ich bin der reichste Mensch, ich will noch reicher werden. Ich habe den stärksten Markt, ich ignoriere jede Marktordnung. Deswegen müssen jetzt die Europäer zusammenstehen. Deutschland, die nächste Bundesregierung, egal, egal wer sie besetzt, muss sich in den Dienst der europäischen Stärke stellen, damit wir standhalten. Es geht hier darum, zu verteidigen, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Und ich kann nur hoffen, dass Amerika, denn die pokern hoch. Also das muss Trump erst einmal gewinnen auch ökonomisch gewinnen wieder versteht, dass wir stärker sind, wenn wir zusammenarbeiten. Aber wir dürfen uns auf keinen Fall vor Amerika vor diesen Ansagen in den Staub werfen. Sonst geben wir auf, was uns stark macht und ausmacht. (01:02:45)
S3:
Herr Scholz, Deutschland hat die Ukraine ja jetzt fast drei Jahre mit viel Kraft unterstützt. Und jetzt zeichnet sich ab, dass Amerikaner und Russen jetzt zunächst sogar in Saudi Arabien ohne die Ukraine und erst recht über die Köpfe der Europäer hinweg das Schicksal der Ukraine bestimmen wollen. Sind wir da jetzt endgültig am Katzentisch der Weltpolitik gelandet? (01:03:10)
S4:
Nein. Und ich will zunächst mal sagen, dass der amerikanische Präsident und der russische Präsident miteinander sprechen, ist nicht kritikwürdig. Ich habe auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Vor dem Krieg, nach Kriegsausbruch, jetzt auch im November wieder, war aber. (01:03:24)
S3:
Folgenlos oder. (01:03:25)
S4:
Folgenlos, weil es alles die alte Leier war. Er will in Wahrheit an seinen Plänen festhalten, die Ukraine mehr oder weniger zu erobern, sich dort eine abhängige Regierung zu installieren, dass das Land keine Waffen hat. (01:03:37)
S3:
Und was hat denn Trump im Angebot, das sie nicht mit Putin besprechen konnten? (01:03:41)
S4:
Trump Die amerikanische Regierung muss mit ihm reden. Wir auch. Deshalb habe ich das gemacht und das will ich einmal unterstreichen, war richtig. Es kommt auf die Frage an, was wir da tun. Und deshalb sage ich meine Prinzipien Die Ukraine muss eine demokratische, souveräne Nation sein, über deren Köpfe hinweg nicht entschieden wird. Das werden wir als Europäer nicht zulassen. Deshalb fahre ich auch morgen nach Paris und rede mit vielen Freunden dort, wo wir uns zusammentreffen, um genau das zu verabreden. Und wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, zum Beispiel, dass die Ukraine demilitarisiert wird. Sie braucht umgekehrt eine sehr starke Armee, damit sie nicht wieder überfallen wird, wenn ein Friedensschluss zustande kommt. (01:04:21)
S3:
Aber was meinen Sie mit nicht zulassen, wenn Sie gar nicht gefragt werden? (01:04:24)
S4:
Wir sind ja zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht. Wir haben mehr Unterstützung für die Ukraine aus Europa gewährleistet als die USA. Deutschland hat 44 Milliarden Unterstützung einschließlich der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge aufgebracht, 28 Milliarden Waffenhilfe geleistet, zugesagt oder geliefert. Und wir sind auch weiter dabei, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Natürlich haben wir da was zu sagen. Es wird keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns. Und deshalb, glaube ich, geht es jetzt darum, dass man klar macht, dass es nicht akzeptiert werden würde, wenn dort Deals über die Köpfe insbesondere der Ukraine hinweg gemacht werden. Und ich bin übrigens auch einigermaßen zuversichtlich, dass das auch gelingt. Dann ein paar Aussagen habe ich auch bei meinem Gespräch mit Herrn Trump von ihm gehört und die sind bisher auch von der dortigen Regierung weiter gesagt worden, dass sie nämlich die Unterstützung der Ukraine nicht einstellen werden, weil sie nämlich auch ahnen, dass dann Putin gar nichts mehr an Konzessionen macht. Und ich hoffe, dass es bei dieser Haltung bleibt. Dafür werden wir jedenfalls miteinander werben. (01:05:27)
S3:
Aber Herr Merz wird ein Putin. Trotzdem nicht geradezu ermuntert, sich als nächstes den baltischen Staaten zu nähern, Polen möglicherweise zu bedrohen. Und so rückt. Eine unter Umständen auch tatsächliche Kriegsgefahr immer näher. Auch an die deutsche Grenze. (01:05:48)
S5:
Das ist die Einschätzung von vielen, unter anderem auch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius, der das ja mit sehr deutlichen Worten schon seit längerer Zeit sagt. Kommen wir darauf gleich noch einmal zurück. Aber wir müssen vielleicht einmal kurz einsortieren und einordnen, wo wir in diesem Krieg stehen. Und Frau Weidel, das, was Sie hier gerade gesagt haben, ist ja genau das, was Sie seit langer Zeit sagen. Und Sie weigern sich bis heute standhaft, mal die Ursachen dieses Krieges zu benennen. Selbst wenn Sie mehrfach nachgefragt werden, weigern Sie sich zu sagen, dass Russland diesen Krieg angefangen hat und dass nur Russland diesen Krieg angefangen hat und dass es dafür überhaupt keine Begründung oder gar Rechtfertigung gab. Sie eiern rum und weichen aus, weil sie hier eine Rolle einnehmen wollen, die ihnen nicht zusteht und die auch Deutschland nicht zusteht. Dieser Krieg ist ein völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 gemeinsam aufgebaut haben. Und deswegen nehme ich die Drohungen, die er seit langer Zeit nachlesbar nach hörbar von sich gibt, sehr, sehr ernst. Es ist nicht allein die Ukraine, es ist groß, Russland, von dem er träumt, es wiederherzustellen. Das sind Teile von Polen, das sind Teile des Baltikums. Und wenn wir ihm jetzt nachgehen, auch. (01:07:10)
S3:
Die frühere sowjetisch besetzten Zone. (01:07:12)
S5:
Das ist jedenfalls historisch gesehen nicht das, was er zu Russland zählt. Aber wir können fest davon ausgehen, dass, wenn er einmal auf diesem Weg ist, er nicht davor zurückschrecken wird, auch die Grenzen da noch weiter zu überschreiten. Er hat NATO Gebiet im Blick und darauf müssen wir vorbereitet sein. Sind wir darauf vorbereitet. (01:07:32)
S2:
Dass die Frage Sind und sind. (01:07:33)
S5:
Wir in den letzten drei Jahren ein Stück weitergekommen? Wir haben wir auch meine Partei, die Bundeswehr, seit 2011 sträflich vernachlässigt. Das soll und muss jetzt schnell aufgeholt werden. Aber der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung drei Tage nach dem Beginn des Krieges versprochen, ab sofort 2 %, mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr zu investieren und 100 Milliarden € Sondervermögen aufzusetzen. Die Wahrheit ist, Herr Scholz, Sie sind im ersten Jahr nach dieser Regierungserklärung mit dem Verteidigungsetat um 300 Millionen € untergegangen. Sie haben mehrfach die Forderungen Ihres Verteidigungsministers auflaufen lassen. Sie haben sogar seinen Vorschlag, die Wehrpflicht Stück für Stück wieder aufzubauen, einfach ins Leere laufen lassen, weil Sie das nicht wollen. Schon mit dieser Politik, die Sie in den letzten drei Jahren zu verantworten haben, in der Verteidigungspolitik, in der Außenpolitik werden wir aus dieser Rolle nicht herauskommen, in der wir uns befinden. Wir müssen heraus, wir müssen stark werden in Europa. Und mit Verlaub, dass diese Treffen der letzten Tage und Wochen in Paris stattfinden, dass Emmanuel Macron das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und der deutsche Bundeskanzler dort allenfalls allenfalls stundenweise zu Gast ist, ist nicht die Rolle, die ich mir für Deutschland in einer solchen Auseinandersetzung vorstelle. (01:08:46)
S2:
Herr Scholz, das ist ein direkter Angriff an Sie. (01:08:49)
S5:
Das ist eine Beschreibung der Lage. (01:08:51)
S4:
Das ist keine Beschreibung der Lage, das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist die von mir geführte Bundesregierung, die dazu beigetragen hat, dass wir jetzt mehr für die Bundeswehr ausgeben. Als ich Finanzminister wurde, 2018 waren es 37 Milliarden, jetzt sind es 80 Milliarden. Und wenn wir die anderen NATO Ausgaben dazurechnen 90 Milliarden. Da können Sie noch so viel herum rechnen. Das ist die tatsächliche Steigerung, die im Etat. (01:09:14)
S5:
Ist bei 52. (01:09:15)
S4:
