Nach der Wahl: Kretschmer ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf
Nach seiner Wiederwahl hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen deutlichen Appell an alle politischen Lager gerichtet. Er rief dazu auf, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an einer positiven Zukunft für Sachsen zu arbeiten. Kretschmer betonte, dass es jetzt nicht um Parteipolitik gehe, sondern darum, „dem Land eine gute Zukunft zu geben“. Dabei bedankte er sich ausdrücklich bei der „verantwortungsvollen Opposition“, deren Unterstützung ihm bei der Wahl entscheidende Stimmen sicherte. Kretschmer erhielt im zweiten Wahlgang 69 von 120 Stimmen – ein Ergebnis, das auch die Zustimmung einiger Oppositionsabgeordneter reflektiert. Der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, kam auf 39 Stimmen, während der AfD-Kandidat Jörg Urban lediglich eine Stimme erhielt. Im Anschluss an die Wahl wurde Kretschmer feierlich vereidigt, wobei er erneut betonte, dass die Interessen Sachsens und seiner Bürger im Mittelpunkt stehen müssen.
FDP wirbt mit Steuersenkungen um Wähler
Die FDP hat ein markantes Signal für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gesetzt: Massive Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen stehen im Zentrum ihres Programms. Generalsekretär Marco Buschmann präsentierte heute den Entwurf des Wahlprogramms, der auf breite finanzielle Entlastung abzielt. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro erhöht, der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz würde laut dem Plan erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen. „Wir setzen auf ein starkes Wirtschaftswachstum und die Entfesselung von Innovation“, erklärte Buschmann. Zur Finanzierung der Vorhaben sollen unter anderem die Ausgaben für Migration und Sozialleistungen gekürzt werden. Die FDP zeigt sich zuversichtlich, mit diesem Konzept die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und gleichzeitig die Steuerlast der Bürger erheblich zu senken.
Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert
Das Bundeskabinett hat eine wegweisende Entscheidung für Arbeitnehmer getroffen: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird von bislang maximal zwölf auf 24 Monate verdoppelt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, diese Maßnahme solle Arbeitnehmer und Unternehmen in schwierigen Zeiten nachhaltig unterstützen. Besonders in wirtschaftlichen Krisen sei es entscheidend, Beschäftigungsverhältnisse zu sichern und Unternehmen Zeit für Anpassungen zu geben. Die rot-grüne Minderheitsregierung setzte die Verordnung eigenständig um, ohne die Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates einzuholen. Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschloss das Kabinett auch erweiterte Kompetenzen für Pflegekräfte sowie eine Regelung, die es ermöglicht, Bürgern in Krisensituationen direkt finanzielle Unterstützung zu überweisen.
Urteil im Prozess um totes Kind in Halle gefallen
Ein tragischer Fall, der die Öffentlichkeit erschütterte, fand nun vor dem Landgericht Halle sein juristisches Ende. Der Vater einer im Mai verstorbenen Zweijährigen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Mann hatte seine Tochter mit heißem Wasser übergossen. Aus Angst vor Konsequenzen des Jugendamtes unterließen die Eltern und die Großmutter des Kindes eine dringend notwendige medizinische Behandlung. Die Mutter und Großmutter des Mädchens wurden ebenfalls verurteilt, jedoch zu Bewährungsstrafen. Das Gericht betonte die immense Verantwortung, die alle Beteiligten gegenüber dem Kind getragen hätten – eine Verantwortung, die sie in diesem Fall schwer verletzt hätten.
Sarkozy zu einem Jahr elektronischer Fußfessel verurteilt
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy wurde erneut juristisch in die Schranken gewiesen. Das oberste Gericht in Paris bestätigte seine Verurteilung wegen Korruption und wies einen Einspruch ab. Sarkozy muss nun ein Jahr Haft mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Seine Anwältin kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, doch Sarkozy akzeptiere zunächst die Entscheidung. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Versuch, 2014 über seinen Anwalt Informationen von einem Richter zu erhalten, der mit einer anderen Untersuchung betraut war. Der Fall wirft einen Schatten auf die politische Karriere des einst mächtigen Staatsmannes und unterstreicht die Bedeutung eines starken Rechtsstaats.
Polizei gelingt Schlag gegen Drogenbande
In einer groß angelegten Operation haben Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden einen bedeutenden Erfolg gegen den organisierten Drogenhandel erzielt. Bei Razzien in neun Objekten beider Länder konnten umfangreiche Beweise sichergestellt werden, darunter etwa 30.000 Liter Chemikalien, die zur Herstellung illegaler Substanzen verwendet wurden. Ein 27-jähriger Verdächtiger aus dem Landkreis Bautzen, der im Verdacht steht, in einem illegalen Labor in Niedersachsen tätig gewesen zu sein, wurde festgenommen. Die Ermittlungen, die seit rund einem Jahr laufen, belegen die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Bande. „Dieser Schlag ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
