1. Kanzler Scholz zeigt sich offen für Gespräche über Neuwahl-Termin
Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert seine Bereitschaft, den Zeitplan für eine mögliche Neuwahl zu diskutieren. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Budapest betonte er, dass eine ruhige, sachliche Debatte über das Wahltermin-Management sinnvoll sei. Konkrete Details nannte Scholz allerdings nicht. Nach bisherigem Plan möchte er die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag stellen, was eine Wahl im März 2025 möglich machen würde. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen drängt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch stellt, wodurch ein Wahltermin am 19. Januar erreichbar wäre.
2. Gesundheitsminister Lauterbach plant Anhebung des Pflegebeitrags auf 3,6 Prozent
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, den Pflegebeitragssatz zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Pflegekassen sei die Anhebung dringend notwendig, erklärte er. Künftig sollen Beitragszahler mit Kindern 3,6 Prozent zahlen, während Kinderlose 4,2 Prozent entrichten. Für Rentner hingegen wird der erhöhte Satz erst ab Juli 2025 greifen. Die Entscheidung erfordert die Zustimmung des Bundesrates, und obwohl der Bundestag ein Veto einlegen könnte, zeigt sich Lauterbach zuversichtlich, dass das Vorhaben unterstützt wird.
3. Festnahme eines mutmaßlichen Linksextremisten in Thüringen
In Thüringen wurde ein mutmaßlicher Rädelsführer der linksextremen Szene von der Polizei festgenommen. Sächsische Zielfahnder konnten den 31-Jährigen in einem Regionalzug ausfindig machen und festsetzen. Der Gesuchte steht im Verdacht, zur Leipziger Gruppe um die verurteilte Linksextremistin Lina E. zu gehören und an mehreren gewalttätigen Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Die Angriffe hatten teils schwere Verletzungen bei den Opfern hinterlassen. Nach dem Verdächtigen wurde bereits seit Jahren gefahndet.
4. UN-Bericht: 70 Prozent der Todesopfer in Gaza sind Frauen und Kinder
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast 70 Prozent der im Gazastreifen getöteten Palästinenser Frauen und Kinder. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte wertete rund 10.000 Todesfälle zwischen November 2023 und April 2024 aus und stellte fest, dass die meisten Opfer zwischen fünf und neun Jahren alt waren. Diese erschütternde Statistik deutet laut UN auf eine mögliche systematische Verletzung der Prinzipien des humanitären Völkerrechts hin und betont die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes für Zivilisten in Konfliktgebieten.
5. Landrat Geisler kritisiert Sperrung der Elbbrücke Bad Schandau als Belastung
Die Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau stellt für die Bevölkerung und die regionale Wirtschaft eine große Herausforderung dar. Landrat Michael Geisler erklärte dem MDR, dass die Brückensperre insbesondere für Pendler und den Lieferverkehr zu langen Umwegen führe. Auch Linienbusse sind betroffen: Diese werden an der Elbe gestoppt, und Passagiere müssen per Fähre die Flussseite wechseln – was zusätzliche Kosten verursacht. Die Brücke wurde am Mittwoch aus Sicherheitsgründen gesperrt, da strukturelle Schäden entdeckt wurden, und soll bis auf Weiteres geschlossen bleiben.