Etat ist bei 52, weil wir ja das Sondervermögen von 100 Milliarden zusätzlich einsetzen, um auf die 2 % zu kommen. Und da kommen wir dann auch genau auf den Punkt, über den Herr Merz immer herum redet, nämlich die Tatsache, dass wenn wir die 2 % weiter schaffen wollen oder sogar mehr ausgeben wollen, wir das nicht schaffen können, wenn wir nicht einen Weg finden, das zu finanzieren. Das sind nämlich schon 2028 30 Milliarden, die sich aus ihrem Einwurf ziemlich mathematisch genau ergibt, die wir zusätzlich brauchen. Und diese 30 Milliarden werden wir nur finanzieren können, wenn wir uns jetzt entscheiden, das auch dadurch möglich zu machen, dass wir unsere Schuldenregeln reformieren, weil wir sonst den Spielraum nicht haben werden. Und noch weniger, wenn wir noch mehr tun müssen, was wir aus meiner Sicht tun müssen, Weil die NATO sich gerade mit der Frage beschäftigt Wie können die Fähigkeitsziele für die einzelnen Staaten neu definiert werden? Und da wird vermutlich mehr herauskommen. Und deshalb sage ich Wenn wir nicht wollen, dass die stärkere Unterstützung, dass sie auf bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, dass diese riesige Steigerung, die wir jetzt durchgesetzt haben und die auch weitergehen muss zulasten von Eisenbahninfrastruktur, Straßen zulasten von Gesundheit, Rente, Pflege, von Modernisierungsvorhaben in unserem Land geht, dann müssen wir das machen, indem wir uns zusätzliche finanzielle Spielräume. (01:10:35)
S2:
Da sind wir wieder bei geschaffen Schuldenbremse. (01:10:38)
S4:
Aber wir sind doch in der Situation, dass man den Leuten Sand in die Augen jagen möchte. (01:10:42)
S2:
Aber eins noch gerade machen, weil das fragen sich jetzt ganz viele, wenn die zuhören. Das eine ist doch. Das andere, Herr Merz, muss man vorbereiten, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden für Friedenstruppen. (01:10:53)
S5:
Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht. Heute stellt sich eine ganz andere Frage. (01:10:57)
S2:
Warum stellt sie sich heute nicht? (01:10:58)
S5:
Nein, weil diese Frage nicht im Raum steht. Die Frage, ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegeben werden und wenn ja, wer sie dann übernimmt, ist eine Frage, die frühestens nach einem belastbaren, dauerhaften Waffenstillstand. (01:11:10)
S3:
Amerikaner werden es nicht übernehmen. (01:11:12)
S2:
Was schon ein. (01:11:13)
S5:
Allerlei. Die naheliegende Frage ist doch eine ganz andere. Also wir bitten mal den Satz auch mal ausreden. Die Frage ist doch eine ganz andere. Der Bundeskanzler fährt morgen nach Paris, um konkret zu besprechen, was jetzt in diesen Tagen geschehen muss. Der Bundestag hat in der vorletzten Woche einen Beschluss gefasst der Haushaltsausschuss und dann das Plenum des Deutschen Bundestages, das natürlich eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3 Milliarden € für zusätzliche Ukrainehilfen möglich ist. Das blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, und zwar Sie als Person gegen Ihre Kabinettsmitglieder bis zum heutigen Tag. Die Ukraine bräuchte jetzt dringend Flugabwehrsysteme, die ersetzt werden müssen. Deutschland könnte sie mit einer außerplanmäßigen Ausgabe finanzieren. Der Haushaltsausschuss hat Sie aufgefordert, eine entsprechende Anfrage an das Parlament zu richten. Die haben Sie bis heute nicht von sich gegeben. Stattdessen reden Sie hier über die Schuldenbremse. Das Nächstliegende ist jetzt, der Ukraine zu helfen, dass sie eine Chance hat, diesen Angriffskrieg weiter abzuwehren. Und dann unterhalten wir uns über alle anderen Themen. Wenn Sie aber ich. (01:12:14)
S4:
Will ganz ausdrücklich sagen, weil das ja eine wichtige Frage ist, die Sie eben angesprochen haben. Erstens Ich stimme Herrn Merz zu, wenn er sagt, die Frage, was ist nach einem Friedensschluss, kann man erst erörtern, wenn die Ukraine für sich klargemacht hat, zu welchen Bedingungen sie dazu auch bereit wäre. Sonst reden wir über deren Köpfe hinweg. Zweitens ist aber für mich schon klar Die Ukraine wird eine Armee haben müssen, die sehr stark ist, damit sie nicht angegriffen wird. Und das wird eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Der Europäer kann da als anderer, das mitzufinanzieren. Nein, es geht um, dass wir den Mut nicht machen, eine starke Armee zu haben. Das Land ist ja viel zu klein, um eine Verteidigungskraft aufzubringen, wie das jetzt im Krieg ist. Und dann will ich gerne dazu sagen, sind wir aber an dieser Stelle an einem Punkt, wo ich dafür bin, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, dass die wichtigste Frage, die bei dieser Bundestagswahl entschieden wird, gewissermaßen immer vernebelt wird. Uns fehlen im vorhandenen Haushalt 25 Milliarden €, weil wir 12 bis 15 Milliarden für die Ukraine ausgeben. Und selbst wenn nicht alles wird dann irgendwie auch ausgegeben, was man geplant hat. Dann sind es genau diese Beträge. Und wenn wir die Ukraine weiter unterstützen wollen, werden wir das nur machen können, indem wir sagen das müssen wir gesondert finanzieren. Wenn wir 2 % der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen, dann müssen wir jetzt ehrlich den Bürgern und Bürgern sagen Das geht nicht ohne Reform der Schuldenbremse. Dafür ist das viel zu viel. Und wenn wir sagen, wir wollen sogar noch mehr tun und wir wollen zum Beispiel zusammen mit unseren europäischen Verbündeten und den USA und anderen internationalen Freunden der Ukraine dafür sorgen, dass sie eine starke Armee hat. Dann müssen wir auch dafür die Spielräume haben. Und wer darüber hinwegredet, dass diese Frage bei der Bundestagswahl entschieden wird, organisiert, dass es danach ein ganz großes Aufwachen geben wird, wo alle sich sagen Warum hat uns keiner gesagt, dass es um solche Dimensionen geht? Da bin ich übrigens. (01:14:08)
S3:
Aber, ist es. Aber ist das denn? Ist es denn seriös, im Grunde sinngemäß zu sagen Wenn die Schuldenbremse nicht kommt, dann ziehen wir euch was bei den Renten ab, was ja sowieso so einfach nicht geht, weil wir das an die Ukraine liefern müssen. (01:14:25)
S4:
Das ist sehr seriös, das zu sagen, damit ich das ganz klar sagen kann Lücken im Haushalt sind Lücken im Haushalt und es bleiben Lücken im Haushalt. Und wenn ich das nochmal unterstreichen darf die Bundestagswahl und ich hoffe eigentlich alle demokratischen Parteien werden danach auch die Einsicht dazu haben, muss die Entscheidung möglich machen, dass wir das, was wir gesondert für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit tun müssen, in dieser so bedrängten Situation, dass wir das gesondert finanzieren. Sonst geht das auf Kosten von allem anderen in Deutschland und das ist nicht in Ordnung. (01:15:00)
S2:
Aber viel wichtiger, viel wichtiger ist, dass diese Wahl über Krieg und Frieden entscheiden wird, und zwar die Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine. Und Herr Merz hat gerade gestern noch gefordert, die Taurus Raketen Systeme in die Ukraine zu liefern. Die Taurus Raketensysteme, ein deutsches Waffensystem würden mit deutschen Soldaten geliefert und würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Im Übrigen während der US amerikanische Präsident bereits verhandeln will und ein Waffenstillstand aushandeln will. Darum geht es auch gestern noch gefordert. Dementsprechend kann ich einfach nur sagen Keine deutschen Soldaten in der Ukraine, keine deutschen Waffen mehr. In die Ukraine? Gerne. Eine Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe, darüber könnte man immer noch diskutieren. Aber selbst diesen Bonus haben wir uns verspielt. Warum? Weil wir von Russland nicht mehr neutral wahrgenommen werden. Eine Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine? (01:16:06)
S6:
Nein, ich muss das einmal ganz klar sagen. (01:16:09)
S2:
Das ist genau richtig. Es ist eine Provokation, auf jeden Fall für Russland. Das ist und das. (01:16:21)
S6:
Ist eine. (01:16:22)
S2:
Lüge. Haben Sie sich? Nein, aber. (01:16:24)
S6:
Ich mache das jetzt nicht, sondern. (01:16:26)
S2:
Haben das wirklich verbockt. Sie haben diese Chance verbockt. Und endlich stellt sich. Ich kann es einfach nur noch einmal betonen. Stellt sich ein US amerikanischer Präsident hin und fordert genau das, was die AfD sagt. Dafür habe ich das Wort. Letztes Wort dazu. Und dann kommen wir nur. (01:16:42)
S6:
