Ein Seouler Berufungsgericht hat am Montag Samsung Electronics Chairman Jay Y. Lee von allen Vorwürfen der Bilanzfälschung und Aktienmanipulation freigesprochen. Das Urteil könnte die langjährigen rechtlichen Risiken beseitigen, mit denen Lee in mehreren Strafverfahren konfrontiert war.
Hintergrund des Falls
Der Prozess bezog sich auf die umstrittene Fusion von Samsung C&T und Cheil Industries im Jahr 2015, die laut Staatsanwaltschaft darauf abzielte, Lees Kontrolle über den Technologiekonzern zu festigen. Während ein untergeordnetes Gericht Lee bereits im letzten Jahr von den Vorwürfen freigesprochen hatte, legten die Staatsanwälte Berufung ein und forderten eine fünfjährige Haftstrafe.
Die Richter stellten jedoch fest, dass selbst wenn bei der Tochterfirma Samsung BioLogics fragwürdige Bilanzierungsmethoden angewandt wurden, diese auf „rationalen wirtschaftlichen Überlegungen“ basierten und die Fusion gerechtfertigt war. Zudem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Aktionäre von Samsung C&T finanziell geschädigt wurden.
Reaktionen und Konsequenzen
Nach dem Urteil äußerte sich Lees Anwalt erleichtert: „Es hat lange gedauert. Wir hoffen, dass sich die Angeklagten nun wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können.“ Lee selbst verließ das Gerichtsgebäude kommentarlos.
Die Staatsanwaltschaft könnte jedoch noch Einspruch beim Obersten Gerichtshof einlegen, sodass der Fall möglicherweise noch nicht endgültig abgeschlossen ist.
Kritik am Urteil
Nicht alle teilen die Freude über den Freispruch: Die Bürgerrechtsorganisation „People’s Solidarity for Participatory Democracy“ verurteilte das Urteil und warf dem Gericht vor, Nachsicht gegenüber einflussreichen Wirtschaftsführern zu zeigen. Kritiker argumentieren, dass die Fusion zum Nachteil des südkoreanischen Pensionsfonds und anderer Investoren durchgeführt wurde.
Bereits 2023 musste Südkorea 108,5 Millionen Dollar an den US-Hedgefonds Elliott zahlen, weil die Regierung bei der Fusion Einfluss auf den Pensionsfonds ausgeübt hatte. Zudem klagt die Nationale Rentenversicherung weiterhin gegen Lee, um Schadensersatz für angeblich manipulierte Aktienwerte zu erhalten.
Wirtschaftliche Bedeutung für Samsung
Für Samsung könnte das Urteil positive Auswirkungen haben, da die juristischen Unsicherheiten nun möglicherweise beseitigt sind. Der Fall hatte Lees Führungskraft immer wieder infrage gestellt, während der Konzern mit sinkenden Aktienkursen und wachsender Konkurrenz kämpft.
Dennoch steht Lee unter Druck, Samsungs Stellung als führender Chip- und Smartphone-Hersteller zu behaupten. Die aktuelle Krise im Geschäft mit KI-Chips verschärft die Situation: Samsung hat den Kampf um die lukrative High-Bandwidth-Memory-Technologie (HBM) gegen den kleineren Konkurrenten SK Hynix verloren, der aktuell NVIDIA beliefert.
Nun bleibt abzuwarten, ob Lee die Erwartungen an seine Managementfähigkeiten erfüllen und Samsung wieder auf Erfolgskurs bringen kann.
