Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik der Bundesregierung nachdrücklich verteidigt. In einem Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“ betonte er, dass in den vergangenen Monaten umfangreiche Gesetzesverschärfungen durchgesetzt wurden, um die irreguläre Migration besser zu steuern.
Ein zentrales Element sei die Verlängerung des Abschiebegewahrsams, wodurch abgelehnte Asylbewerber länger in staatlichem Gewahrsam bleiben können, bevor sie abgeschoben werden. Zudem hätten verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen spürbare Erfolge gebracht: Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, sei um 30 Prozent gesunken.
Trotzdem sieht Scholz weiterhin Handlungsbedarf. Er sprach sich für weitere Verschärfungen aus, betonte jedoch zugleich, dass das Grundrecht auf Asyl weiterhin eine unverrückbare Säule der deutschen Verfassung sei.
„Wir müssen Migration steuern und begrenzen, aber wir dürfen dabei nicht die Werte vergessen, auf denen unser Rechtsstaat fußt“, so der Kanzler.