Einmal zur Klarstellung Was Frau Weidel unterstellt, und das ist die höfliche Formulierung, hat niemand von uns gesagt. Niemand plant das, niemand versteht das. Ich würde sogar sagen, alle schließen das aus. Was Frau Weidel verkennt und das eigentlich noch mal gemeldet ist, dass all die Anstrengungen, die wir diskutieren und die Vorzeichen sind ja immer so wir reden über Rüstung und über Aufrüstung. Es geht darum, den Frieden in Europa wiederherzustellen und den Frieden zu bewahren. Alles, was hier besprochen wird und was ja wirklich schwierige Fragen sind und alle wären ja happy, wenn wir nur über Bildung und über Wirtschaftswachstum reden müssen. Aber wir müssen uns ja mit der Realität auseinandersetzen, wie sie nun mal ist. Es geht darum, den Frieden wieder herzustellen. Und deswegen will ich einmal darauf hinweisen, dass bei unterschiedlichen Haltungen zu Waffensystemen da war ich bei Herrn Merz, bei unterschiedlichen Haltung zur Finanzierung, da werde ich bei Herrn Scholz hier eine große Übereinstimmung der demokratischen Parteien bei der Wahl besteht, nämlich, dass wir die Ukraine unterstützen, dass Putin der Kriegstreiber ist. Er hat es in der Hand, dass wir den Frieden nur wahren, wenn wir ihn auch schützen können und dass wir es finanzieren müssen. Insofern gibt es und das ist mir, das ist wichtig, weil ich glaube, dass diese Diskussion, die Frau Weidel natürlich aus erkennbaren Kassen da rein treibt, Menschen Angst macht. Und hier stehen diejenigen, die für das demokratische Zentrum des Landes stehen, mehr beieinander als die Differenzen bei einzelnen Waffensystemen zu glauben, zu suggerieren, Wir reden immer nur darüber, was uns trennt. Das muss im Wahlkampf wohl auch so sein. Aber das ist wichtig, was die Amerikaner und die Ukrainer verstehen dass wir hier im Großen, in der großen Linie alle beieinander sind. Wenn Sie einen. (01:18:20)
S5:
Satz hinzufügen, noch vor, dann gucken Sie sich die Bilder an, Frau Weidel und schauen Sie sich die Menschen in der Ukraine an! Sie haben hier gerade einen sehr verräterischen Satz gesagt Wir würden von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen. Nein, Frau Weidel, wir sind nicht neutral, wir stehen nicht dazwischen. Wir sind auf der Seite der Ukraine und verteidigen mit der Ukraine die politische Ordnung, die wir hier haben. Und Ihre Worte, die Sie hier gerade gesprochen haben, die sind eine Bestätigung für mich, dass ich alles tun werde, um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land in die Hände bekommen. Das sind die Menschen, hinter denen wir stehen und niemand anderes. Wir. Wir sind nicht neutral und. (01:19:00)
S2:
Wir werden und. (01:19:00)
S5:
Werden es auch nicht. (01:19:01)
S2:
Wir werden verhindern, dass sie Taurus ausliefern und zur Kriegspartei machen. Es ist genau das, was Sie. (01:19:06)
S5:
Wir wissen ganz genau, dass das damit nicht einhergeht, dass die Soldaten nicht nach Ukraine gehen müssen. (01:19:11)
S3:
Das wäre eine Zäsur. (01:19:13)
S2:
Wir machen eine Zäsur, wir machen hier eine Zäsur. Eigentlich geht es auch thematisch fast in die Richtung, weil Sie haben eben von Angst gesprochen und auch von Verunsicherung, muss man sagen, bei vielen Menschen. Denn insgesamt ist der Alltag schwieriger geworden. Und wenn gerade junge Leute in die Zukunft blicken, ist es für die auch schwieriger geworden. Es gab mal früher so ein Aufstiegsversprechen, Dann hat man gesagt Mensch, du kannst dir ein Auto leisten, kannst dir eine Wohnung kaufen, du kannst den Urlaub fahren und dir geht es gut. Das ist für frühere Generationen, aber für junge Leute ist das fast nahezu unerreichbar, oder? Herr Habeck, was hat sich verändert? (01:19:45)
S6:
Die Welt verändert sich dramatisch und jeder, der Angst vor der Zukunft hat, hat Grund für diese Ängste. Wir haben gerade über das Schlimmste gesprochen, was es eigentlich gibt, nämlich Krieg. Und auch die Wehrpflicht wäre dann ja eine Aufgabe, vor allem für junge Leute. So ist es ja aufgesetzt. Was die soziale Frage angeht, ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland vorhin beschrieben worden. Vor allem schaue ich auf das Bildungssystem, und da müssen wir sagen, haben wir ein echtes Problem. Diejenigen, die ohne gute Lese und mathematische Kenntnisse die Schule verlassen, werden immer mehr. Wir sind im Grunde wieder auf dem Niveau des PISA Schocks. Nur redet niemand darüber. Und ich glaube, dass wir mit den Maßnahmen, die wir bisher haben, nicht klarkommen werden. Wir müssen dort eine Großoffensive starten für die Gebäude Infrastruktur, deren Volumen an Investitionen sich auf ungefähr 50 Milliarden 55 Milliarden beläuft. Schlagen wir vor, aus einem Fonds heraus die Schulen zu unterstützen, dass die Gebäude irgendwie attraktiv sind. Dann haben wir aber noch nicht genug Lehrerinnen und Lehrer da. Es klafft eine Riesenlücke von 100.000 fehlenden Lehrkräften. Und wenn wir es noch nicht einmal schaffen, die jungen Leute über einen vernünftigen Bildungsabschluss auf das berufliche Leben vorzubereiten, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass dort ein soziales, aber auch ein Gerechtigkeitsproblem entsteht. Das wird allerdings nicht gelingen, Herr Jauch, mit den politischen Vorgaben und Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit geschnürt haben. Also dieses Reparaturprojekt für die Schulen in den nächsten vier, sechs Jahren, alle Schulen und Kitas einmal durch Sanieren, aber vor allem das Gewinnen von Lehrkräften wird auch Kraftanstrengung des Bundes bedeuten, der ja nach der föderalen Ordnung dort die Finger drauf zu lassen hat. Das kann nicht Bestand haben. (01:21:32)
S3:
Sie sprachen von Gebäuden und Gebäudestruktur. Ich möchte mal ein anderes Problem, was vielleicht noch viel handfester für viele Menschen ist, und zwar für Millionen, und sie am Ende sehr oft verzweifeln lässt. Das ist die Suche nach einer Wohnung. Statt 400.000 versprochener neuer Wohnungen pro Jahr ist es nur gut die Hälfte, die gebaut worden ist, die Tendenz weiter fallend. Und Herr Scholz, selbst die städtische Wohnungsbaugesellschaft in ihrem Wahlkreis in Potsdam, hat diese Woche gesagt Neues Bauen ist für uns nicht drin. Um auf plusminus null zu kommen, müssten wir dann am Ende eine Nettokaltmiete von 24 € pro Quadratmeter nehmen. Und ich rede da sozusagen von einem genossen Genossenschaftsstandard und nicht von irgendwelchen Luxuswohnungen. Mietpreisbremse, Mietpreisdecke das hat alles nicht funktioniert. Was nun, Herr Scholz, beim Thema Wohnungsbau? (01:22:30)
S4:
Erstens Wir müssen so viele Wohnungen bauen, wie ich von vornherein gesagt habe. Wir sind sehr geschlagen damit, dass wir plötzliche Preissteigerungen hatten durch den Krieg, durch die Energiepreise, Inflation, die wir mit zig Milliarden subventioniert haben. Aber unglaublich viele Projekte sind darüber nicht mehr finanzierbar gewesen. Wir hatten die unglaublich steigenden Zinsen. Das zu den Ursachen. Aber wir sind in dieser Zeit nicht untätig geblieben, sondern wir haben mit der Wohnungswirtschaft, mit den Unternehmen, mit der Bauwirtschaft, mit den Unternehmen, mit den Mieterverbänden, mit allen Ländern darüber uns verständigt, wie die Gesetzeslagen mit Bauen einfacher und billiger gelingen kann. Die sind auch im Deutschen Bundestag während beschlossen worden. Wenn wir jetzt erst im September wählen würden. Wir werden sie aber noch beschlossen kriegen. Da bin ich sogar ziemlich zuversichtlich, weil sie ein breiter, überparteilicher Konsens sind, was da alles gemacht werden muss, damit das einfacher geht. Wir haben, das gehört dazu, die Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf über 20 Milliarden € ausgeweitet, um genau das Thema zu adressieren, das Sie angesprochen haben. Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass in vielen Ländern in Deutschland mittlerweile drei Kategorien geförderte Wohnungen etabliert worden sind, wo auch 2/3 der Normalverdiener mit davon profitieren würden, jeweils mit entsprechenden Mieten, damit es noch zu bezahlbaren Mieten kommt. Alles zusammen muss helfen. Und dann brauchen wir noch einen Mentalitätswechsel, sage ich jetzt ausdrücklich, weil wir ja nicht weit voneinander wohnen. Es muss möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht werden, auch Bauland ausweist, damit Wohnungen gebaut werden können. Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden. (01:24:13)
S3:
Das heißt, das ist im Grunde eine Bürgerschelte, die sie dann nervös werden. Wer dann sagt bei mir, in meinem Kiez bitte nicht. (01:24:20)
S4:
Das ist keine Bürgerschelte, das ist ein moralischer Appell an uns alle, dass wir nicht für mehr Wohnungen sein können, wenn wir nicht für mehr Wohnungen sind. Das muss schon gebaut werden irgendwo. Und ich habe das mal ausrechnen lassen Wenn wir all das, was wir an Wohnungen brauchen, dort bauen, wo das gewünscht wird, hätten wir immer noch nicht die Dichte von den Niederlanden. Das wäre immer noch ein Land, in dem man. (01:24:42)
S3:
Zieht, wenn es. (01:24:43)
S4:
Grün sind. (01:24:43)
S3:
