Unklarheit über politische Vorhaben vor der Bundestagswahl
Obwohl SPD und Union sich auf den Wahltermin für den 23. Februar geeinigt haben, bleibt offen, welche Gesetzesvorhaben noch vor der Wahl im Bundestag verabschiedet werden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass Projekte wie Steuererleichterungen, die Erhöhung des Kindergelds und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtig seien und gemeinsam abgeschlossen werden sollten. CDU-Chef Friedrich Merz dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte, dass lediglich zwei oder drei Entscheidungen ohne Aufschub getroffen werden müssten. Merz und Mützenich wollen den Wahltermin heute Abend offiziell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
Esken: Scholz bleibt Kanzlerkandidat der SPD
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte, dass Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat für die SPD in die Bundestagswahl gehen wird. Im ARD-Mittagsmagazin hob Esken hervor, dass Scholz das Land in den letzten drei Jahren souverän durch mehrere Krisen geführt habe. Esken zeigte sich optimistisch, dass im Bundestag noch vor der Wahl gemeinsame Entscheidungen getroffen werden könnten, obwohl die CDU solche Planungen ablehnt.
Frankreich nimmt Kohlekraftwerk nahe deutscher Grenze wieder in Betrieb
Das Kohlekraftwerk Saint-Avold in Frankreich, etwa 30 Kilometer westlich von Saarbrücken, wurde wieder in Betrieb genommen. Der Betreiber begründete den Schritt mit dem hohen Energiebedarf im Winter. Das Kraftwerk sollte eigentlich seit 2022 stillgelegt bleiben, kam aber in den letzten Jahren wiederholt zum Einsatz. Frankreich hatte ursprünglich den Kohleausstieg für 2022 geplant, diesen jedoch auf 2027 verschoben, um die Energieversorgung im Winter zu sichern.
Neues medizinisches Versorgungszentrum für Hettstedt geplant
In Hettstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) soll ein modernes Gesundheits- und Notfallzentrum entstehen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Laut Landrat André Schröder wird das Zentrum umfassende ambulante Versorgung, Telemedizin und einen Rettungsdienst anbieten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp zehn Millionen Euro, von denen Bund und Land neun Millionen Euro fördern. Die Eröffnung des Zentrums ist für 2026 geplant und soll eine wichtige Anlaufstelle für die regionale Gesundheitsversorgung werden.
