Donald Trump hat wieder zugeschlagen. Diesmal nicht mit wilden Tweets, sondern mit einem radikalen Haushaltssperren-Plan, der mit chirurgischer Präzision genau dort ansetzt, wo es am meisten wehtut – nur dass die Chirurgen offenbar vergessen haben, den Operationsplan zu schreiben. Denn was genau eingefroren wird? Das bleibt Nebel des Grauens.
Kurz gesagt: Bundeszuschüsse und -darlehen? Gestrichen! Wofür genau? Tja, gute Frage. Laut Trump sollen damit „marxistische Gleichberechtigung, Transgenderismus und Green-New-Deal-Sozialpolitik“ ausgemerzt werden – ein Satz, der sich liest, als hätte er ihn aus seinem eigenen Wahlkampf-Phrasenbuch abgeschrieben.
Trump will sparen – aber woran eigentlich?
In einem hastig zusammengeschusterten Memo des Weißen Hauses wurde klargestellt, dass Sozialversicherungen, Medicare und andere direkte Hilfen angeblich nicht betroffen sind. Was aber genau betroffen ist, wurde geflissentlich übergangen. Es folgte panische Unruhe in Krankenhäusern, Schulen und Wohlfahrtsorganisationen, die verzweifelt versuchten herauszufinden, ob sie morgen noch existieren dürfen.
Richterin AliKhan zieht die Notbremse – fürs Erste
Doch Rettung naht – zumindest vorerst. Eine Bundesrichterin in Washington, Loren AliKhan, stoppte das Chaos auf Zeit. Sie stellte fest, dass selbst die Regierung nicht wisse, welche Programme sie gerade an den Rand des Abgrunds drängt. Ihr Urteil: Die Haushaltssperre wird erstmal auf den 3. Februar verschoben. Trump dürfte darüber wenig amüsiert sein, schließlich hat er sich so auf den Moment gefreut, in dem Amerika endlich aufhört, „Geld für Unsinn“ auszugeben.
Demokraten wittern ihr nächstes Wahlkampfthema
Kaum war die Nachricht draußen, gab es aus der demokratischen Ecke Empörung im XXL-Format. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, ließ wissen, dass die Maßnahme „illegal“ und „verfassungswidrig“ sei – ein Vorwurf, den er inzwischen vermutlich automatisch in jede seiner Reden einbaut, wenn es um Trump geht.
Besonders heikel: In mehreren Bundesstaaten berichteten Ärzte, dass Medicaid-Zahlungen bereits nicht mehr funktionierten – was dann doch ein wenig nach „direkt an Einzelpersonen geleistete Hilfen“ aussieht. Aber vielleicht hat das Weiße Haus einfach eine andere Definition von „direkt“.
Regieren nach dem Prinzip „erst schießen, dann zielen“
Die Trump-Administration verteidigt sich mit dem Argument, dass die Haushaltssperre Zeit schaffe, um Programme zu „überprüfen“ und mit den „Prioritäten des Präsidenten“ abzugleichen. Wer also dachte, dass Bundesgelder nach Gesetzen und nicht nach Trumps Laune verteilt werden, hat die Rechnung ohne den neuen Chef im Weißen Haus gemacht.
Der eigentliche Knackpunkt: Laut Verfassung hat der Präsident gar nicht das Recht, vom Kongress bewilligte Mittel einfach so zu blockieren. Aber seit wann haben sich Donald Trump und seine Administration an solche Details gehalten?
Und jetzt?
Während die Republikaner im Kongress demonstrativ schweigen, haben sich bereits mehrere Bundesstaaten für Klagen gegen die Maßnahme formiert. Die Frage ist nicht mehr, ob es einen juristischen Showdown gibt, sondern wann.
Und während sich Washington in gewohntem Chaos suhlt, kann man sich sicher sein: Trump wird sich nicht von ein paar „linken Richtern“ aufhalten lassen – und wir dürfen gespannt sein, welches finanzielle Experiment er als nächstes aus dem Ärmel zieht.