Wenn es heißt Mietpreisbremse oder Mietpreisdeckel. Das gilt ja so als Allheilmittel in dem Moment, in dem das dann kam, Berlin hat das ja mal ausprobiert, sind die Annoncen so weit gesunken, Es waren fast keine Wohnungen mehr am Markt. Trotzdem klingt das ja erst mal verführerischer, als wären Sie dafür, dass das weiter verlängert wird. Oder sagen Sie es bringt nichts. (01:25:07)
S5:
Herr Jauch, Sie haben es ja gerade selber gesagt, dass diese ganzen Maßnahmen in den letzten Jahren nichts gebracht haben. Und der Mietpreisdeckel in Berlin ist ja sogar vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Ich glaube, das entscheidende Thema ist, dass wir in diesem Land zu teuer bauen, zu kompliziert sind, zu hohe Ansprüche haben, auch an die Qualität, und dass wir nicht seriell bauen und dass wir nicht standardisierter bauen. Ich will Ihnen mal ganz einfach eine Zahl sagen Die Untersuchungen hat es vor zwei, drei Wochen gegeben, ist veröffentlicht worden. In Österreich sind die Kosten für Bürokratie und Auflagen bei sechs oder 7 %, in Deutschland bei 36, im deutschsprachigen Raum dasselbe Land. Was macht den Unterschied? Wir sind einfach zu teuer. Die Ansprüche sind und übrigens habe ich, da sind sie nicht ganz unbeteiligt daran, auch was die ganzen Themen Wärmedämmung und Energiesparhäuser betrifft. Es ist zu teuer. Und wenn Sie das weiter so verteuern wie das in den letzten Jahren? Das hat wenig, ein bisschen, aber wenig mit der Energie Preis Entwicklung zu tun. Das hat sehr viel mit den Auflagen, sehr viel mit den Restriktionen zu tun. Die Ausweisung von Bauland Schauen Sie mal hier nach Berlin. Wir haben ein Riesenareal. Um den alten Flughafen Tempelhof hat es eine Bürgerabstimmung gegeben und ist abgelehnt worden, dieses Areal zu bebauen. Ja, klar. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen. Wir können die vielen. Ja, ich glaube, wir müssen. (01:26:42)
S4:
Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen wir sind einer Meinung. So möchte ich an dieser Stelle unterstreichen der Heimatstadt. (01:26:47)
S2:
Jetzt, wo ich. (01:26:48)
S5:
Das richtig mitbekommen habe, gibt es jetzt gerade auch so eine Initiative, wo ein komplett neues Wohngebiet erschlossen werden soll. Wir müssen bauen und wir brauchen dafür Wohnraum stützen. (01:26:57)
S4:
Zufällig, was? (01:26:58)
S5:
Na ja, ehrlich gesagt, mir ist das völlig wurscht, ob da ein parteipolitischer Filz oder dagegen ist. Das Entscheidende ist, dass wir bauen und dass wir mit den Kosten runter kommen, dass wir vielleicht auch kleinere Häuser bauen, dass wir einfach wieder. Schauen Sie sich die Standards mal an, die zu dem glorreichen Zeitpunkt, den Sie gerade hier beschrieben haben, gebaut worden sind. So wie meine Eltern in den 60er Jahren gebaut haben, würde heute wahrscheinlich keiner mehr bauen. Aber wir haben da auch mit vier Kindern, teilweise fünf Kindern in dem Haus gelebt. Also wir müssen auch ein bisschen mal die Standards runter. (01:27:27)
S2:
Wenigstens ein ganzes Haus, Herr Merz. (01:27:29)
S5:
Und wenigstens ein ganzes Haus. Gut, war eine Kleinstadt in einer Kleinstadt. Können sie das heute auch oft genug noch machen? In den großen Ballungsräumen ist es verdammt schwierig gewesen. Ich sehe es in der eigenen Familie. Wir müssen die Standards runterbringen, seriell bauen und dann wird es auch besser gehen. (01:27:43)
S2:
Wir wollen in diesem Themenblock quasi unter Soziales mal darauf gucken, wie ein sozial gerne noch stark äußern. Ich kann ja mal meine Frage stellen, dann können Sie vielleicht und dazu passt vielleicht auch, wenn wir uns auf den Sozialstaat mal konzentrieren, was haben die Menschen da eigentlich bei Ihnen zu erwarten? Habe ich mich gefragt. Zum Beispiel Arbeitslose? Sie können aber gerne einmal antworten zu. Sehr gerne kommen wir dazu. Jetzt sehr gerne mal dazu Stellung beziehen. Warum wir zu wenig Wohnungen haben, aber auch zu wenig Häuser. (01:28:17)
S3:
Lassen Sie mich raten. Nicht wegen der Migration. (01:28:19)
S2:
Nein, tatsächlich möchte ich das nicht sagen, Herr Jauch. Und zwar, dass wir mit den Baukosten viel zu hoch sind. Relativ gesehen zum Nettoeinkommen. Wo ich jetzt nämlich bei dem Hauptproblem wäre nach 16 Jahren Angela Merkel drei Jahre Ampel. Deutschland hat die geringste Wohneigentumsquote im Euroraum. Und warum? Weil den Menschen zu wenig netto von ihrem Einkommen bleibt. Sie können sich das einfach nicht mehr leisten. (01:28:48)
S5:
Traditionell haben sie in der Schweiz noch. (01:28:51)
S2:
Wir müssen die in Deutschland haben, in Deutschland. Und sie müssen sich da gar nicht rausreden, weil sie, weil sie das alles hier zu verantworten haben, wie schlecht es um unser Land steht und warum sich die Menschen keine Wohnungen und Häuser mehr leisten können. Und das liegt an den Kosten und das liegt an viel zu hohen Steuern und Abgaben. So. Und noch eins zu den Dämmvorschriften Es ist ganz interessant, dass das ausgerechnet Herr Merz thematisiert hat. Heizungsgesetz, Gebäude, Energiegesetz, das ist genau noch unter Angela Merkel im Jahr 2020 2021 eingeführt worden und wir von von der Leyen CDU, von der Leyen in der EU weiter umgesetzt. So! Und das macht alles extrem teuer. Das kann sich niemand mehr leisten. (01:29:35)
S5:
Weder wie in Deutschland und in Österreich ist durch. (01:29:39)
S2:
Von der Leyen. Ich wollte sagen, das ist ihre Politik. (01:29:42)
S3:
Ich wollte ganz klar, weil der Herr Merz gerade gesagt hat, in der Schweiz, da, wo Sie wohnen würden, dass er ja die Eigentumsquote noch niedriger. Viele Menschen haben das noch nicht richtig verstanden. Sie haben zwei Wohnsitze, einen in der Schweiz, wo Sie mit Ihrer Frau und ihren zwei Söhnen leben, und in Deutschland in Überlingen am Bodensee. Wo ist denn von den beiden Sitzen der Hauptwohnsitz? (01:30:09)
S2:
Also jetzt die Debatte darauf zu lenken, das finde ich interessant. Ich werde Ihnen gerne diese Frage beantworten. Vielen herzlichen Dank, das jetzt. Meine Frau ist Schweizerin und dementsprechend ist sie Schweizer Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. Ich bin in Deutschland gemeldet, habe hier meinen Wohnsitz, meine Frau im Übrigen auch. Die Kinder auch. Wir zahlen hier, ich zahle hier meine Steuern und ich bin nur als Fraktions und Parteivorsitzender in Deutschland unterwegs. Ich arbeite hier und ich möchte für unser Land Politik machen, im Gegensatz zu allen drei anderen. (01:30:46)
S3:
Aber ich würde gerne noch mal bei dem Land bleiben. Das heißt, Sie zahlen auf alle Ihre, Sie zahlen auf alle Ihre Einkünfte, die Steuern in Deutschland Steuern. (01:30:55)
S2:
Das ist korrekt. (01:30:56)
S3:
Natürlich auf alle Ihre Einkünfte. (01:30:58)
S2:
Ja, das ist richtig. Und Doppelbesteuerungsabkommen, Das ist. Also, das. (01:31:04)
S3:
Heißt. Das heißt, Sie. (01:31:06)
S2:
Zahlen in Deutschland meine Steuern. Darum bin ich so froh, dass Sie mir diese Frage stellen. (01:31:10)
S3:
Nein, ich frage nicht, ob Sie Ihre Steuern zahlen, sondern ob Sie auf alle Ihre Einkünfte die steuern ausschließlich in Deutsch. (01:31:17)
S2:
Aber natürlich, weil ich das muss. (01:31:19)
S3:
Also, Sie zahlen keine Steuern in der Schweiz. (01:31:21)
S2:
Kein. (01:31:22)
S3:
Haben Sie außer der Deutschen noch eine andere Staatsbürgerschaft? Möglicherweise die schweizerische, was Sie ja könnten. (01:31:29)
S2:
Nein, habe ich nicht. Ich habe nur die deutsche, weil ich diesem Land dienen möchte. Ich würde gerne noch einmal meine Frage. Ich habe es mir gemerkt Arbeitslose, die haben es bei Ihnen, wenn es so weit wäre, nicht besonders einfach. Richtig. Wir wollen die aktivierende Grundsicherung. Das heißt, dass wir Zuschüsse für Arbeitslose gewähren, für Zuverdienst, Einkommen, damit wir sie deutlich besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das Bürgergeld, was viel zu hoch angesetzt ist und was an jeden ausgezahlt wird, vor allen Dingen an ausländische Staatsbürger. Ähm, das ist etwas, was wir sehen, dass das viel zu teuer ist und ein veraltetes Konzept. Und es bringt das deutsche Sozialsystem zum Kippen, weil zu viele Leistungen ausgezahlt werden an Menschen, die nie eingezahlt haben. Und das betrifft nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Krankenversicherung und die Rentenversicherung. Das kann sich niemand mehr leisten und dementsprechend. Fragen Sie doch mal bitte den Herrn Bundeskanzler hier. Er ist ja noch Kanzler. Inwiefern er glaubt, wie die Beitragserhöhung jetzt für alle Beitragszahler korreliert sind, also in Zusammenhang stehen mit der Zuwanderung in Deutschland. Das möchte ich gerne mal wissen. Glauben Sie, dass das nachhaltig ist? Dass die Beitragszahler an Menschen zahlen, die ganze Leistungen, die nie in das Sozialsystem. Wenn Sie diese Frage. (01:32:54)
