Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umfassende Kürzungen im Justizministerium eingeleitet, die sich gezielt gegen FBI-Beamte und Staatsanwälte richten, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Laut internen Dokumenten und Quellen wurde eine Liste aller Justizbeamten erstellt, die an den Ermittlungen zu den Kapitol-Unruhen oder an Verfahren gegen Trump selbst mitgewirkt haben. Mindestens acht hochrangige FBI-Mitarbeiter wurden bereits zum Rücktritt oder zur Kündigung aufgefordert, darunter Führungskräfte in Washington, Miami, Philadelphia, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles.
Politische Säuberung oder Verwaltungsumbau?
Während das Weiße Haus von einer „notwendigen Reform“ spricht, sehen Kritiker einen beispiellosen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die FBI Agents Association, eine Interessenvertretung mit über 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten, bezeichnete die Entlassungen als „skandalös“ und warnte, dass sie die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Auch der demokratische Senator Mark Warner äußerte sich alarmiert:
„Während unser Land mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert ist, ist es äußerst besorgniserregend, dass die Trump-Regierung Dutzende der erfahrensten FBI-Agenten entlässt, die unsere erste Verteidigungslinie darstellen.“
Begnadigungen und neue Ermittlungen
Bereits an seinem ersten Tag im Amt hatte Trump nahezu 1.600 Personen begnadigt, die wegen ihrer Beteiligung am Kapitolsturm angeklagt worden waren. Nun werden Ermittlungen gegen Staatsanwälte eingeleitet, die diese Verfahren führten. Laut internen Memos wurden auch alle auf Probezeit eingestellten Ankläger entlassen, die an Fällen zum 6. Januar arbeiteten.
Trump sieht die Justizmaßnahmen gegen seine Anhänger als „politische Verfolgung“ und bezeichnete die Ermittlungen als „eine nationale Ungerechtigkeit“. Sein designierter FBI-Chef Kash Patel versicherte unterdessen bei seiner Anhörung im Senat, dass er das FBI gegen „politische Vergeltung“ schützen werde – eine Aussage, die angesichts der aktuellen Entwicklungen von vielen kritisch gesehen wird.
Die Maßnahmen der Regierung Trump zeigen, dass sie die Kontrolle über die Strafverfolgung weiter ausbauen will – ein Schritt, der die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern könnte.
