Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist erst wenige Wochen alt, doch bereits jetzt sorgen seine politischen Entscheidungen für weitreichende Debatten. Besonders die geplante Massenentlassung von USAID-Mitarbeitern, die Einschränkung kritischer Medien im Pentagon und die zunehmende Macht von Elon Musk innerhalb der Regierung stehen im Fokus.
Bundesrichter stoppt geplante Massenentlassung bei USAID
Ein Bundesrichter hat am Freitagabend die Pläne der Trump-Regierung gestoppt, Tausende von Mitarbeitern der US Agency for International Development (USAID) auf unbestimmte Zeit in den Verwaltungsurlaub zu schicken oder zu entlassen. Die Entscheidung fiel in letzter Minute, nur wenige Stunden bevor die Maßnahme in Kraft treten sollte.
Laut dem Urteil von Richter Carl Nichols, einem Trump-Ernennung, müssen mindestens 500 bereits suspendierte USAID-Mitarbeiter wieder eingestellt werden, und bis mindestens zum 14. Februar darf kein weiterer Angestellter entlassen oder versetzt werden. Zudem untersagte das Gericht die Evakuierung von USAID-Personal aus Krisengebieten.
Die Entscheidung folgte einer Klage von Gewerkschaften, die argumentierten, dass die plötzlichen Entlassungen „irreparablen Schaden“ anrichten würden – insbesondere für Mitarbeiter in Hochrisikogebieten. Nichols betonte in seinem Urteil:
„Viele USAID-Personal arbeiten in Hochrisikoumgebungen, in denen der Zugang zu Sicherheitsressourcen entscheidend ist. Kein zukünftiges Verfahren könnte die physischen Schäden rückgängig machen, die durch den plötzlichen Verlust dieser Ressourcen entstehen könnten.“
Der Fall wird am 12. Februar erneut verhandelt, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung eine alternative Strategie entwickeln wird, um ihre Pläne durchzusetzen.
Pentagon entzieht kritischen Medien den Zugang
In einer weiteren umstrittenen Entscheidung hat das Pentagon angekündigt, die Arbeitsräume mehrerer renommierter Medienorganisationen durch kleinere, konservative Medien zu ersetzen. Betroffen sind unter anderem:
- CNN, die Washington Post, The Hill und The War Zone – deren Büroräume werden entzogen.
- One America News Network (OANN) ersetzt NBC News.
- Breitbart übernimmt den Platz von National Public Radio (NPR).
- New York Post ersetzt die New York Times.
- HuffPost übernimmt den Platz von Politico.
Offiziell begründet das Pentagon die Maßnahme mit einer „erweiterten Medienrotation“, doch Kritiker sehen darin einen Versuch der Regierung, die Presseberichterstattung stärker zu kontrollieren. Die Maßnahme betrifft zwar nur Arbeitsräume, nicht jedoch die generelle Akkreditierung der Journalisten. Dennoch sehen viele Journalisten darin einen besorgniserregenden Schritt hin zu einer selektiven Presseförderung.
Elon Musk soll US-Regierung effizienter machen – doch Experten warnen
Eine der bemerkenswertesten Entwicklungen der letzten Tage ist die wachsende Rolle von Elon Musk in der Trump-Regierung. Präsident Trump erklärte, dass Musk beauftragt wurde, „so gut wie alles“ in der US-Bundesregierung zu überprüfen – darunter auch das Verteidigungsministerium und das Bildungswesen.
Doch die Ernennung von Musk und seinem Team, bekannt als Department of Government Efficiency (DOGE), sorgt für massive Bedenken. Ein internes Memo des Finanzministeriums warnt, dass der Zugriff von DOGE auf sensible Zahlungssysteme ein „beispielloses Insider-Risiko“ darstelle.
„Wenn DOGE-Mitglieder Zugang zu Zahlungssystemen haben, empfehlen wir, diesen sofort auszusetzen und eine umfassende Überprüfung aller bisherigen Aktivitäten durchzuführen“, heißt es in der internen Risikobewertung.
Trotz der Warnungen haben Gerichte DOGE-Mitgliedern weiterhin „Read-Only“-Zugang zu wichtigen Finanzdaten gewährt. Doch selbst dieser eingeschränkte Zugriff könnte laut Experten potenziell ausgenutzt werden.
Trump entzieht Biden Sicherheitsfreigabe und ordnet weitere umstrittene Maßnahmen an
In einer Reihe von späten Nachtentscheidungen kündigte Trump zudem mehrere weitreichende Maßnahmen an:
- Sicherheitsfreigabe für Joe Biden widerrufen: Trump erklärte, dass der ehemalige Präsident keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben werde. In der Praxis haben ehemalige Präsidenten jedoch keine automatische Sicherheitsfreigabe, sodass dieser Schritt eher symbolischen Charakter hat.
- Umbesetzung des Kennedy Center Boards: Trump entließ David Rubenstein, den Vorsitzenden des Kennedy Center, und ernannte sich selbst als neuen Vorsitzenden.
- Neues „Faith Office“ im Weißen Haus: Dieses Büro soll die Zusammenarbeit zwischen Regierung und religiösen Organisationen stärken und wird von Pastor Paula White-Cain geleitet.
- Rücknahme von Waffengesetzen: Trump beauftragte den Justizminister, alle Maßnahmen der Biden-Regierung von 2021 bis 2025 auf ihre Vereinbarkeit mit dem Zweiten Verfassungszusatz (Recht auf Waffenbesitz) zu überprüfen.
- Einstellung der US-Hilfe für Südafrika: Begründet wird dies mit einem umstrittenen Gesetz, das die Enteignung von Farmland ohne Entschädigung erlaubt. Zudem soll Afrikanern, die „aufgrund von Diskriminierung fliehen“, die Umsiedlung in die USA erleichtert werden.
Entlassungen in Behörden und Rechtsstreitigkeiten häufen sich
Neben den Maßnahmen im Pentagon und bei USAID hat die Trump-Regierung auch weitere hochrangige Beamte entlassen:
- Nationalarchivarin Colleen Shogan entlassen: Trump ersetzte die von Biden ernannte Archivarin, da er das Nationalarchiv als „parteiisch“ betrachtet.
- FEC-Vorsitzende Ellen Weintraub gefeuert: Weintraub, eine langjährige Kritikerin von Trump, bezeichnete ihre Entlassung als rechtswidrig. Sie könnte eine Klage gegen die Regierung einreichen.
Fazit: Trump setzt auf radikale Veränderungen – mit heftigen Gegenreaktionen
Donald Trumps zweite Amtszeit ist von weitreichenden Maßnahmen geprägt, die tief in die Strukturen der US-Regierung eingreifen. Während seine Unterstützer die Schritte als „notwendige Reformen“ loben, sehen Kritiker darin eine gefährliche Zentralisierung der Macht.
Besonders die Einschränkung kritischer Medien, die zunehmende Einflussnahme von Elon Musk auf Regierungsangelegenheiten und die massiven Personalumstrukturierungen werfen Fragen auf. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Gerichte und Kongress die umstrittenen Maßnahmen weiter blockieren oder ob Trump seinen Kurs ungehindert fortsetzen kann.