S4:
Beantworten. (01:32:55)
S2:
Sehr gerne. (01:32:56)
S4:
Wenn nicht 6 Millionen Frauen und Männer mit angepackt hätten. Seit der Jahrtausendwende würden unsere Rentenbeiträge noch so hoch sein wie bei Helmut Kohl. Nämlich über 20 %. Tatsächlich liegen sie deutlich darunter. Und viele von denen, die da zusätzlich mit angepackt haben, kommen schon immer aus dem Land. Es sind Frauen, die mehr arbeiten. Das sind Ältere, die Ende 50, Anfang 60, heute mehr beschäftigt sind als früher. Das ist der bessere Übergang von Schule und Beruf. Allerdings muss man das alles noch weiter verbessern. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass Schulen und Kitas verlässlicher werden, damit es weniger Not bei den Familien gibt, die nicht wissen, wie sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Große Aufgabe und gleichzeitig ist es aber so, dass wir auch in Zukunft Zuwanderung brauchen, damit wir unsere Rentensystem, unsere Krankenversicherung, unsere Pflegeversicherung, unsere Arbeitslosenversicherung mit bezahlbaren Beiträgen versehen. Und ich will Ihnen das gerne auch noch mal klar und deutlich sagen Wenn das nicht passiert, gehen die Beiträge durch die Decke und zwar nach oben. Das ist alles billiger geworden ist, als uns Ende des Jahrtausends das letzten vorhergesagt wurde. Nicht nur an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die zu einem großen Teil aus anderen Ländern hier zu uns dazugekommen sind. Und deshalb sind sie nicht nur eine Frau, die mit ihrer Partei das Land spaltet. Sie sind auch gegen den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland. Mit ihnen käme die Armut in unser Land. (01:34:17)
S2:
Aber wir haben nicht Beitragserhöhungen. Wir ich werde einmal Beiträge gehen, auch permanent nach oben. (01:34:22)
S4:
Ich glaube, das hat nichts damit zu tun, sondern das hat was mit vielen anderen Aufgaben zu tun. Die können wir aber diskutieren. Wir können über Beitragserhöhungen reden. Aber weil Sie ja einen falschen Zusammenhang aufgemacht haben, wollte ich einfach sagen. (01:34:33)
S2:
Die. (01:34:33)
S4:
Mathematik sagt nein. (01:34:35)
S2:
Ich stelle. Ich sage gerne noch mal, dass Frau Weise gerecht ist, dass Millionen von Menschen Sozialleistungen beziehen auf Kosten der Beitragszahler, die nie eingezahlt haben. Finden Sie das sozial gerecht? Ich nicht. (01:34:48)
S4:
Ich finde, deshalb ist es ganz toll, dass Deutschland seit dem 19. Jahrhundert. (01:34:51)
S2:
Wenn sie sozial. (01:34:52)
S4:
Und sozial an und mit dem, was die Sozialdemokratie daraus gemacht hat, ein Sozialstaat entwickelt hat, der im Wesentlichen auf Beitrag mit. (01:35:00)
S2:
Blick auf die was. (01:35:02)
S4:
Dran ist, aber so. (01:35:03)
S2:
Weit ich weiß, jeder der im Land lebt, diese Möglichkeiten haben. (01:35:07)
S4:
Selbstverständlich arbeiten soll und alles das, was dazu notwendig ist. (01:35:12)
S2:
Darf ich einmal, ich muss einmal auf die uhr gucken. Jetzt muss ich doch noch aufstehen. Lassen Sie mich auf die uhr gucken, Herr Scholz, das sind jetzt gerade 22:37. Sie sind weit vorne, Frau Weidel, Friedrich Merz, Robert Habeck. Ich möchte auch noch dazu sagen Faktencheck zu stern.de können Sie weiterhin schauen. Und da ist es tatsächlich so, dass schon 2 Millionen Views da sind. Also es ist ein großes Interesse da. (01:35:33)
S3:
Und wir haben uns im Vorhinein mal überlegt, gibt es eigentlich irgendein Thema, wo Sie alle vier im Gleichschritt marschieren? Und da sind wir tatsächlich, da sind wir tatsächlich draufgekommen. Es gibt ein Thema, das dazu führt, dass Sie sich alle vier darum herumdrücken, alle vier. Und zwar ist es das Thema Rente. Es kann damit zusammenhängen, dass 40 % aller Wahlberechtigten über 60 Jahre alt sind. Und da traut man sich dann nicht so richtig dran. Denn die Rente ist nicht sicher. Das gegenwärtige System wird früher oder später kollabieren. Das sagen alle Fachleute. Alle Wirtschaftsweisen, von der Bundesregierung Berufen warnen Es geht so nicht weiter. Wir ich werde Sie alle vier dazu fragen, Herr Habeck, wie rechtfertigen Sie diese parteiübergreifende Feigheit vor dem Wähler? (01:36:27)
S6:
Aber so ist es nicht. Jedenfalls für mich. Und für unsere Beschlusslage kann ich das so nicht stehen lassen. Erstens Natürlich gilt es erst mal darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Und vor allem fangen wir mit denen an, die gerne arbeiten wollen würden. Das sind die Frauen. Wir haben inzwischen in Deutschland eine Beteiligung der Frauen an der Erwerbsarbeit. Die ist europäischer Durchschnitt. Aber der Teilzeitfaktor ist exorbitant viel höher. Und zwar in dem Moment, wo Kinder geboren werden in Skandinavien. Das sind so ein bisschen die Vorreiterländer. Sinkt das Arbeitsvolumen in dem Moment, wo Kinder geboren werden, um 20 bis 30 %, in Deutschland um 70 und 70 %. Und es ist ja völlig unplausibel zu glauben, dass Dänen oder Schweden irgendwie andere Chromosomen Struktur haben. Das liegt wohl daran, dass wir ein wirklich immer noch nicht verlässliches Betreuungssystem aufgebaut haben, weil es früher ja mal Rabeneltern gab, die Kita ihre Kinder in die Kita gebracht haben. Das ist der erste. Das würde sofort, sofort fast 1 Million Menschen in Arbeit bringen. 870.000 Menschen, Frauen, die dann arbeiten könnten. Zweitens dann zur Finanzierung. Man lernt ja in der Politik Wir haben den Gedanken der FDP, Ich habe mich da, da mache ich keinen Hehl daraus lange gegen gesträubt. Übernommen, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente ein Aktienvermögen aufzubauen, das dann in die Rentenkasse einzahlt. (01:37:42)
S3:
Das sind 10 Millionen. Drittens Das sind Peanuts gewesen. (01:37:45)
S6:
Und drittens die, ja, muss man sagen gescheiterte Riester Rente über einen Bürgerfonds neu aufzulegen, das heißt den gleichen Fonds, der dieses Kapitalvermögen managt, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu öffnen, sodass sie die ganzen Gebühren und Abgaben für Versicherungen sparen und dann einen Kapitalstock aufbauen, der dann die dritte Säule wieder zum Blühen bringt und gerne auch für Betriebsrenten. Um das gleich vorwegzunehmen so dass also dann der Staat quasi die die Günstig keit und auch die Sicherheit der Anlageformen garantiert, also die Wirtschaft. Damit können wir das halten, was die Menschen auch zu Recht erwarten, nämlich stabile Renten im Alter. (01:38:22)
S3:
Also die Wirtschaftsweisen glauben nicht daran. Herr Scholz, Franz Müntefering, Ihr Mann, der bei der SPD die Rente mit 67 im Grunde erfunden hat, der ist heute davon überzeugt und sagt es auch Ihr müsst bis wir müssen bis 70 Jahren arbeiten. Warum sagt das niemand? (01:38:43)
S4:
Weil es falsch ist und weil es nicht richtig ist. Und ich bin auch fest davon überzeugt, dass es so ist, dass wir mit dem Renteneintrittsalter von 67 das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Wer gerne freiwillig weiterarbeiten möchte, sollte dabei von uns unterstützt werden. Dazu haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, auch zum Beispiel die steuerliche Vergünstigungen. Wir haben sie ja auch vorgelegt. Aber zum Beispiel auch dadurch, dass wir es möglich machen, dass man bei der Rente davon profitiert. Aber ich will sehr konkret sagen, Ich teile die Auffassung nicht. Es gibt ja doch ein interessantes Phänomen 80 % der Bürgerinnen und Bürger sind für das, was ich vorschlage, nämlich ein stabiles Rentenniveau. Das habe ich schon mal durchgesetzt. Das läuft im Sommer aus, und ich will es für die nächsten Jahrzehnte wieder durchsetzen. 80 % der von Ihnen zitierten Experten sind anderer Meinung. Aber die sind es ja auch nicht, die dann mit 17 anfangen zu arbeiten bis 67, sondern das sind diejenigen, die denen, die mit 17 und früher auch noch früher angefangen haben, kluge Ratschläge geben. Und da kann ich ehrlicherweise sagen, geht es mir ein bisschen besser. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn genügend Leute arbeiten, auch in Zukunft stabile Renten haben werden. Und die Tatsache, dass die gleichen Experten, die Sie jetzt zitieren, damals gesagt haben, wir würden jetzt viel höhere Beiträge zahlen und kein Wort dafür verlieren, warum das nicht passiert ist, nämlich weil mehr Leute arbeiten, sollte Sie doch vielleicht mit dem Gedanken konfrontieren, dass das auch die Lösung für die Zukunft ist. Wenn möglichst viele Leute in unserem Land arbeiten, dann ist auch unser Sozialstaat, unser Rentensystem stabil. Die Franzosen regen sich gerade darüber auf, dass sie bis 64 arbeiten sollen. Wir haben 67. Wo leben wir eigentlich? (01:40:21)
