Ein Bundesrichter hat Elon Musks umstrittenem Department of Government Efficiency (Doge) den Zugriff auf sensible Finanzdaten von Millionen Amerikanern untersagt. Das geht aus aktuellen Gerichtsdokumenten hervor.
Hintergrund: Klage gegen Trump-Administration
Der US-Bezirksrichter Paul A. Engelmayer erließ am Samstag eine einstweilige Verfügung, die Musk und sein Team dazu verpflichtet, bereits erhaltene Daten umgehend zu vernichten.
- 19 Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten hatten zuvor die Trump-Regierung verklagt.
- Sie argumentierten, dass Musks Zugriff auf die Daten gegen Bundesgesetze verstoße.
- Besonders problematisch: Doge ist kein offizielles Regierungsministerium, sondern eine von Trump eingesetzte Spar-Kommission unter Musks Leitung.
Musk reagiert empört
Elon Musk äußerte sich auf X (ehemals Twitter) empört über die Gerichtsentscheidung:
👉 „Absolut verrückt! Wie sollen wir Betrug und Steuergeldverschwendung aufdecken, wenn wir nicht sehen dürfen, wohin das Geld fließt?“
Richter warnt vor Datenschutzrisiken
Laut Richter Engelmayer drohe „irreparabler Schaden“, sollte das Doge-Team Zugriff auf die hochsensiblen Finanzdaten erhalten.
Seine Begründung:
✅ Erhöhte Gefahr von Datenlecks und unbefugter Weitergabe sensibler Informationen.
✅ Steigendes Risiko von Cyberangriffen auf die betroffenen Systeme.
Daher dürfen nur reguläre Beamte mit Sicherheitsfreigabe weiterhin auf die betroffenen Datensätze im Bureau of Fiscal Services zugreifen.
Politischer Druck wächst
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine der Klägerinnen, kritisierte den bisherigen Umgang der Trump-Regierung:
„Musk und Doge haben beispiellosen Zugriff auf private Finanzdaten erhalten – das gefährdet Millionen Amerikaner.“
In ihrer Behörde hätten sich in den letzten Tagen über 1.000 besorgte Bürger gemeldet, die um ihre Privatsphäre und finanzielle Unterstützung für ihre Gemeinden fürchten.
Musk & Doge: Trump-Regierung unter Druck
Elon Musk spielt in Trumps zweiter Amtszeit eine zentrale Rolle – vor allem durch das von ihm geleitete Doge, das bereits drastische Einsparungen durchgesetzt hat, unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe (USAID).
Das nächste Gerichtshearing ist für den 14. Februar angesetzt – bis dahin bleibt der Zugriff für Musk und sein Team gesperrt.
