Städtetag: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten bleibt begrenzt
Eine vollständige Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten ist nach Ansicht des Deutschen Städtetags nicht möglich. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betonte gegenüber den Funke-Medien, dass es vor allem darum gehe, die Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Trotz intensiver Schutzmaßnahmen wie Pollern und Durchfahrtssperren bleibe immer ein Restrisiko bestehen. „Wir können die Weihnachtsmärkte sicherer machen, aber niemals absolut sicher“, erklärte Dedy. Der tragische Vorfall in Magdeburg, bei dem ein mutmaßlicher Attentäter mit einem Fahrzeug durch eine Rettungsgasse auf den Markt raste und fünf Menschen tötete, zeigt die Grenzen der Sicherheitsmaßnahmen. Rettungswege müssten weiterhin freigehalten werden, um im Notfall Hilfe zu leisten, was jedoch Schlupflöcher für potenzielle Täter eröffnet.
Finanzielle Notlage in Sachsens Kommunen verschärft sich dramatisch
Sachsens Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nach Angaben des Städte- und Gemeindetags klafft eine Deckungslücke von über 800 Millionen Euro, die für ausgeglichene Haushalte dringend notwendig wäre. Vize-Geschäftsführer Ralf Leimkühler erklärte im MDR, dass die steigende Zahl kommunaler Pflichtaufgaben bei gleichzeitig wachsenden Kosten viele Gemeinden an den Rand des Ruins bringe. „Die Anforderungen steigen, doch die finanziellen Mittel bleiben aus. So können viele Kommunen die Vorgaben nicht mehr erfüllen“, warnte Leimkühler. Er schlug vor, Bürokratie abzubauen, Standards zu senken und kommunale Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ohne Reformen drohten wichtige Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt zu werden.
Papst Franziskus ruft zu globalem Frieden auf
In seiner Weihnachtsbotschaft vom Balkon des Petersdoms in Rom hat Papst Franziskus eindringlich zu Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten aufgerufen. Der 88-jährige Pontifex forderte die Konfliktparteien auf, Verhandlungen aufzunehmen, um einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ zu schaffen. Besonders hob Franziskus die Notwendigkeit hervor, humanitäre Hilfe zu leisten und die Stimmen der Leidenden zu hören. Nach seiner Rede spendete er den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis. Die Botschaft des Papstes erreichte Millionen Gläubige weltweit und wurde von vielen als Aufruf zur Solidarität und Versöhnung verstanden.
Roth: Kulturpass für Jugendliche ein voller Erfolg
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den Kulturpass für Jugendliche als großen Erfolg bewertet. Die Grünen-Politikerin sagte dem MDR, dass bereits eine halbe Million junge Menschen das Angebot genutzt hätten. Der Kulturpass, der 18-Jährigen 100 Euro für kulturelle Erlebnisse wie Bücher, Konzertkarten oder Kinobesuche zur Verfügung stellt, sei ein wichtiger Schritt, um Jugendliche mit Kultur in Kontakt zu bringen. Roth betonte, dass eine künftige Bundesregierung den Kulturpass im Haushalt weiter fördern müsse, um das Angebot auszubauen und langfristig zu sichern. „Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundstein unserer Gesellschaft“, so Roth. Der Kulturpass soll jungen Menschen nicht nur den Zugang zu kulturellen Angeboten erleichtern, sondern auch das Interesse an Kultur nachhaltig fördern.
Hohe Haftstrafen nach Erdbeben in der Türkei verhängt
Ein Gericht in der Türkei hat nach den verheerenden Erdbeben im Februar 2023 zwei Männer zu mehr als 18 Jahren Haft verurteilt. Der Besitzer und der Architekt eines Hotels, in dem 72 Menschen ums Leben kamen, wurden wegen grober Fahrlässigkeit schuldig gesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Männer bewusst gegen Bauvorschriften verstoßen und damit die Tragödie mitverursacht hätten. Die beiden Beben hatten allein in der Türkei rund 56.000 Menschenleben gefordert und tausende Gebäude zum Einsturz gebracht. Die Urteile sind Teil eines umfangreichen juristischen Aufarbeitungsprozesses, bei dem zahlreiche Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Gleichzeitig fordern Opferverbände strengere Kontrollen und eine konsequentere Umsetzung von Bauvorschriften, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.