S3:
Aber das System ist im Moment nur deshalb stabil, weil 1/4 des Bundeshaushalts im Grunde schon an jeden ist. (01:40:28)
S2:
Wir wollen die anderen nicht dazu hören. (01:40:30)
S3:
Wir wollen in die Rente. (01:40:31)
S4:
Wenn wir eine Mütterrente beschließen, was wir gemacht haben, Herr Jauch, dann ist das nicht eine Sache der Beitragszahler, sondern von uns als Steuerzahler. (01:40:39)
S3:
Das müssen wir Herrn Söder fragen. Der ist aber nicht da. (01:40:41)
S4:
Und natürlich ist es auch richtig, Herr Jauch, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, dass über das Steuersystem jemand für die Rente was beiträgt, der 500.000 € verdient. Ja, gute Sache. (01:40:51)
S2:
Wir wollen noch kurz. Rein holen. Sie wollen ja das Ganze auf 70 % erhöhen. Ist das richtig? Also, wenn wir uns noch mal die Rente anschauen. 70 %. Also zunächst mal grundsätzlich Grundsätzlich ist es so, dass wir die Nachbesteuerung, die normale Besteuerung von Rentenbezügen, für falsch halten. Dementsprechend müssen die Steuern auf Renten weg. Sie müssen abgeschafft werden, damit den Rentnern deutlich mehr bleibt. 0.1 0.2 ist Wir müssen deutlich die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern, wenn sie denn länger arbeiten wollen, noch einmal stärken. Dass das passiert. Und das kann man machen und wir werden das tun. Es steht in unserem Wahlprogramm. Durch die Erhöhung von Freibeträgen auf, auf Arbeitsleistungen von Rentnern. Und ein letztes Wir müssen die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Umlage, also der ersten Säule, vergrößern. Und das passiert auch. Das ist Programmatik der Alternative für Deutschland, indem wir alle Beamte, Politiker, alle in die gesetzliche Altersversicherung einzahlen müssen. Wir dürfen keine Sondergesetze machen für Politiker und Beamte, sondern sie müssen genauso wie alle Arbeitnehmer auch in die gesetzliche einzahlen. Und dementsprechend sollte eigentlich dieses gesamte teure Pensionssystem, was auch übrigens völlig falsch ist. Warum sollte ein Politiker nach vier Jahren Bundestag genauso viel Pension bekommen wie jetzt jemand, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat? Es ist ja nicht so, dass Köln der Mehrzahl ist. Klar, dass Sie das reklamieren. Es ist aber so, das können Sie niemandem erklären. Das ist zutiefst ungerecht. Und darum müssen wir alle in die erste Säule einzahlen. Herr Merz. (01:42:45)
S5:
Also zunächst einmal würde ich dem Eindruck widersprechen, dass wir uns auch in diesem Wahlkampf um dieses Thema herum herumdrücken. Wir gehen damit sehr offen um. Er hat gerade seine Vorschläge gemacht. Herr Scholz hat seine Vorschläge gemacht. Frau Weidel, ich mache meine auch unsere. Wir wollen die Rente stabilisieren, wir müssen sie stabilisieren. Die beste Grundvoraussetzung dafür ist eine wachsende Volkswirtschaft und sind wachsende Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn daran orientiert sich das Rentenniveau. Die zweite Voraussetzung ist, dass wir ja in der Tat eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen. Das, was mit Riester und Rürup versucht worden ist, ist schiefgegangen. Das hat auch einen sehr plausiblen, ganz einfachen Grund Damals hat der Gesetzgeber Angst davor gehabt, diese Kapitaldeckung ohne entsprechende Versicherungen auszustatten. Diese Kapitalabsicherung hat sehr viel Geld gekostet. Die Versicherungsunternehmen haben daran prächtig verdient. Dummerweise sind die Rentner diejenigen gewesen, die dann irgendwann diese Versicherungsverträge storniert haben oder auf ruhend gestellt haben. 1/3 der Verträge sind ruhend. So, das muss man beim nächsten Mal anders machen. Ich habe Ihnen dann zu Beginn gesagt, wir wollen das mit den 6-jährigen anfangen, dass sie eine kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen. Die Menschen müssen sich daran gewöhnen, dass der Kapitalmarkt ihnen eine zuverlässige Quelle auch des Vermögensaufbau und des Alters Vermögensaufbau geben kann. Andere Länder machen das längst die Niederländer, die Schweden, die Dänen alle viel, viel weiter als wir. Ich will gar nicht nach Amerika schauen. Wir sind hier 30 Jahre zu spät mit diesem Thema. Übrigens habe ich nur noch mal. Gut, dass Sie wenigstens anerkennen, dass die Kapitaldeckung richtig ist. Nur so, wie Christian Lindner sie geplant hat und sie ist mal vorhanden, ist es falsch. Innerhalb der Rentenversicherung hat eine Kapitaldeckung und haben mit mit mit schuldenfinanzierte Kapitalstöcke nichts zu suchen, gar nichts zu suchen. Das gehört da nicht hin. Aber der Grundsatz im Grundsatz ist richtig, dass wir es in dieser Richtung weiter machen. Und dann werden wir das auch hinbekommen. Wir haben jetzt ein Problem für etwa 20 Jahre. Das ist die Zeit, wo die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und die geburtenschwachen Jahrgänge am Arbeitsmarkt sind. Deswegen ist es auch grundsätzlich richtig, dass wir das Thema beleuchten unter dem, unter dem, unter der Überschrift Migration und in den Arbeitsmarkt. Nun bitte, dann muss die Migration auch in den Arbeitsmarkt stattfinden, nicht in die Sozialsysteme. Habeck. (01:45:00)
S6:
Da sind wir ja nicht so weit auseinander. Nur weise ich darauf hin, dass viele Menschen schon da sind. Und das war ja nun die Lebenslüge wahrscheinlich der Union. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, die müssen jetzt aber auch im Fluchtsystem bleiben, die sind ja schon mal da. Und dann ist es ja besser, man macht den sogenannten Spurwechsel und dann kommen sie rüber, kommen, Sie können nicht mehr arbeiten. (01:45:23)
S5:
Eben nicht. Sehen Sie ja, dass das nicht. (01:45:25)
S6:
Funktioniert und jetzt funktioniert. Und das funktioniert nur leider 15 Jahre zu spät. Wir hätten viele Integrationsprobleme. Nicht, wenn man den Menschen nicht verboten hätte, sich in dem Land integrieren zu dürfen, in dem sie nun mal da sind. (01:45:36)
S3:
Wir sind zwar hier in einer anderen Sendung, aber ich habe an sie alle mal die Frage analog zu Wer wird Millionär? A, B, C oder D? Was glauben Sie, wie viel Prozent der Beamten arbeiten eigentlich bis zur gesetzlichen Altersgrenze? Sind das A. Herr Habeck? 20 % sind es B 40 %, C 60 oder 80 %? Was glauben Sie? (01:46:02)
S6:
Ich tippe 60. (01:46:04)
S3:
60? (01:46:06)
S5:
Die sind es sicher nicht, weil bei den Beamten sehr viele Lehrerinnen und Lehrer dabei sind. Und die hören früher auf. Ich vermute mal, es ist maximal 40604060402020. (01:46:20)
S3:
Tja, da wären sie eine Runde weiter. Scholz. (01:46:24)
S4:
Das mein Plan überhaupt. (01:46:25)
S3:
Aber ehrlich gesagt, ruhmreich ist das Ganze ja nicht. Denn wenn dieses staatliche Beispiel in der freien Wirtschaft Schule machen würde, dann ist ja das deutsche Wirtschaftswunder erst recht und endgültig Geschichte. (01:46:37)
S2:
Stetig. Meine These müssen alle einzahlen. (01:46:39)
S3:
Also das ist der Staat. Gibt ja dann schon mal ein ganz schlechtes Beispiel mit seinen mit seinen Beschäftigten und das sind ja das sind ja. Ist er nicht der klassische Dachdecker, der im öffentlichen Dienst unterwegs ist? (01:46:54)
S4:
Aber mich müssen Sie überzeugen. Ich arbeite gern lange und finde auch viele andere, die das gern wollen. (01:46:59)
S2:
Wir wollen auf einen anderen Punkt blicken und dazu mal einmal, ich weiß es besser und sind auch weiter gegangen. Das kann nach der Sendung noch passieren. Wir haben jetzt sehr viel über Themen, über Ideen gesprochen, die sie haben. Und jetzt wollen wir mal gucken, wer könnte eigentlich mit wem regieren, wer könnte nicht mit dem anderen? Wir wissen, die Wählerinnen und Wähler entscheiden, das wissen wir. Und dennoch wird es am Ende ja irgendwie Gespräche geben müssen. Wir wollen es mal aktuelle Zahlen einmal anschauen. Wir haben heute für diese Sendung Forsa nachgefragt. Da gibt es für die Union im Moment 30 %. Die AfD liegt bei 20, SPD 16, Grüne 13, Linke sieben, FDP fünf, BSP vier. Also hier ist sozusagen jetzt der neue Stand, dass zumindest FDP und Linke die kleineren Parteien tatsächlich aufgeholt haben. Herr Merz, also mit Blick auf diese Zahlen Theoretisch haben Sie gute Chancen, die nächste Regierung anzuführen. Da fragt sich, mit wem. Der Herr Söder schließt mit großer Leidenschaft die Grünen aus. Selbst wenn die FDP es jetzt doch noch irgendwie in den Bundestag schaffen würde, wird es mit denen nicht reichen für eine Koalition? Zusammenarbeit AfD schließen sie aus. Es bleibt nur die SPD, richtig? (01:48:07)
