Trump stoppt Bundeszuschüsse, verschärft Einwanderungspolitik und bestätigt neue Kabinettsmitglieder
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Reihe weitreichender Maßnahmen angekündigt, die das Land in politische und soziale Unruhe versetzen.
1. Stopp aller Bundeszuschüsse und -darlehen
Die US-Haushaltsbehörde hat angeordnet, dass ab 17:00 Uhr (ET) alle Bundeszuschüsse und -darlehen vorübergehend eingefroren werden. Dieser Schritt könnte Billionen von Dollar an Staatsausgaben betreffen und zahlreiche öffentliche Programme lahmlegen – darunter auch soziale Projekte wie „Meals on Wheels“ oder bestimmte Head-Start-Programme für frühkindliche Bildung.
- Mehrere gemeinnützige Organisationen haben daraufhin Klage gegen die Regierung eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt.
- Studierende und Bildungseinrichtungen stehen vor Unsicherheiten, da unklar ist, ob finanzielle Hilfen weiterhin ausgezahlt werden.
- Demokratische Politiker haben die Maßnahme als „rechtswidrig, destruktiv und grausam“ kritisiert, während republikanische Stimmen sie als notwendigen Schritt zur Überprüfung der Staatsausgaben verteidigen.
2. Massenhafte Einwanderungsverhaftungen – aber keine sofortigen Abschiebungen
Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort: Innerhalb von zwei Tagen wurden über 2.000 Migranten verhaftet – deutlich mehr als unter der Biden-Regierung. Allerdings zeigen neue Daten, dass sich die Zahl der Abschiebeflüge bisher nicht erhöht hat.
- Die tatsächliche Anzahl der Abschiebungen hängt laut Regierung davon ab, ob der Kongress zusätzliche Finanzmittel genehmigt.
- Kritiker warnen, dass die groß angelegten Razzien Angst und Unsicherheit unter Einwandererfamilien verbreiten, insbesondere in Städten wie New York.
- Das Bildungsministerium von Oklahoma hat beschlossen, dass Eltern künftig die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder nachweisen müssen, um sie an öffentlichen Schulen einzuschreiben – eine umstrittene Regel, die noch von der Landesregierung genehmigt werden muss.
3. Trump setzt Kabinett weiter zusammen – Duffy als Verkehrsminister bestätigt
Der Senat hat Sean Duffy als neuen Verkehrsminister bestätigt – allerdings mit weniger Unterstützung als erwartet. Einige Demokraten stimmten aus Protest gegen den Zuschuss-Stopp gegen ihn.
- Robert F. Kennedy Jr., Trumps umstrittener Kandidat für das Gesundheitsministerium, wird sich morgen einer Anhörung im Senat stellen.
- Trump setzt seine Machtstrategie fort und nutzt, laut Pressesprecherin Karoline Leavitt, „jeden Hebel der Bundesregierung“, um seine Politik aggressiv umzusetzen.
4. Änderungen im Weißen Haus: Mehr Zugang für „neue Medien“
In ihrer ersten Pressekonferenz kündigte Trumps neue Pressesprecherin Karoline Leavitt eine Erweiterung der Presseakkreditierungen an. Künftig sollen auch unabhängige Journalisten, Podcaster und Social-Media-Influencer Zugang zum Briefing Room des Weißen Hauses erhalten.
Fazit: Die ersten Tage von Trumps zweiter Amtszeit zeigen eine klare Richtung: starke Eingriffe in die Finanzverteilung, eine härtere Einwanderungspolitik und eine aggressive Medienstrategie. Während Demokraten und gemeinnützige Organisationen gegen die neuen Maßnahmen kämpfen, stärkt Trump weiter seinen Einfluss.
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