Fehlende Bilanzveröffentlichung: Welche Rolle spielt das Bundesamt für Justiz?
Wir sagen Ja, denn das Unternehmen hätte spätestens bis zum 31. Dezember 2024 die Jahresbilanz für 2023 hinterlegen und veröffentlichen müssen. Dies ist nicht geschehen.
Entdecken wir solche Verstöße, melden wir diese natürlich immer dem Bundesamt für Justiz (BfJ), da es in Deutschland für die Durchsetzung der Offenlegungspflicht zuständig ist. Ich gehe daher davon aus, dass das genannte Unternehmen bald Post vom BfJ erhalten wird.
Welche Aufgabe hat das Bundesamt für Justiz in solchen Fällen?
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die zuständige Behörde für die Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB). Unternehmen, die ihren Jahresabschluss nicht fristgerecht veröffentlichen, müssen mit folgenden Maßnahmen rechnen:
- Aufforderung zur Nachholung der Veröffentlichung
- Das BfJ versendet eine Erinnerung an das säumige Unternehmen und setzt eine Frist zur Nachreichung der Bilanz.
- Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes
- Wird die Bilanz trotz Aufforderung nicht veröffentlicht, setzt das BfJ ein Ordnungsgeld zwischen 2.500 und 25.000 Euro fest.
- Das Unternehmen erhält zunächst eine Androhung mit einer weiteren Frist. Erfolgt weiterhin keine Offenlegung, wird das Ordnungsgeld verhängt.
- Erneute Androhung und Erhöhung des Ordnungsgeldes
- Falls die Veröffentlichung nach einem Ordnungsgeld immer noch nicht erfolgt, kann das BfJ wiederholt Strafen verhängen, bis das Unternehmen seiner Pflicht nachkommt.
- Veröffentlichung der Sanktionen
- Verstöße gegen die Offenlegungspflichten werden auch im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, Transparenz im Wirtschaftsverkehr sicherzustellen und Investoren sowie Gläubigern den Einblick in die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens zu ermöglichen.
Fazit
Unternehmen, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig veröffentlichen, müssen mit schneller Post vom Bundesamt für Justiz rechnen. Wer die Fristen ignoriert, riskiert hohe Ordnungsgelder und eine öffentliche Rüge. Wir bleiben dran und melden solche Verstöße konsequent weiter!