S5:
Wir schließen in der Tat die Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und ich glaube, die Sendung heute Abend hat auch noch mal sehr deutlich und sehr klar gezeigt, warum. Alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Es muss rechnerisch möglich sein. Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen. Aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland, nicht bei Ihnen, nicht bei mir. (01:48:29)
S2:
Welches sind die zwei Optionen? (01:48:31)
S5:
Das wären dann in diesem Falle so, wie es dasteht, möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal Die AfD schließe ich definitiv. (01:48:42)
S2:
Die Grünen schließen sie auch nicht aus. (01:48:44)
S5:
Noch mal Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Optionen sie uns geben. (01:48:48)
S2:
Wir haben es gehört. Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden. Herr Merz kann nicht erklären, wie er die Forderungen, die er maßgeblich bei uns abgeschrieben hat, umsetzen will. Das ist die Brandmauer Politik die sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren sie sich linker Politik ein und das gehört zur Wahrheit mit dazu. Amazon. (01:49:10)
S5:
Das ist doch mal ich. Wir wollen versuchen, dieses Land wirklich wieder nach vorne zu bringen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass nach der Wahl nach dem nächsten Sonntag vernünftige Gespräche möglich sind. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land. Und dieses Land muss nach vorne kommen. Wir müssen die Bremsen lösen, wir müssen die Fenster öffnen. Wir müssen sehen, dass die Wirtschaft wieder nach vorn kommt. Und das wird gehen. Ich bin fest davon überzeugt. Und noch einmal Sie brauchen hier keine Lehrstunde zu erteilen, was Sie heute ja auch zur Wirtschaftspolitik gesagt haben, zur Steuerpolitik, zur Sozialpolitik. Das ist nicht unser Programm. Das wollen wir nicht, und das werden wir mit Ihnen auch nicht machen. (01:49:49)
S2:
Darum lieber mit Habeck als Wirtschaftsminister. (01:49:51)
S5:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Das habe ich nicht gesagt. (01:49:55)
S2:
Das wäre jetzt. (01:49:55)
S5:
Kabinettsposten, wissen Sie. Und ganz, ganz ehrlich, Frau Weidel selbst es wird so weit nicht kommen. Mit Herrn Höcke setze ich mich nicht in einen Raum. Den wollen Sie zum Minister machen. Gute Reise. Nicht mit uns. (01:50:09)
S2:
Aber mit dem Wirtschaftsminister Habeck. Sagen Sie es doch. Das ist eine Frage. Wenn ich höre ja nun seit einigen Wochen in diesem Wahlkampf, genau mit diesen Grünen, wäre es keine Option mit diesen Grünen. (01:50:21)
S5:
Noch mal Wir führen keinen Koalitionswahlkampf und ich werde den heute Abend bei Ihnen hier auch nicht führen. (01:50:26)
S2:
Ja, dann frage ich doch Herrn Habeck Würden Sie zum Wohle des Landes im Sinne der Grünen dann irgendwie sagen okay, wenn es mit diesen Grünen, also mit mir nicht geht, dann halt ohne mich. (01:50:33)
S6:
Was ist das für eine komische Frage? (01:50:35)
S2:
Wieso ist das so komisch, so voll berechtigt? (01:50:39)
S6:
Wir haben ja heute Abend zumindestens in zwei Bereichen gesehen, dass dieses Land eine klare Alternative hat, nämlich erst einmal im sozialpolitischen Bereich. Eine Politik, die diejenigen, die es nicht brauchen, mehr Möglichkeiten gibt, mehr Reichtum gibt, um es noch einmal zu wiederholen, oder diejenigen unterstützt werden, die die Unterstützung brauchen. Zweitens mit Blick auf die Positionierung Wie proeuropäisch arbeitet eine Regierung? Drittens, und das ist nicht thematisiert worden, auch Ihre Entscheidung natürlich. Wie stehen wir zur Einhaltung der Klimaschutzziele und sind wir bereit, dafür zu arbeiten? Und da gibt es wirklich dramatische Unterschiede, sind richtige Richtungsentscheidungen für alles, was die Zukunft angeht. Viele werden zugekleistert, weil die Finanzfragen nicht eindeutig beantwortet werden. Das haben wir heute zumindest gestreift. (01:51:27)
S3:
Aber die Frage, was passiert, ist eine andere. (01:51:29)
S6:
Insofern sind diese Debatten, sind diese Debatten, ja erst einmal Richtungsentscheidungen für die Menschen in Deutschland. Daher ja auch über das Personal entscheiden ja die Parteien selbst. So schwer ist das überhaupt nicht zu sagen. (01:51:41)
S3:
Aber wenn es zum Beispiel von der CSU heißt, dass Sie der entscheidende Problembär sind, was ist Ihnen wichtiger, Dass Sie dem nächsten Kabinett angehören? Oder dass die Grünen eben auch Sie können nicht mitregieren. (01:51:56)
S6:
Mit einer Liebe nicht das Problem der Union auf mich oder die Grünen übertragen. Das Problem Markus Söder hat mehr als alleine. Und nachdem Markus Söder schon den Wahlkampf von Armin Laschet zerstört hat, hoffe ich, dass Herr Merz und die anderen Leute in der Union diesmal genau wissen, wen sie da in Bayern sitzen haben. Aber das machen Sie bitte nicht zu meinem Problem. (01:52:14)
S3:
Könnte das sein, dass er damit nicht ganz Unrecht hat? (01:52:16)
S5:
Aber damit hat er Unrecht. Markus Söder und ich sind uns in der Sache einig, dass wir diese Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unter keinen Umständen fortsetzen. (01:52:24)
S3:
Aber er schreibt ja Ihnen praktisch vor, dass sie nicht mit den Grünen koalieren dürfen. Und damit wären Sie ja dann praktisch gefangener Gefangener der SPD, weil Sie mit denen dann koalieren müssten. (01:52:36)
S5:
Schöne Spielchen. Aber Herr Söder schreibt mir gar nichts vor. Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig in der Bewertung der Sachfragen. Und diese Wirtschaftspolitik wird nicht fortgesetzt. Punkt mit den Grünen. (01:52:50)
S6:
Damit meint er in der Regel, wenn ich noch ein bisschen Zeit darauf verwenden darf, dass wir die Zukunftsindustrien dieses Landes, nämlich Batterien und Halbleiter, nicht mehr fördern sollen. Das ist immer der Vorwurf, den ich höre. Das sind aber die Zug ist das. Ich muss jetzt kurz die Zeit, die ich noch habe, um darauf hinzuweisen und darauf hinzuweisen, dass sie dann hier nicht stattfinden werden. Und es sind die Programme der Großen Koalition von Angela Merkel und Peter Altmaier und dem Finanzminister Scholz eingeführt, die wir fortgesetzt haben. Insofern ist das alles nicht richtig, was da gesagt wird. Man kriegt diese Zukunftsbranchen, die in anderen Ländern viel höher subventioniert werden, nicht in Europa. Halbleiter. Diese haben wir jetzt überall und für die Leute und zu gucken in ihrem Fernseher, in ihrem Handy, in den Autos usw. wo kommen die her? Aus Taiwan und aus Südkorea. Die meisten jedenfalls. Was liegt neben Taiwan, China? Können wir in der Weltlage sicher sein, dass China nicht irgendwas mit Taiwan vorhat? Was nicht nur mit Südkorea? Nordkorea? Und dann sagt die Union ernsthaft, Diese Zukunftstechnik sollen wir in Europa, in Deutschland nicht? Wer sagt das denn? Nicht führend. (01:53:57)
S5:
Dabei? Das ist immer die Abwehr. (01:53:59)
S6:
Das ist die Kritik an der Wirtschaftspolitik. Nein, nicht fortgeführt wird. Und dann findet sie halt nicht statt. Und dann kommen wir dahin, was die Union mit Wir machen wieder den Agrarhaushalt haben wir das Ziel. (01:54:11)
S5:
Deutschland vor die Wand gefahren oder 600. (01:54:13)
S6:
Milliarden. Das geht ja genau darum, dass wir große Programme auflegen für Batterien, die die Wertschöpfung. (01:54:19)
S5:
Nur vor die Wand gefahren, die. (01:54:20)
S6:
Automobile der Zukunft, Ja, da ist die Wertschöpfung und alles passiert im Moment. Und dann sagt die Union Ja, das ist so schwierig, da könnte auch mal was schiefgehen, dann lassen wir es doch. Das verhindert Zukunft. Deutschland Deswegen nicht nur wiederholen, was man 1990 in die Programme reingeschrieben hat, auch mal sehen, was in der Welt gerade passiert. (01:54:38)
S3:
Weil. (01:54:39)
S2:
Was denn? Vielleicht haben Sie gar nicht zugehört. (01:54:43)
S3:
Ach, nichts. Oder doch? (01:54:44)
S2:
Ja, gut. Also. Ja, schon, aber. Ich meine, hier wird völlig deutlich, mit wem Herr Merz hier koalieren will. Und zwar mit Grün und Rot. Und so wird er seine Politik nicht umsetzen können. Die Wähler werden sich für das Original, für die Alternative, für Deutschland entscheiden. Für einen echten politischen Wandel in diesem Land. Mehr ist dazu zu diesem Stand heute Abend überhaupt gar nicht zu sagen. Das war hier ein Offenbarungseid. Sie eiern herum, Herr Merz, und die Koalitionsfrage. Sagen Sie es doch, Habeck solle Wirtschaftsminister werden, der unser Land ruiniert hat. Der ist deindustrialisiert. Und dann haben Sie da vorne noch die SPD stehen. Und Sie können nur eine Dreierkoalition eingehen, weil sie alle, alle dort vorne abgestraft werden vom Wähler. Völlig zu Recht, weil sie dieses Land ruinieren. Und dementsprechend sagen sie es doch, Sie werden es nie umsetzen können. Das wissen Sie auch. Damit täuschen Sie Ihre. (01:55:38)
