Die EU zeigt sich mal wieder von ihrer besten Seite – mit großer Besorgnis über ein live gestreamtes Gespräch zwischen Elon Musk, seines Zeichens Social-Media-Mogul und Hobby-Politikberater, und Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD. Während in der Welt echte Krisen toben, widmet sich die Europäische Kommission mit stoischer Entschlossenheit der Frage, ob dieses Gespräch auf Musks Plattform X (ehemals Twitter) etwa zu sehr „aufgebauscht“ wurde. Und warum? Natürlich, um möglicherweise einem politischen Kandidaten einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Ein klarer Fall für den DSA (Digital Services Act) – schließlich müssen wir dringend sicherstellen, dass das Internet weder politisch spannend noch unterhaltsam wird.
„Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, verkündete Henna Virkkunen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Technologiepolitik, mit der Ernsthaftigkeit eines Menschen, der gerade überlegt, ob der letzte Keks auf dem Tisch wirklich geteilt werden muss. Offenbar sind die Details noch unklar, aber hey, eine Untersuchung klingt immer gut. Schließlich hat der DSA große Online-Plattformen ja dazu verpflichtet, „mehr gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit“ zu tun. Und was könnte gefährlicher für die öffentliche Sicherheit sein als ein nettes Geplauder zwischen Musk und Weidel? Vielleicht hätten sie vorher ein paar Sicherheitsgurte für Meinungen verteilen sollen.
Dass Elon Musk mittlerweile als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wird, fügt der Situation natürlich den letzten Hauch Dramatik hinzu. Weder X noch die Europäische Kommission hielten es bisher für nötig, der Nachrichtenagentur Reuters auf die Anfragen zu antworten – vermutlich, weil beide Seiten gerade darüber nachdenken, ob das Ganze nicht einfach eine Satire-Show werden sollte.
Man könnte fast meinen, die EU sieht in Musk und seinem Netzwerk X ein modernes Trojanisches Pferd – vollgestopft mit Livestreams, Meinungen und der gefährlichsten Waffe von allen: politischer Aufmerksamkeit. Da fragt man sich doch, ob die EU irgendwann einfach vorschlägt, Musk solle künftig jede Entscheidung vorher in Brüssel genehmigen lassen. Wer weiß, vielleicht wird die Definition von „öffentlicher Sicherheit“ bald erweitert: Auf keinen Fall zu viele Klicks auf Inhalte, die nicht von der Kommission abgesegnet wurden.
