Friedrich Merz wollte ein Zeichen setzen – und hat es geschafft. Nur leider nicht ganz so, wie er sich das vermutlich vorgestellt hat. Statt Standing Ovations von konservativen Wählerinnen und Wählern erntet der CDU-Chef nun Massendemonstrationen in ganz Deutschland. In Köln, Hamburg, Essen, Aachen, Karlsruhe und Mannheim gingen gestern Tausende auf die Straße, um gegen den migrationspolitischen Schlingerkurs der CDU zu protestieren. Und als wäre das nicht genug, steht heute in Berlin auch noch eine Großdemo mit 22.000 erwarteten Teilnehmern an.
Die Protestierenden hielten Plakate mit kreativen Botschaften wie „Kein Merz ab März“, „Auch du, Friedrich“ und das besonders charmante „Fritz, hör auf Mutti!“ – eine freundliche Erinnerung daran, dass Angela Merkel sich einst gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aussprach. Offenbar haben Teile der CDU diesen Grundsatz inzwischen vergessen oder zumindest selektiv verdrängt.
Der Plan, der keiner war
Die Union hatte diese Woche mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Doch anstatt als „starke Migrationsbremse“ gefeiert zu werden, endete das Manöver als politisches Desaster. Der eigentliche Gesetzesentwurf scheiterte krachend, die Partei steht gespalten da, und die Glaubwürdigkeit von Merz liegt irgendwo zwischen „war mal da“ und „hat sich in Luft aufgelöst“.
Unterdessen verspricht der CDU-Chef in bester Wahlkampf-Manier ein „Sofortprogramm“, das vermutlich sofort für neue Debatten sorgen wird: Steuergeschenke für Unternehmen, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und Zurückweisungen an der Grenze. Was er damit bezwecken will? Nun ja, offenbar eine Art politische All-inclusive-Lösung, die gleichzeitig die AfD-Wähler und die Wirtschaftslobby glücklich machen soll.
Scholz: „Er hat sich verzockt“
Während Friedrich Merz also weiter an seiner Strategie der kontrollierten Selbstzerstörung arbeitet, spart Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit Kritik. „Er hat sich verzockt. Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte Scholz am Wochenende. Und tatsächlich: Der CDU-Chef hatte wohl gehofft, mit seinem AfD-Flirt die eigene Partei als kompromisslose Ordnungsmacht zu präsentieren – doch stattdessen steht er nun als jemand da, der die Grundwerte der CDU für ein politisches Abenteuer geopfert hat, das bereits beim Start ins Trudeln geriet.
Fazit: Politik nach dem Merz-Prinzip
Was haben wir gelernt? Wenn man sich als politische Alternative zu den Rechtspopulisten präsentieren will, sollte man vielleicht nicht gerade mit ihnen gemeinsame Sache machen. Friedrich Merz dachte offenbar, er könne mit einem kleinen taktischen Tabubruch Stimmen fangen – stattdessen hat er einen massiven Proteststurm ausgelöst und die CDU in eine Sinnkrise gestürzt.
Die Geister, die er rief, wird er nun wohl so schnell nicht mehr los.