S6:
Eigene Frau, die die Unterwerfung von. (01:55:40)
S3:
Grundsätzlicher Umsetzung angeht. Im Grunde ist im Grunde fast schon die letzte Frage. Viele Menschen haben die Sorge, dass wenn die demokratische Mitte also aus Union, SPD und Grünen, wenn die egal in welcher Koalition in der nächsten Legislaturperiode die Probleme des Landes nicht löst. Dass dann unter Umständen 2029 die nächste Bundeskanzlerin hier gerade links von Ihnen steht. Sehen Sie, dass Sie mit den politischen Rezepten und auch Ritualen der Vergangenheit und den parteipolitischen Grabenkämpfen auch der demokratischen Mitte, dass sie damit die nächsten vier Jahre nicht mehr durchkommen werden. (01:56:30)
S5:
Ich widerspreche Ihnen mit der Formulierung politische Grabenkämpfe. Wir tragen im Augenblick einen demokratiepolitisch, ja auch parteipolitisch. Wir tragen im Augenblick einen harten Wahlkampf der politischen Parteien dieses Landes miteinander aus und ringen um die richtigen Konzepte für die Zukunft. Ich teile allerdings Ihre Einschätzung, Wenn die nächste Bundesregierung sich erneut als unfähig erweisen sollte, die großen Probleme unseres Landes zu lösen. Ich nenne hier Migration und Wirtschaft. An den ersten beiden Stellen. (01:57:02)
S3:
Dann noch kurz. (01:57:03)
S5:
Dann werden wir diese Probleme in unserem Land nicht nur nicht lösen, dann werden wir dem rechten und linken Populismus Vorschub leisten. Und ich möchte das verhindern. Ich möchte, dass wir es schaffen, Probleme aus der breiten politischen Mitte unseres Landes heraus zu lösen. Und dafür stehen wir und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (01:57:23)
S2:
Ich weiß, es gibt noch ganz viel zu besprechen, aber wir sind so ziemlich jetzt schon 120 Minuten hier beisammen in diesem Studio. Und im Prinzip haben sie jetzt noch einmal die Chance, was zu sagen, denn es gibt noch mal eine Schlussrunde, wo jeder noch mal zu Wort kommt. (01:57:38)
S3:
Ja, wir haben das ausgelost. Jeder von Ihnen hat 60 Sekunden. Und beginnen wird der Bundeskanzler. (01:57:47)
S4:
Meine Damen und Herren, am drei und 20. Februar können Sie entscheiden, wie die nächste Regierung geführt wird. Ich glaube, die Sendung hat gezeigt Am besten wieder die SPD und der amtierende Bundeskanzler, der eine Runde weiterkommt. Es geht um Krieg und Frieden. Es geht um die Sicherheit Europas. Das können wir nur gewährleisten, indem wir dafür sorgen, dass wir genügend Finanzmittel haben und die aufbringen, ohne bei Renten, bei Gesundheit, bei Pflege, bei Straßen und Infrastruktur zu kürzen. Wir müssen ein Made in Germany Bonus auf den Weg bringen, um Investitionen in Deutschland voranzubringen. Und wir müssen auf alle Fälle sicherstellen, dass das Land zusammenhält. Mit einem besseren Mindestlohn und Steuerentlastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung und mit einem gerechteren Steuersystem, dass diejenigen, die sehr viel verdienen, etwas mehr heranzieht. Und wie ich gesagt habe und sehr klar einen stabilen Rentenniveau, dass es nur mit der SPD gibt. (01:58:37)
S3:
Frau Weidel. (01:58:39)
S2:
Wir wollen Deutschland wieder wohlhabend und sicher machen. Wir werden die illegale Migration stoppen, und zwar durch die Sicherung unserer Grenzen und durch die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern. Die CDU hat das übrigens jahrelang verhindert. Wir sind das Land mit den höchsten Energiepreisen weltweit. Auch das werden wir ändern durch Technologieoffenheit, das heißt grundlastfähige Kernkraft, Kohle, Gas, gerne auch erneuerbare Energien, aber ohne gigantische Subvention zum Schaden unseres Landes und zum Schaden des Steuerzahlers. Wir werden das EEG abschaffen. Wir sind das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben, auch fast weltweit. Wir müssen die Steuern reduzieren für Arbeitnehmer und für Unternehmen. Und wir werden die CO2 Abgabe abschaffen. Fassen Sie sich ein Herz, Wählen Sie die AfD. Für einen echten politischen Wandel. Das war das Schlusswort von Alice Weidel von der AfD. Und wir gehen jetzt rüber zu den Grünen und damit zu Robert Habeck. (01:59:47)
S6:
Wahlkämpfe laufen nach dem gleichen Muster nach dem Ritual ab. Die Regierung findet alles, was sie entschieden hat, meistens gut und richtig und die Opposition findet es schlecht und ganz falsch. So war ja auch ein bisschen diese Debatte nach dem Wahlkampf. Aber nach dem drei und 20. Februar werden wir aus den Ritualen heraustreten müssen. Dafür ist die Lage zu ernst. Dafür ist der Druck, der auf Deutschland und auf Europa lastet, zu hoch. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 55 Jahre alt. Ich habe mein Leben in einem Land gelebt, in dem Frieden und Wohlstand auf ewig garantiert schien. Diese Garantie ist brüchig geworden. Wir müssen nach der Wahl politisch zusammenarbeiten. Wir müssen sehen, dass wir die Probleme lösen. Ich werbe darum, dass ich weiter im Dienste Deutschlands arbeiten kann, damit meine Kinder und ihre Kinder und meine Enkelkinder vielleicht und ihre Enkelkinder die gleichen Möglichkeiten haben, die wir in der Vergangenheit hatten. Dafür bitte ich Sie, am Sonntag die Stimme den Grünen zu geben. (02:00:54)
S2:
Soweit Robert Habeck von den Grünen und jetzt noch Friedrich Merz von der Union. (02:00:59)
S5:
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben heute Abend eine spannende Diskussion, eine notwendige Diskussion um die politischen Themen unseres Landes gesehen. Wir führen einen harten und engagierten Wahlkampf. Aber es gibt nicht nur den drei und 20. Februar, es gibt auch den vier und 20. Februar. Und dann müssen wir die Probleme unseres Landes wirklich lösen. Zu diesen Problemen zählt die ungeregelte Migration. Zu diesen Problemen zählt auch die Wirtschaftsschwäche unseres Landes. In den letzten drei Jahren in die Rezession gerutscht. Das haben wir nicht nötig, das können wir besser. Wir haben ein richtig gutes Programm für Deutschland. Ich möchte eine Regierung führen, die aufhört zu streiten, eine Regierung führen, die sich in Europa wieder engagiert, die dafür sorgt, dass Deutschland Stimme in Europa wieder gehört wird. Und das geht nur, wenn wir hier wirtschaftlich stark sind. Wenn wir rauskommen aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft. Wenn junge Unternehmen wieder eine Zukunft haben. Wenn wir bessere Bildungspolitik machen, wenn wir dafür sorgen, dass unser Land auch wirklich wieder eine bessere Stimmung hat. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich mit aller Kraft ein. Und ein Wort zum Schluss mit der AfD. Ganz sicher nicht. Wenn Sie den Wechsel wollen, dann geht das nur mit der Union. (02:02:06)
S2:
So weit das Schlusswort von Friedrich Merz. Herzlichen Dank an Sie alle vier. Wir möchten noch einmal ganz kurz auf die uhrzeit blicken bzw. auf die Redezeiten. Das ist uns nicht so ganz hundertProzentig gelungen. Da bitten wir um Nachsicht, was bei Ihren etwas schwieriger ist. Da hat Olaf Scholz ein wenig mehr Redezeit, aber wirklich wenig. Das sind hier wenige Minuten, das ist völlig okay. Sie sind mehr oder weniger, würde ich sagen, als Bundeskanzler. Ist das jetzt in Ordnung? (02:02:32)
S3:
Frau Weidel ist wieder zu kurz gekommen, um eine Sekunde. (02:02:35)
S2:
Aber. (02:02:35)
S3:
Wenig Vergleich zu. Zu Herrn Habeck Ja, wir wissen auch, dass wir nicht absolut vollständig sein konnten. Bildung kam sicherlich zu kurz, Pflege kam zu kurz, Energie Klima. Da hat Herr Habeck auch recht. Aber es ist eine Livesendung. Es waren vier Vertreter der politischen Parteien und nicht bloß zwei. Da kriegt das dann seine ganz eigene Dynamik. Aber jetzt geht es weiter mit Frauke Ludowig und ihren Gästen. Micky Eisenherz ist dabei, Peter Kloeppel ist aus der Rente für RTL zurückgeholt worden. Und wir haben auch schon während dieser Sendung repräsentativ gefragt, wer in dieser Diskussion glaubwürdig war und wer vereinfacht gesagt hier am besten abgeschnitten hat nach ihrer Meinung. Das, was von uns vielleicht noch zwei kurze Bitten Gehen Sie wählen. (02:03:33)
S2:
Gehen Sie wählen, Bitte. (02:03:34)
S3:
Treffen Sie eine gute Wahl. (02:03:36)
S2:
Und Ihnen herzlichen Dank fürs Zuschauen. Einen schönen Abend bei RTL und n tv sagen wir jetzt Tschüss. Und weiter geht es mit Frauke. (02:03:43)

Quelle:n-tv