EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Meta in Höhe von 800 Millionen Euro
Die EU-Kommission hat gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, eine Strafe in Höhe von fast 800 Millionen Euro verhängt. Grund für diese Entscheidung ist die Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook. Durch diese Integration erhielten alle Facebook-Nutzer automatisch Zugang zu Marketplace, was Wettbewerbern den Zugang zum Markt erschwere und zu einem unfairen Wettbewerb führe. Die EU-Kommission betonte, dass solche Praktiken den freien Wettbewerb gefährden und zu einer unerwünschten Monopolstellung führen könnten. Meta zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden und kündigte umgehend an, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Strafe anzufechten.
Neuer Antrag zur Legalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche
Im Bundestag haben Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Legalisierung von Abtreibungen eingebracht. Der Antrag fordert, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen, um Frauen in dieser schwierigen Entscheidung mehr Rechte und Freiheiten zu gewähren. Bislang sind Abtreibungen in Deutschland gemäß § 218 StGB rechtswidrig, bleiben aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt oder medizinische Gründe vorliegen. Die Antragsteller drängen auf eine Abstimmung vor den nächsten Wahlen, um dieses umstrittene Thema einer endgültigen Entscheidung zuzuführen. Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist jedoch noch ungewiss.
Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag: Debatte über Lehren und Konsequenzen
Der Thüringer Landtag diskutierte über die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen und mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten. Die AfD forderte einen umfassenden Untersuchungsausschuss, während die CDU und BSW eigene Anträge einbrachten. Die CDU betonte, dass ein solcher Ausschuss nicht zu einem Tribunal verkommen dürfe, sondern vielmehr dazu beitragen solle, gesellschaftliche Spannungen zu heilen. Die Linke schlug hingegen vor, die Themen in einer Enquete-Kommission zu behandeln, um eine wissenschaftlich fundierte und konstruktive Aufarbeitung zu ermöglichen. Die Anträge wurden zur weiteren Prüfung an den Justizausschuss verwiesen.
Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehreinsatz beim Afghanistan-Abzug
In der Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages würdigte die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Einsatz der Bundeswehr beim Abzug aus Afghanistan im August 2021. Die CDU-Politikerin erklärte, dass die Soldaten in dieser herausfordernden Situation unter enormem Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet hätten, um Menschenleben zu retten und die Situation zu stabilisieren. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Bundesregierung in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen. Der Untersuchungsausschuss, der sich seit 2022 mit den Ereignissen rund um den überstürzten Abzug befasst, plant, noch am selben Tag Kanzler Olaf Scholz als Zeugen zu befragen.
Himmelpfort startet Weihnachtsbetrieb: Briefe an den Weihnachtsmann rechtzeitig versenden
In Himmelpfort, Brandenburg, hat die Weihnachtspostfiliale ihren Betrieb aufgenommen und erwartet bis zu 300.000 Briefe und Wunschzettel von Kindern aus aller Welt. Eine Sprecherin der Deutschen Post erklärte, dass der Weihnachtsmann und seine 20 „Engel“ bereits fleißig dabei seien, die zahlreichen Briefe zu beantworten. Um sicherzustellen, dass alle Kinder rechtzeitig eine Antwort erhalten, sollten Briefe spätestens bis zum 2. Advent abgeschickt werden. Himmelpfort ist die größte von insgesamt sieben Weihnachtspostfilialen in Deutschland und zieht jedes Jahr Kinder und Weihnachtsfans in ihren festlichen Bann.
